Energiewirtschaft

Die vorrangige Berücksichtigung der an den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes ausgerichteten Auswahlkriterien erfordert nicht zwingend eine Gewichtung mit mehr als 50 Prozent. (OLG Düsseldorf vom 23. Dezember 2015 – AZ VI-2 U (Kart) 4/15) Ein unterlegener […]

Die von einem Energieversorgungsunternehmen zur Erzeugung von heißem Wasser für die Fernwärme eingesetzten Erdgasmengen sind einschließlich des auf die Netzverluste entfallenden Brennstoffanteils energiesteuerbegünstigt. (FG Gotha vom 15. Dezember 2015 – AZ 2 K 394/14) Geklagt […]

Die Sechsmonatsfrist, die für die Zurückstellung eines Windkraftvorhabens zur Sicherung eines laufenden Flächennutzungsplanverfahrens mit dem Ziel der Darstellung von Konzentrationsflächen gilt, wird grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass das Genehmigungsverfahren während dieses Zeitraums ausgesetzt wird. (OVG […]

Gemeinden müssen alle Bewerber um die Konzession über ihre beabsichtigte Auswahlentscheidung unterrichten und dürfen den Konzessionsvertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information abschließen. (LG Köln vom 22. Dezember 2015 – AZ 88 O (Kart) […]

Eine Biogasanlage bedarf des gemeindlichen Einvernehmens, da deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist. (OVG Münster vom 20. Mai 2015 – AZ 8 A 2662/11) Eine Standortgemeinde hatte gegen die durch die Bezirksregierung […]

Zur fehlerfreien Berücksichtigung der Kriterien „Preisgünstigkeit“ und „Effizienz“ im Vergabeverfahren bedarf es der Erhebung von konkreten Daten zu den Netznutzungsentgelten. (LG Dortmund vom 28. Mai 2015 – AZ 16 O 98/14 (Kart)) Ein im Vergabeverfahren […]

Die Kommunen verfügen im Rahmen der Festlegungen der Bewertungsmethodik im Konzessionsverfahren über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. (LG Leipzig vom 17. Juni 2015 – AZ 05 O 1339/15) Nach der relativ-vergleichenden Bewertungsmethode im Konzessionsverfahren […]

Nach Abschluss eines Konzessionsvertrages kann einstweiliger Rechtsschutz nicht mehr mit dem Ziel begehrt werden, den Abschluss dieses Vertrages zu verhindern. (OLG Celle vom 24. September 2015 – AZ 13 W 52/15 (Kart)) Die Klägerin ist […]

Die faktische Baubegrenzung durch das Luftverkehrsgesetz steht der Festsetzung eines Sondergebietes für Windenergie in einem Bebauungsplan nicht zwingend entgegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 2 Juni 2015 – AZ OVG 2 A 6.15) Dem Urteil im konkreten […]

Eine Gemeinde kann sich nicht auf ihre Rechtsstellung als Eigentümerin von denkmalgeschützten Einzelobjekten berufen, um eine Beeinträchtigung der Objekte durch Windenergieanlagen geltend zu machen. (VGH München vom 21. September 2015 – AZ 22 ZB 15.1095) […]

Waldflächen und Flächen für den Bodenabbau stellen keine „harten“ Tabuzonen dar, welche von vornherein für die Windenergienutzung in einem Flächennutzungsplan ausgeschlossen werden können. (OVG Lüneburg vom 3. Dezember 2015 – AZ 12 KN 216/13) Das […]

Waldflächen stehen einer Ausweisung als Konzentrationsflächen für Windenergienutzung in einem Flächennutzungsplan nicht entgegen. (OVG Münster vom 22. September 2015 – AZ 10 D 82/13.NE) Der Antragsteller begehrte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen außerhalb der […]

Der Eigentümer eines Grundstückes, das in einem Nahwärmeversorgungsgebiet dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, hat keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Informationen über die Kalkulation der Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung. (OVG Koblenz vom 12. März 2015 […]

Die Gemeinde muss sogenannte Unter-Unterkriterien anteilig gewichten, damit die Punktevergabe nachvollziehbar ist. (LG Stuttgart vom 21. November 2014 – AZ 11 O 180/14) Werden von der konzessionsvergebenden Gemeinde Unter-Unterkriterien gebildet, müssen diese im Sinne des […]

Das Auswahlverfahren muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Kommune bei der Auswahlentscheidung ankommt. (LG Kiel vom 13. Februar 2015 – AZ 14 O 111/14.Kart) Die von […]

Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. (BGH vom 14. April 2015 – AZ EnZR 11/14) […]

Die Vereinbarung einer Bürgschaftsverpflichtung für den Rückbau einer Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verstößt nicht gegen das Kopplungsverbot. (VGH Mannheim vom 31. März 2015 – AZ 3 S 2016/14) Im konkreten […]

Die Vorstellungen einer Bürgerwindpark-Gesellschaft hinsichtlich der Ergänzung von bestehenden Windenergiekonzentrationsflächen sind nicht bindend. (OVG Schleswig vom 19. Februar 2015 – AZ 1 KN 1/14) Ein Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Ergänzung von Windenergiekonzentrationsflächen in einem […]

Der Gemeinde kommt bei der Klassifizierung von Siedlungsabständen als „harte“ Tabuzonen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen eine Typisierungsbefugnis zu. (OVG Lüneburg vom 23. Januar 2014 – AZ 12 KN 285/12) Dem Urteil lag […]

Eine Kommune übt keine zulässige wirtschaftliche Tätigkeit aus, soweit sie den von ihr erzeugten Strom gänzlich in ein überörtliches Netz einspeist. (OVG Magdeburg vom 7. Mai 2015 – AZ 4 L 163/14) Anlass für das […]

Eine Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks ist grundsätzlich zulässig, soweit dies aufgrund eines erhöhten energiewirtschaftlichen Bedarfs erforderlich ist. (BGH vom 12. März 2015 – AZ III ZR 36/14) Anlässlich der Klage einer […]