Kommunale Einrichtungen

Die öffentliche Wasserversorgung mit Anschluss- und Benutzungszwang ist eine gesetzlich bestimmte Aufgabe der Gemeinden. (OVG Lüneburg vom 11. Juli 2006 – AZ 9 LA 249/04) Im ländlichen Raum ist den vergangenen Jahren verstärkt eine öffentliche […]

Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen. (OVG Koblenz vom 9. Februar 2006 – AZ 7 A 11037/05) Grundstückseigentümer müssen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) nur dann Straßenreinigungsgebühren zahlen, wenn ihr Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. […]

Eine Gewinnvereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerken darf nicht zu Lasten der Grundeigentümer gehen. (BVerwG vom 14. September 2006 – AZ 9 B 2/06) Die Gemeinden haben vielfach Aufgaben, die sie früher selbst wahrgenommen haben, an […]

Abfälle aus Apartments für betreutes Wohnen gelten als Abfälle aus Privathaushalten, für die eine Grundgebühr zu entrichten ist. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. April 2005 – AZ 12 A 11963/04) In Anwendung der satzungsrechtlichen Bestimmungen über […]

Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verlangt, dass größere Leistungen in der Abfallbeseitigung auch zu höheren Gebühren für den Nutzer führen. (VG Bremen vom 8. September 2005 – AZ 2 K 1174/03) Allgemein ist es üblich, dass […]

Die Gemeinde haftet für Schäden, die ein fehlerhaftes Kanalsystem verursacht. (BGH vom 14. Dezember 2006 – AZ III ZR 303/05) Nachdem durch Abwasser, das aus einem Kanal ausgetreten war, auf einem Grundstück ein Schaden entstanden […]