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Recht

Begründung der Entscheidung

Die Gemeinde kommt ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie dem unterlegenen Bewerber mitteilt, bei welchen Kriterien oder Unterkriterien er schlechter bewertet wurde als das Angebot des erfolgreichen Bieters. (LG München vom 5. August 2016 – AZ […]

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Recht

Pflicht zur Verschwiegenheit

Die Stadt Mainz muss nicht über Geschäftsvorgänge informieren, die im Zusammenhang mit der im Jahr 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes stehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2016 – AZ 10 A 10878/15) Nachdem das Projekt […]

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Recht

Anschluss- und Benutzungszwang ist zulässig

Stadt- und Gemeinderäte können eine Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung erlassen, wenn dies dem Klimaschutz dient. Ein aufwendiges Gutachten, das konkret die klimatischen Auswirkungen wiedergibt, ist dafür nicht erforderlich. (BVerwG […]

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Recht

Der Weg ist frei für die Windkraft

Gemeinden müssen den Ausbau und das Überfahren auf kommunalen Wegnetzen durch den Schwerlastverkehr für die Errichtung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen dulden. (VG Mainz vom 22. Juli 2016 – AZ 3L 648/16.MZ) Ein bauberechtiges Windraftunternehmen beantragte […]

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Recht

Windkraftanlage im Fokus

Eine Gemeinde kann nicht Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung einer Windkraftanlage geltend machen, wenn sie nicht selbst von den Auswirkungen der Anlage betroffen ist. Ein derartiges Recht steht nur anerkannten Umweltverbänden zu. (VG Köln vom 19. […]

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Recht

Vollzug durch Gemeindebeschluss

Bei Konzessionsvergabe an den gemeindlichen Eigenbetrieb stellt bereits der Beschluss über die Konzessionierung den Vollzug dieser dar (LG München vom 19. Juli 2016 – AZ 1 HK O 4681/16; nicht rechtskräftig). Bei einem Eigenbetrieb handelt […]

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Recht

Gemeinde betrifft Zielabweichung nicht

Eine subjektive Rechtsposition kann eine Gemeinde grundsätzlich weder aus den Rechtsgrundlagen einer Zielabweichungsentscheidung noch aus verfahrensrechtlichen Grundsätzen für sich herleiten. (VG Gelsenkirchen vom 27. September 2016 – AZ 9 K4438/14) Im vorliegenden Fall klagte eine […]

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News

Die Energiewende im Blickpunkt

Schwerpunkte der 14. Baden-Badener Energiegespräche am 3.und 4. Mai ist die Energiewende und deren Regulierung. Die Energiewirtschaft in Deutschland ist im Umbruch. Die Baden-Badener Energiegespräche greifen die Prozesse der Energiewende aus verschiedensten Blickwinkeln auf. Neben […]

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Recht

Ausschluss von Einwänden

Der Altkonzessionär kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags berufen, wenn er ausreichend Zeit hatte, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe zu beantragen. (LG München I vom 11. Januar 2016 – AZ 1 HK O […]

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Recht

Substanzieller Raum

Die durch die Konzentrationsflächenplanung ermöglichte Stromerzeugung kann für die Beurteilung, ob der Windenergie substantiell Raum verschafft wurde, Indiz sein. Als alleinige Rechtfertigung für die Flächenplanung ist dieses Merkmal jedoch ungeeignet. (BVerwG vom 12. Mai 2016 […]

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Recht

Bewertung von Tabuzonen

Im Regionalplan ausgewiesene „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ stellen nicht pauschal „harte Tabukriterien“ dar. Auch die Festlegung eines Schutzabstandes als „weiches Tabukriterium“ ist abwägungsfehlerhaft. (OVG Lüneburg vom 23. Juni 2016 – AZ 12 KN 64/14) […]

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Recht

Verstoß gegen Konfliktbewältigungsverbot

Bei der Planung eines Sondergebiets für Biogasanlagen ist die fehlende Ermittlung von Immissionen und deren Überantwortung in das Genehmigungsverfahren ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot in Form des Konfliktbewältigungsgebots. (OVG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016 – […]

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Recht

Gemeindliches Einvernehmen

Die Gemeinde hat innerhalb von zwei Monaten über ihre Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen zu prüfen, ob die eingereichten Antragsunterlagen ausreichen. (OVG Lüneburg vom 1. März 2016 – AZ 12 ME 162/15) Die Gemeinde wendete sich […]

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Recht

Ausschluss von Einwänden

Der Altkonzessionär kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags berufen, wenn er ausreichend Zeit hatte, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe zu beantragen. (LG München I vom 11. Januar 2016 – AZ 1 HK O […]

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Recht

Auskunftsanspruch der Gemeinde

Ist die Konzessionsentscheidung unwirksam, entsteht der Auskunftsanspruch der Gemeinde neu. (OLG Stuttgart vom 19. November 2015 – AZ 2 U 60/15) Die Klägerin, der Eigenbetrieb der Stadt und zugleich die Stadt selbst, begehrten vom Altkonzessionär […]

