Monat: Juni 2013

Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung auch städtebauliche Ziele verfolgen, die auf Bewahrung der vorhandenen Situation zielen. (BVerwG vom 15. März 2012 – AZ 4 BN 9/12) Überwiegend soll durch Bebauungspläne erreicht werden, dass die […]

Im Bebauungsplan kann geregelt werden, welchen Anteil Rand- und Ergänzungssortimente an der Verkaufsfläche eines Hofladens haben dürfen. (VGH Baden-Württemberg vom 27. April 2012 – AZ 8 S 1739/10) Hofläden sind allgemein üblich geworden. Doch welcher […]

Größere Anlagen für Sport und Spiel sind in einer Grünfläche nur zulässig, wenn die Zweckbestimmung konkret angegeben wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2012 – AZ 10 D 84/11) Nachdem ein Freibad stillgelegt worden war […]

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 22. November 2011 – AZ 1 C 10248/11) Nach Paragraf 1 Abs. 7 Baugesetzbuch sind bei […]

Ein Bebauungsplan, an dem ein befangenes Ratsmitglied mitwirken durfte, ist unwirksam (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. März 2011 – AZ 2 C 10737/10). Durch einen Bebauungsplan werden weitgehende Entscheidungen über die bauliche Nutzung der Grundstücke im […]

Ein Gülleverbot, das über die zur Gefahrenabwehr erforderliche Abstandstiefe hinausgeht, ist unzulässig. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Mai 2012 – AZ 8 S 1739/10) In einem Bebauungsplan war rechtswidrig ein Gülleverbot festgesetzt worden. Das Verbot sollte […]