KMU-Herbstforum

12. September 2019

Aktuelle Herausforderungen der Energiewirtschaft Digital vernetzt: Neue Möglichkeiten des Datenaustausches für Energieversorger Die größte Herausforderung der nächsten Jahre? Der Fachkräftemangel bei den KMUs Neue Einnahmemöglichkeit? Breitbandausbau als Geschäftsmodell für Stadtwerke KMUs im Spannungsfeld zwischen neuen […]

Erneute Bekanntmachung der Ausschreibung

8. November 2018

Ein nach Neufestlegung der Auswahlkriterien fortgesetztes Auswahlverfahren darf nicht ohne erneute Bekanntmachung abgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 20. März 2018 – AZ 6 U 4/17 Kart) Eine Gemeinde hatte wegen ungenügender Auswahlkriterien das Vergabeverfahren um […]

Netzentgelte als Auswahlkriterium

8. November 2018

Die Berücksichtigung der aktuellen sowie der für die Zukunft prognostizierten Höhe der Netzentgelte als Auswahlkriterium ist nicht zu beanstanden. (OLG Brandenburg vom 22. August 2017 – AZ 6 U 1/17 Kart) Der unterlegene Bewerber, ein […]

Change-of-Control-Klauseln zulässig

8. November 2018

Gegen die Verwendung einer sogenannten „Change-of-Control“-Klausel im Konzessionsvertrag bestehen keine Bedenken. (OLG Frankfurt vom 3. November 2017 – AZ 11 U 51/17 (Kart)) Eine Gemeinde hatte sich im Rahmen des im Vergabeverfahren vorgelegten Musterkonzessionsvertrags ein […]

Übereilte Fachplanung im Landschaftsschutz

8. November 2018

Die Sicherstellung eines großen Gebiets für den Landschaftsschutz zulasten von Windkraftanlagen darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. (OVG Schleswig vom 27. Oktober 2017 – AZ 1 MR 4/17) Der Kreis Dithmarschen hatte […]

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