Welche Schwerpunkte will die neue Regierung für Kommunen setzen? Wie will sie Städte und Gemeinden unterstützen? Antworten von Kanzleramtschef Thorsten Frei für „Treffpunkt Kommune“ und „der gemeinderat“.
Kommunen sind enorm unter Druck, haben vielfältige tiefgehende Herausforderungen zu meistern, von Klimaschutz und Klimaanpassung bis zur Energiewende, von der Digitalisierung bis zur Aufnahme von Asylsuchenden, von Finanzen bis zum Fachkräftemangel und vieles mehr – wo sehen Sie aktuell die größten Herausforderungen?
Thorsten Frei: Deutschland steht auf allen politischen Ebenen vor gewaltigen Aufgaben. Das beginnt in den Gemeinden, betrifft aber auch die Länder und den Bund. All die Punkte, die Sie genannt haben, sind wichtig. Aber die Grundlage ist natürlich eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden können. Daher setzen wir uns in der neuen Bundesregierung für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. Wir wollen es auch ermöglichen, dass mehr privates Kapital investiert wird – zum Beispiel für den Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur. Wir müssen uns stets vor Augen halten: Die Kommunen sind die Basis unseres Gemeinwesens, und die Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass ihr Gemeinwesen funktioniert.
Zu den großen Herausforderungen zählen auch die langwierigen bürokratischen und zum Teil ineffizienten Prozesse. Was soll sich hier ändern?
Frei: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen von Überregulierung befreit, beschleunigt und digitalisiert werden. Der Investitionsstau ist offensichtlich, ebenso die Überfrachtung der Städte und Gemeinden mit immer neuen Aufgaben. Wir wollen und müssen in Deutschland mehr investieren, sowohl in die bestehende Infrastruktur als auch in moderne Technologien. Dazu zählen beispielsweise zusätzliche Wohnquartiere, die Digitalisierung, die kommunale Wärmeplanung und die Energieinfrastruktur. Ganz zu schweigen von Ladesäulen und E-Bussen.
Welche Unterstützung kann es vom Bundeskanzler und von der Bundesregierung für die Kommunen geben? Welche grundlegenden Weichen sollen neu gestellt werden?
Frei: Für die Bundesregierung kann ich sagen: Wir lassen die Kommunen mit diesen Aufgaben nicht im Stich. Wir sind entschlossen, sie Schritt für Schritt gemeinsam mit den Gemeinden und mit den Ländern zu lösen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben wir als Bundesregierung erste Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration umgesetzt. Es geht darum, die Überforderung in den Kommunen zu stoppen. Wirksam sind da zum Beispiel die verstärkten Binnengrenzkontrollen. Außerdem wird die sogenannte verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands abgeschafft und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden und weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen. Das trägt spürbar zur Entlastung in den Kommunen bei.
Sondervermögen, Infrastruktur und Klimaneutralität
Zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben steht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf der Agenda.
Frei: Damit stehen den Ländern 100 Milliarden Euro direkt für Investitionen zur Verfügung. Aus Sicht des Bundes sollten diese Mittel insbesondere für den Investitionsbedarf in den Städten und Gemeinden genutzt werden. Aber auch von den weiteren Mitteln des Sondervermögens werden die Länder und Kommunen profitieren. Natürlich müssen wir hier die Schwerpunkte richtig setzen, damit die Menschen in unserem Land auch einen erkennbaren Mehrwert spüren. So werden wir die Schwellenwerte für Ausschreibungen absenken, um die Vergabeverfahren zu beschleunigen.
Wie sehen Sie den Ausbau der digitalen Infrastruktur: Mobilfunk und Glasfaser?
Frei: Wir wollen den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen. Flächendeckende Netze sind zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland und essenziell für die Lebensqualität aller. Weiße Flecken, also Gebiete, in denen es kein Netz gibt, müssen schleunigst der Vergangenheit angehören. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Ausbau der Telekommunikationsnetze zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt wird. Unser Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um das Tempo beim Netzausbau zu erhöhen.
Ein weiteres zentrales Thema ist bezahlbarer Wohnraum.
