Asche in die Urne

4. November 2014

Das spätere Verstreuen der Asche von sterblichen Überresten ist nicht erlaubt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 18. April 2012 – AZ 7 A 10005/12) Nach dem Bestattungsrecht können private Bestattungsplätze angelegt werden, sofern ein berechtigtes Bedürfnis oder […]

Bestattungskosten

4. November 2014

Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten die Erforderlichkeit nicht allein an pauschalierende begrenzte Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind. (BSG vom 25. August 2011 – AZ B 8 SO 20/10 R) […]

Kosten liegen zu hoch

4. November 2014

Die Mischkalkulation von Gebühren ist unzulässig. (VG Mainz vom 8. August 2011 – AZ 6 L 721/11) Als der Angehörige eines Verstorbenen für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem Friedhof eine Gebühr in […]

Gemeinde ist zuständig

4. November 2014

Die Aufhebung der Erlaubnis, den Friedhof mit einem Privatauto zu befahren, muss begründet werden. (VG Koblenz vom 21. April 2011 – AZ 1 K 1496/10.KO) Einer gehbehinderten Frau war es mit einer vom Stadtbürgermeister erteilten […]

Sachliche Zuordnung

4. November 2014

Grundlage der Kalkulation der Friedhofsgebühren ist ausschließlich Art und Umfang der Benutzung. (OVG Saarland vom 3. Dezember 2012 – AZ 1 A 6/12) Jeder Friedhofsträger muss die konkreten Kosten seiner Einrichtung unter Beachtung der rechtlichen […]

Für die Erweiterung

6. Juni 2012

Ein Bebauungsplan ist erforderlich, wenn durch eine Erweiterung der Bedarf an Friedhofsflächen für die Zukunft gesichert werden soll. (OVG Lüneburg vom 7. Juni 2000 – AZ 1 K 5240/98) Grundsätzlich ist ein Bebauungsplan nur zulässig, […]

Geräumte Wege

6. Juni 2012

Der Verkehrssicherungspflicht für Friedhofswege sind Grenzen gesetzt. (OLG Bamberg vom 7. April 2010 – AZ 5 U 232/09) Als ein Besucher auf dem Weg zu einer Beisetzung auf dem Friedhofsweg stürzte und sich verletzte, verlangte […]

Umgang mit Leichen

6. Juni 2012

Der Schutz der Gesundheit verlangt nicht, private Bestattungsunternehmer von der Aufbahrung von Leichen in eigenen Leichenräumen auszuschließen. (VGH Bayern vom 19. April 2002 – AZ Vf 9 VII 00) Es ist unzulässig, durch eine gemeindliche […]

Eigenmächtig tätig

6. Juni 2012

Die Möglichkeiten der Grababdeckung sind in der kommunalen Friedhofssatzung geregelt. (OVG Niedersachsen vom 9. Juni 2010 – AZ 8 ME 135/10) Ein für eine Grabstelle Nutzungsberechtigter hatte die Fläche vollständig mit einer Grabplatte abdecken lassen, […]

Würde gewahrt

6. Juni 2012

Eine gemeinsame Grabeinfassung für zwei nebeneinander liegende Reihengräber widerspricht nicht der Würde des Friedhofs. (VG Koblenz vom 18. Februar 2010 – AZ 1 K 1260/09) Das Gericht hat die Frage erörtert, ob zwei nebeneinander liegende […]

Mit Wartefrist

6. Juni 2012

Nach einem Todesfall ist für Grabmalwerbung die Einhaltung einer Wartefrist von zwei Wochen geboten. (BGH vom 22. April 2010 – AZ I ZR 29/09) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Betrieb […]

Gefährlicher Stein

19. Juli 2011

Der Friedhofsträger hat die Pflicht, Friedhofsbenutzer wie auch auf dem Friedhof Beschäftigte vor den Gefahren durch schadhafte und unsicher stehende Grabmale zu schützen. (OLG Brandenburg vom 9. Dezember 2003 – AZ 2 U 21/03) Nachdem […]

Öffentliche Leistung

19. Juli 2011

Das Benutzungsrecht an einer Grabstelle umfasst auch Unterhaltskosten. (BVerwG vom 18. Dezember 2001 – AZ 9 BN 5/01) Wenn es um das öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnis an einer Grabstätte geht, kann sich der Rechtsinhaber nicht auf die […]

Acht Kränze

19. Juli 2011

Im Rahmen der Friedhofssatzung kann auch der Bestattungsvorgang geregelt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 24. Juni 2002 – AZ S 2785/00) Durch die Friedhofssatzung kann untersagt werden, bei der Abhaltung von Trauerfeiern in der Einsegnungshalle zusätzliche […]

Nach Jahr und Tag

19. Juli 2011

Vorschriften zur Beseitigung der Grabmale nach Ablauf der Ruhefrist liegen im Ermessen des Friedhofsträgers zur Gestaltung der Friedhofsordnung. (VGH Hessen vom 16. September 2004 – AZ 5 N 1597/03) Es liegt auf der Hand, dass […]