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Recht

Gewichtung der Auswahlkriterien

Die vorrangige Berücksichtigung der an den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes ausgerichteten Auswahlkriterien erfordert nicht zwingend eine Gewichtung mit mehr als 50 Prozent. (OLG Düsseldorf vom 23. Dezember 2015 – AZ VI-2 U (Kart) 4/15) Ein unterlegener […]

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Recht

Steuerbegünstigte Netzverluste

Die von einem Energieversorgungsunternehmen zur Erzeugung von heißem Wasser für die Fernwärme eingesetzten Erdgasmengen sind einschließlich des auf die Netzverluste entfallenden Brennstoffanteils energiesteuerbegünstigt. (FG Gotha vom 15. Dezember 2015 – AZ 2 K 394/14) Geklagt […]

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News

Fachwissen für kleine und mittlere Stadtwerke

Die Marktentwicklung, die Digitalisierung des Vertriebs und Smart Metering sind zentrale Herausforderungen für Stadtwerke. Auf zwei Foren im Herbst werden aktuelle Fragen diskutiert. Strategische Fragestellungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen auf der Agenda […]

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Wirtschaft & Finanzen

„Ein neuer Stadt-Typus entsteht“

Wie schätzen Experten weltweit die Entwicklung der Energiesysteme ein? Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hat dazu gemeinsam mit namhaften Institutionen die Studie „Energy Future 2040“ erarbeitet. Die Ergebnisse fasst Dr. Sven-Joachim Otto, Mitglied des Studien-Steuerungskreises, zusammen. […]

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Recht

Zurückstellung

Die Sechsmonatsfrist, die für die Zurückstellung eines Windkraftvorhabens zur Sicherung eines laufenden Flächennutzungsplanverfahrens mit dem Ziel der Darstellung von Konzentrationsflächen gilt, wird grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass das Genehmigungsverfahren während dieses Zeitraums ausgesetzt wird. (OVG […]

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Recht

Bewerber gleich behandeln

Gemeinden müssen alle Bewerber um die Konzession über ihre beabsichtigte Auswahlentscheidung unterrichten und dürfen den Konzessionsvertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information abschließen. (LG Köln vom 22. Dezember 2015 – AZ 88 O (Kart) […]

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Recht

Gemeinde redet mit

Eine Biogasanlage bedarf des gemeindlichen Einvernehmens, da deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist. (OVG Münster vom 20. Mai 2015 – AZ 8 A 2662/11) Eine Standortgemeinde hatte gegen die durch die Bezirksregierung […]

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Recht

Netzentgelte abfragen

Zur fehlerfreien Berücksichtigung der Kriterien „Preisgünstigkeit“ und „Effizienz“ im Vergabeverfahren bedarf es der Erhebung von konkreten Daten zu den Netznutzungsentgelten. (LG Dortmund vom 28. Mai 2015 – AZ 16 O 98/14 (Kart)) Ein im Vergabeverfahren […]

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Recht

Beurteilungsspielraum

Die Kommunen verfügen im Rahmen der Festlegungen der Bewertungsmethodik im Konzessionsverfahren über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. (LG Leipzig vom 17. Juni 2015 – AZ 05 O 1339/15) Nach der relativ-vergleichenden Bewertungsmethode im Konzessionsverfahren […]

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Recht

Vertrag abgeschlossen

Nach Abschluss eines Konzessionsvertrages kann einstweiliger Rechtsschutz nicht mehr mit dem Ziel begehrt werden, den Abschluss dieses Vertrages zu verhindern. (OLG Celle vom 24. September 2015 – AZ 13 W 52/15 (Kart)) Die Klägerin ist […]

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Recht

Planung im Luftraum

Die faktische Baubegrenzung durch das Luftverkehrsgesetz steht der Festsetzung eines Sondergebietes für Windenergie in einem Bebauungsplan nicht zwingend entgegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 2 Juni 2015 – AZ OVG 2 A 6.15) Dem Urteil im konkreten […]

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Recht

Im Eigentum der Gemeinde

Eine Gemeinde kann sich nicht auf ihre Rechtsstellung als Eigentümerin von denkmalgeschützten Einzelobjekten berufen, um eine Beeinträchtigung der Objekte durch Windenergieanlagen geltend zu machen. (VGH München vom 21. September 2015 – AZ 22 ZB 15.1095) […]

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Recht

Flächennutzung

Waldflächen und Flächen für den Bodenabbau stellen keine „harten“ Tabuzonen dar, welche von vornherein für die Windenergienutzung in einem Flächennutzungsplan ausgeschlossen werden können. (OVG Lüneburg vom 3. Dezember 2015 – AZ 12 KN 216/13) Das […]

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Recht

Sichere Abgrenzung

Waldflächen stehen einer Ausweisung als Konzentrationsflächen für Windenergienutzung in einem Flächennutzungsplan nicht entgegen. (OVG Münster vom 22. September 2015 – AZ 10 D 82/13.NE) Der Antragsteller begehrte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen außerhalb der […]

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News

Kongress in Baden-Baden

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien sowie die Klimapolitik nach dem Pariser Abkommen stehen im Mittelpunkt der 13. Baden-Badener Energiegespräche am 24. und 25. Mai. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Thema Energiemarkt und -preise in Deutschland […]