Keine Kombination

29. Juni 2012

Auftraggeber dürfen die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensarten nicht miteinander kombinieren. (OLG Düsseldorf vom 11. Januar 2012 – AZ VII-Verg 57/11) Ein Auftraggeber schrieb den Abschluss von Rahmenvereinbarungen in einem Offenen Verfahren aus. Bieter durften Vertragsänderungen vorschlagen, […]

Vor Angebotsabgabe

29. Juni 2012

Bieter müssen Vergaberechtsverstöße vor Abgabe ihres Angebots rügen. (OLG Düsseldorf vom 7. Dezember 2011 – AZ VII-Verg 81/11) Eine Rüge zusammen mit dem Angebot geht dem Auftraggeber erst nach Ablauf der Angebotsfrist zu, da er […]

Zulässigkeit

29. Juni 2012

Bietergemeinschaften zur Teilnahme an einer Ausschreibung sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. (OLG Düsseldorf vom 9. November 2011 – AZ VII-Verg 35/11) Zwar verabreden Bietergemeinschaften regelmäßig, dass ihre Mitglieder kein eigenes Angebot abgeben. Dies stellt grundsätzlich eine […]

Vorabinformation

29. Juni 2012

Bevor Kommunen einen Konzessionsvertrag schließen, müssen sie die Bewerber über den Ausgang des Verfahrens informieren und zwei Wochen abwarten. (OVG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2010 – AZ OVG 1 S 107.10) Eine Gemeinde schloss mit […]

Rechtsweg

29. Juni 2012

Der Rechtsweg bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen hängt davon ab, ob das streitige Verhältnis dem öffentlichen Recht oder dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist. (BGH vom 23. Januar 2012 – AZ X ZB 5/11) Wenn eine […]

Kein Konzernumsatz

29. Juni 2012

Kommt es für die Eignung des Bieters auf den Nachweis des innerhalb der letzten drei Jahre erzielten Mindestumsatzes an, darf sich der Bieter nicht auf den Gesamtumsatz des Konzerns berufen. (OLG München vom 15. März […]

EU-Schwellenwert

29. Juni 2012

Auftraggeber müssen zusammenhängende Dienstleistungsaufträge zusammenrechnen. Erreicht die Auftragssumme insgesamt den EU-Schwellenwert, ist europaweit auszuschreiben. (EuGH vom 15. März 2012 – AZ C-574/10) Die Gemeinde Niedernhausen (Hessen) beauftragte ohne europaweites Vergabeverfahren Architekten aus haushaltsrechtlichen Erwägungen in […]

Für die Erweiterung

6. Juni 2012

Ein Bebauungsplan ist erforderlich, wenn durch eine Erweiterung der Bedarf an Friedhofsflächen für die Zukunft gesichert werden soll. (OVG Lüneburg vom 7. Juni 2000 – AZ 1 K 5240/98) Grundsätzlich ist ein Bebauungsplan nur zulässig, […]

Geräumte Wege

6. Juni 2012

Der Verkehrssicherungspflicht für Friedhofswege sind Grenzen gesetzt. (OLG Bamberg vom 7. April 2010 – AZ 5 U 232/09) Als ein Besucher auf dem Weg zu einer Beisetzung auf dem Friedhofsweg stürzte und sich verletzte, verlangte […]

Umgang mit Leichen

6. Juni 2012

Der Schutz der Gesundheit verlangt nicht, private Bestattungsunternehmer von der Aufbahrung von Leichen in eigenen Leichenräumen auszuschließen. (VGH Bayern vom 19. April 2002 – AZ Vf 9 VII 00) Es ist unzulässig, durch eine gemeindliche […]

Eigenmächtig tätig

6. Juni 2012

Die Möglichkeiten der Grababdeckung sind in der kommunalen Friedhofssatzung geregelt. (OVG Niedersachsen vom 9. Juni 2010 – AZ 8 ME 135/10) Ein für eine Grabstelle Nutzungsberechtigter hatte die Fläche vollständig mit einer Grabplatte abdecken lassen, […]

Würde gewahrt

6. Juni 2012

Eine gemeinsame Grabeinfassung für zwei nebeneinander liegende Reihengräber widerspricht nicht der Würde des Friedhofs. (VG Koblenz vom 18. Februar 2010 – AZ 1 K 1260/09) Das Gericht hat die Frage erörtert, ob zwei nebeneinander liegende […]

Mit Wartefrist

6. Juni 2012

Nach einem Todesfall ist für Grabmalwerbung die Einhaltung einer Wartefrist von zwei Wochen geboten. (BGH vom 22. April 2010 – AZ I ZR 29/09) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Betrieb […]