Erneute Bekanntmachung der Ausschreibung

8. November 2018

Ein nach Neufestlegung der Auswahlkriterien fortgesetztes Auswahlverfahren darf nicht ohne erneute Bekanntmachung abgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 20. März 2018 – AZ 6 U 4/17 Kart) Eine Gemeinde hatte wegen ungenügender Auswahlkriterien das Vergabeverfahren um […]

Netzentgelte als Auswahlkriterium

8. November 2018

Die Berücksichtigung der aktuellen sowie der für die Zukunft prognostizierten Höhe der Netzentgelte als Auswahlkriterium ist nicht zu beanstanden. (OLG Brandenburg vom 22. August 2017 – AZ 6 U 1/17 Kart) Der unterlegene Bewerber, ein […]

Change-of-Control-Klauseln zulässig

8. November 2018

Gegen die Verwendung einer sogenannten „Change-of-Control“-Klausel im Konzessionsvertrag bestehen keine Bedenken. (OLG Frankfurt vom 3. November 2017 – AZ 11 U 51/17 (Kart)) Eine Gemeinde hatte sich im Rahmen des im Vergabeverfahren vorgelegten Musterkonzessionsvertrags ein […]

Übereilte Fachplanung im Landschaftsschutz

8. November 2018

Die Sicherstellung eines großen Gebiets für den Landschaftsschutz zulasten von Windkraftanlagen darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. (OVG Schleswig vom 27. Oktober 2017 – AZ 1 MR 4/17) Der Kreis Dithmarschen hatte […]

Kommunale Abstimmung über Windenergieanlagen

8. November 2018

Das interkommunale Abstimmungsgebot dient nicht dazu, die Nachbargemeinde zum Fürsprecher der Interessen betroffener Gemeindebürger zu machen. (VGH München vom 20. September 2017 – AZ 22 CS 17.1471) Im vorliegenden Fall beantragte eine Nachbargemeinde vorläufigen Rechtsschutz […]

Braunkohle im Brenner

8. November 2018

Eine Gemeinde kann einem Betreiber von Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, nicht die Art des fossilen Brennstoffs vorschreiben. (BVwerG vom 14. September 2017 – AZ 4 CN 6.16) Die Betreiberin eines Asphaltmischwerks befeuerte ihre Anlage […]

Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfahren

8. November 2018

Die Dringlichkeitsvermutung gilt nur für Eilanträge, mit denen ein Vertragsschluss mit dem erfolgreichen Mitbewerber verhindert werden soll. (OLG Frankfurt vom 26. Februar 2018 – AZ 11 W 2/18) Ein unterlegener Bewerber versuchte mit einem Eilrechtsschutz […]

Anspruch auf Schadensersatz

7. November 2017

Die ausbleibende Nutzbarkeit des Internets bei bestehendem Vertrag begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Telekommunikationsdienstleister. (OLG Koblenz vom 23. Mai 2016 – AZ 12 U 476/15) Ein Telekommunikationsunternehmen war vertraglich beauftragt, einen Internetzugang zu gewährleisten. Nachdem […]

Rufnummer zieht um bei Anbieterwechsel

7. November 2017

Eine mit einem Anbieterwechsel veranlasste Rufnummernportierung ist auch im Fall einer „Kundenrückgewinnung“ durch den ursprünglichen Anbieter durchzuführen. (OLG Düsseldorf vom 25. August 2016 – AZ I-20 U 107/15) Aufgrund eines Kundenwechsels kündigte der beklagte Telekommunikationsanbieter […]

Anschlussinhaber haftet nicht bei Urheberrechtsverletzung

7. November 2017

Der auf einem Router voreingestellte, aus 16 Ziffern bestehende Sicherungsschlüssel genügt dem erforderlichen Verschlüsselungsstandard und begründet keine Störerhaftung des Anschlussinhabers. (BGH vom 24. November 2016 – AZ ZR 220/15) Ein Anschlussinhaber betrieb einen privaten Internetanschluss, […]

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