Von Amts wegen

19. Juli 2011

Sind keine Angehörigen zu ermitteln, ist die Behörde verpflichtet, eine einfache, aber würdige Bestattung in ortsüblicher Form anzuordnen. (VGH Mannheim vom 25. September 2001 – AZ 1 S 974/01) Wenn jemand stirbt und innerhalb der […]

In der Familie

19. Juli 2011

Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Bestattung überträgt der Staat zunächst den Angehörigen des Verstorbenen. (OVG Münster vom 15. Oktober 2001 – AZ 19 A 571/00) Für Geschwister eines Verstorbenen besteht eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und daraus folgend […]

Gemeinde ist tätig

12. Juli 2011

Standortvorteile, die mit der Nutzung ihres Eigentums verbunden sind, darf die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Bestattungsunternehmen nutzen. (BGH vom 21. Juli 2005 – AZ I ZR 170/02) Ein Bestattungsunternehmer war nicht damit einverstanden, […]

Kosten zumutbar

12. Juli 2011

Die Familienverhältnisse haben beim Übergang von Rechten und Pflichten aus Anlass des Todes keine Bedeutung. (VG Karlsruhe vom 10. Juli 2001 – AZ 11 K 28/00) Allgemein gilt, dass die Gemeinde eine Bestattung anordnen oder […]

Nicht nur der Gärtner

12. Juli 2011

Eine klare Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche von Friedhofsgärtnern und Bestattern ist für einen geordneten und reibungslosen Ablauf der Bestattungen nicht notwendig. (VGH Mannheim vom 29. März 2007 – AZ 1 S 1797/06) Eine Gemeinde darf den […]

Halle verpachtet

12. Juli 2011

Öffentliche Stellen, die einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession abschließen wollen, müssen allen potenziell Interessierten den Zugang zu Informationen darüber ermöglichen. (VG Münster vom 9. März 2007 – AZ 1 L 64/07) Als eine Gemeinde beabsichtigte, […]

Ungleiche Forderung

12. Juli 2011

Die Gemeinde kann Gärtner und Bestatter bei der Gebührenerhebung für Arbeiten auf dem Friedhof unterschiedlich behandeln. (OVG Rheinland-Pfalz vom 5. April 2007 – AZ 7 C 10027/07) Die Zulassung zur Ausführung von gewerblichen Tätigkeiten auf […]

Freie Fahrt

12. Juli 2011

Ein Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren, sofern die Friedhofssatzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2005 – AZ 12 C 12098/04.OVG) Ein Steinmetz, der Friedhofswege zum Transport von Grabmälern oder anderen […]

Streit um die Urne

9. Juni 2011

Der Streit der Hinterbliebenen über die Rangfolge der Totenfürsorgeberechtigten ist privatrechtlicher Natur und vor dem Zivilgericht auszutragen – nicht vor der Friedhofsverwaltung. (OVG Münster vom 1. Juni 2007 – AZ 19 B 675/01) Als ein […]

Werbung mit Wappen

9. Juni 2011

Ein kommunales Bestattungsunternehmen darf für seine Werbung das Stadtwappen verwenden. (OLG Frankfurt vom 6. Dezember 2007 – AZ 6 U 37/07) Gegen die Verwendung des Stadtwappens in der Werbung für ein kommunales Bestattungsunternehmen ist nichts […]

Spur der Steine

9. Juni 2011

In der Friedhofssatzung werden die Benutzungsverhältnisse geregelt, nicht aber zum Beispiel die Herkunft von Grabmalen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 – AZ 7 C 10771/08) Eine Gemeinde darf in die Friedhofssatzung nur das Benutzungsverhältnis […]

Platte unzulässig

9. Juni 2011

Die Gestaltungsfreiheit des Friedhofsbenutzers findet ihre Grenze in den Regelungen einer Friedhofssatzung. (OVG Lüneburg vom 17. Mai 2010 – AZ 8 ME 125/10) Die Gemeinde ist unter Berufung auf ihre Friedhofssatzung befugt, die Beseitigung von […]

Totenruhe geht vor

9. Juni 2011

Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang. (OVG Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2010 – AZ 7 A 11390/09.OVG) Ein 75 Jahre […]

Jährliche Gebühr

9. Juni 2011

Eine Gebühr zur Deckung der jährlichen Unterhaltskosten des Friedhofs ist zulässig. (VGH Hessen vom 27. Januar 2010 – AZ 5 C 2723/07 N) Für die Vergabe eines Grabstätten­nutzungsrechts war es früher allgemein üblich, eine einmalige […]

Angehörige gefordert

9. Juni 2011

Für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, ist die Pflicht der nahen Angehörigen. (OVG Niedersachsen vom 19. Mai 2003 – AZ 8 ME 76/03) Mit der Begründung, ihr Sohn hätte sich in den letzten 30 […]