Frei: Wir werden das Bauen selbst einfacher, schneller und günstiger machen und den Mut haben, von einzelnen Vorschriften abzuweichen. Dazu wollen wir eine grundlegende Reform des Planungsrechts, des Baurechts, des Umweltrechts, des Vergabe- und Verfahrensrechts angehen.
Verfahren sollen schneller, einfacher und digitaler werden
Was erhoffen Sie sich von den Kommunen: Welche Herausforderungen sollten sie aktuell vor allem in Angriff nehmen? Und wie will die Bundesregierung unterstützen?
Frei: Die Städte und Gemeinden spielen die zentrale Rolle für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Arbeit in den Kommunen kommt direkt bei den Menschen an. Ich denke da insbesondere an die Daseinsvorsorge, den Klimaschutz und an das Gefühl, zu Hause zu sein. Wir werden viele der Herausforderungen nur gemeinsam mit anderen schaffen, im Schulterschluss der verschiedenen politischen Ebenen, aber auch mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union. Auch die Kommunen sollten sich gegenseitig stärken und unterstützen. In unserer gemeinsamen Verantwortung liegt es, die kommunalen Kosten zu senken. Selbstverständlich ist eine kritische Überprüfung der Aufgaben erforderlich. Kurz gesagt: Die Verfahren müssen schneller, einfacher und digitaler werden.
Wie soll das gehen?
Frei: Wir haben uns vorgenommen, einen Mentalitätswandel herbeizuführen. Es darf kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mit einer entsprechenden Kontrolldichte geben. Vielmehr sollten wir eine Kultur des Vertrauens aufbauen, in der grundsätzlichen Annahme, dass sich die jeweiligen Akteure rechtstreu verhalten. Und dieses Verständnis zwischen Staat und Bürger sollte aus meiner Sicht für alle staatliche Ebenen gelten.
Die Herausforderungen hier sind aber enorm.
Frei: Das sind sie – auch in unserem Sozialstaat sind die Zuständigkeiten und Schnittstellen inzwischen so komplex, aber auch die Herausforderungen durch den demografischen Wandel so groß, dass eine grundsätzliche Reform erforderlich ist. Wir setzen deshalb schnellstmöglich eine Kommission zur Sozialstaatsreform ein, die noch in diesem Jahr konkrete Empfehlungen für Rechtsvereinfachungen und Vereinheitlichungen abgeben soll. Auch das wird dazu beitragen, Kosten zu senken.
Worum geht es Ihnen vor allem?
Frei: Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen ihre Daten im Kontakt mit der Verwaltung in Zukunft nur noch einmal eingeben müssen, das sogenannte Once-Only-Prinzip. Damit die Beschleunigung wirklich gelingt, arbeiten wir zudem an der KI-gestützten Digitalisierung von Genehmigungsverfahren. Um zeitgemäß zu arbeiten, sollten die meisten Behördengänge künftig digital möglich sein. Das wiederum stellt die Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen, da ja der größte Teil der Verwaltungsleistungen von ihnen erbracht wird. Der Bund unterstützt bereits massiv mit der Entwicklung von Software, die nun aber auch in den Kommunen eingesetzt werden sollte. Gleichwohl werden wir in dieser Legislaturperiode prüfen, welche auf Bundesrecht basierenden Aufgaben stärker gebündelt oder gar vom Bund selbst gestemmt werden könnten, um die Kommunen hier zu entlasten.
Verbesserung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen
Was ist für Sie im Blick auf die Kommunen, auf die kommunalen Akteure und Entscheider vor allem wichtig?
Frei: Starke und handlungsfähige Kommunen sind das Fundament für Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Daher ist die Verbesserung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Wir stehen vor einer gewaltigen Kraftanstrengung in Deutschland. Für die Umsetzung brauchen wir nicht nur die Länder, sondern auch die Städte, Gemeinden und Landkreise. Es sind Aufgaben, die wir nur in gemeinsamer Verantwortung lösen können, mit allen kommunalen Akteuren, einschließlich der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Zudem stehen die Bürgermeister und Landräte in einer ganz besonderen Verantwortung für ihr Gemeinwesen. Dafür verdienen sie unsere Unterstützung, und das tut diese Bundesregierung mit aller Kraft.
Interview: Sabine Schmidt
Stärkung der Kommunen: Bundeskanzler Merz plant Entlastungen
Digitalisierung in Verwaltungen beschleunigen
