Highlight

Bauen in Überschwemmungsgebieten

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim öffnet Wege für das Bauen in Überschwemmungsgebieten. Rechtsanwalt Tobias Roß erläutert den Richterspruch. Städte und Gemeinden sollen neue Baugebiete ausweisen, um den dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen. Diese Gebiete […]

News

KassenSichV und TSE in Servicestellen

Die Registrierkassenpflicht gemäß den Anforderungen der Kassensicherungs-verordnung (KassenSichV) betrifft auch Kommunen. Dabei wirft die praktische Umsetzung vielerorts noch Fragen auf, die es zu klären gilt. Die Registrierkassenpflicht betrifft nur solche Kassen, an denen umsatzsteuerrelevante Zahlungen […]

News

Übergangsfrist läuft aus

Das Fristende naht: Bis Ende des Jahres muss jeder Aufzug in Deutschland über ein Fernnotrufsystem verfügen, das mit einer ständig besetzten Notrufzentrale verbunden ist. Die Vorschrift gilt auch, wenn lediglich ein einzelner Aufzug im Einsatz […]

Rechtsprechung

Wasserkonzessionsvergabe nach Recht und Gesetz

Die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen unterliegt keinem förmlichen Vergabeverfahrenszwang. Gleichwohl müssen die Vergabegrundsätze des europäischen Primärvergaberechts beachtet werden. Das eröffnet Kommunen auch künftig die Möglichkeit zur Inhouse-Vergabe. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe wurde […]

Rechtsprechung

Erneute Bekanntmachung der Ausschreibung

Ein nach Neufestlegung der Auswahlkriterien fortgesetztes Auswahlverfahren darf nicht ohne erneute Bekanntmachung abgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 20. März 2018 – AZ 6 U 4/17 Kart) Eine Gemeinde hatte wegen ungenügender Auswahlkriterien das Vergabeverfahren um […]

Rechtsprechung

Netzentgelte als Auswahlkriterium

Die Berücksichtigung der aktuellen sowie der für die Zukunft prognostizierten Höhe der Netzentgelte als Auswahlkriterium ist nicht zu beanstanden. (OLG Brandenburg vom 22. August 2017 – AZ 6 U 1/17 Kart) Der unterlegene Bewerber, ein […]

Rechtsprechung

Change-of-Control-Klauseln zulässig

Gegen die Verwendung einer sogenannten „Change-of-Control“-Klausel im Konzessionsvertrag bestehen keine Bedenken. (OLG Frankfurt vom 3. November 2017 – AZ 11 U 51/17 (Kart)) Eine Gemeinde hatte sich im Rahmen des im Vergabeverfahren vorgelegten Musterkonzessionsvertrags ein […]

Rechtsprechung

Übereilte Fachplanung im Landschaftsschutz

Die Sicherstellung eines großen Gebiets für den Landschaftsschutz zulasten von Windkraftanlagen darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. (OVG Schleswig vom 27. Oktober 2017 – AZ 1 MR 4/17) Der Kreis Dithmarschen hatte […]

Rechtsprechung

Kommunale Abstimmung über Windenergieanlagen

Das interkommunale Abstimmungsgebot dient nicht dazu, die Nachbargemeinde zum Fürsprecher der Interessen betroffener Gemeindebürger zu machen. (VGH München vom 20. September 2017 – AZ 22 CS 17.1471) Im vorliegenden Fall beantragte eine Nachbargemeinde vorläufigen Rechtsschutz […]

Rechtsprechung

Braunkohle im Brenner

Eine Gemeinde kann einem Betreiber von Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, nicht die Art des fossilen Brennstoffs vorschreiben. (BVwerG vom 14. September 2017 – AZ 4 CN 6.16) Die Betreiberin eines Asphaltmischwerks befeuerte ihre Anlage […]

HOCHWASSERSCHUTZ

Gesetz bietet mehr Möglichkeiten im Hochwasserschutz

Das novellierte Hochwasserschutzgesetz soll das Verwaltungsverfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen vereinfachen und Klageverfahren gegen diese Anlagen beschleunigen. Was die Neuregelungen im Einzelnen bedeuten und wie sie zu bewerten sind, erläutert dieser Beitrag in zwei […]

Rechtsprechung

Anspruch auf Schadensersatz

Die ausbleibende Nutzbarkeit des Internets bei bestehendem Vertrag begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Telekommunikationsdienstleister. (OLG Koblenz vom 23. Mai 2016 – AZ 12 U 476/15) Ein Telekommunikationsunternehmen war vertraglich beauftragt, einen Internetzugang zu gewährleisten. Nachdem […]

Rechtsprechung

Rufnummer zieht um bei Anbieterwechsel

Eine mit einem Anbieterwechsel veranlasste Rufnummernportierung ist auch im Fall einer „Kundenrückgewinnung“ durch den ursprünglichen Anbieter durchzuführen. (OLG Düsseldorf vom 25. August 2016 – AZ I-20 U 107/15) Aufgrund eines Kundenwechsels kündigte der beklagte Telekommunikationsanbieter […]

Rechtsprechung

Passwortschutz für WLAN-Netzwerk

Der Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots kann bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen und verpflichtet werden, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern. (OLG Düsseldorf vom 16. März 2017 – AZ I-20 U […]

Rechtsprechung

Vereinbarung zur Vergütung von TK-Leistungen

Eine Regulierung von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen durch die Bundesnetzagentur setzt zumindest voraus, dass die Vertragsparteien eine solche geschlossen haben. (BVerwG vom 17. August 2016 – AZ C 24, 15) Betreiber öffentlich-rechtlicher Kommunikationsnetze unterliegen bei […]

Rechtsprechung

Nachbesserung zum rechten Zeitpunkt

Verlangt der Auftraggeber, dass bestimmte Eignungsnachweise bei Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen, darf er später eingereichte Nachweise bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen. (OLG München vom 21. April 2017 – AZ Verg 2/17) Während es bei der […]

Rechtsprechung

Vergabeunterlagen bekannt machen

Das OLG München legt in einer wegweisenden Entscheidung das neue Vergaberecht streng aus. (OLG München vom 13. März 2017 – AZ Verg 15/16) Die Auftragswerte von Planungsleistungen sind auch bei abschnittsweisen Ausschreibungen zusammenzurechnen, wenn die […]

Rechtsprechung

Zwischenentscheidungen sind angreifbar

Jede Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers ist mit einem selbstständigen Rechtsbehelf gerichtlich angreifbar. (EuGH vom 5. April 2017 – AZ C-391/15) Eine spanische Arbeitsgemeinschaft wandte sich gegen die Zulassung eines konkurrierenden Bewerbers zum Vergabeverfahren für eine […]

Rechtsprechung

Wasserhärte und weitere Vergabekriterien

Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen darf der Auftraggeber die Trinkwasserqualität nicht allein anhand der Wasserhärte bewerten, wenn er in den Vergabeunterlagen auch andere Merkmale als maßgeblich erachtet. (LG Köln vom 1. Dezember 2016 – AZ […]