Kein Anspruch auf Zuweisung eines Platzes

1. August 2017

Ein Anordnungsanspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes richtet sich nicht ausschließlich auf einen – möglicherweise kostengünstigeren – Kindergartenplatz in einer kommunalen Einrichtung. (BVerwG vom 18. April 2017 – AZ 12 CE 17.616) Ein dreijähriger Antragsteller hatte […]

Hausverbot für Kita erteilt

1. August 2017

Wenn die Nutzung der Kindertageseinrichtung auf der Grundlage einer Satzung erfolgt, ist das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur. Bei einem erlassenen Hausverbot handelt es sich demzufolge um einen Verwaltungsakt. (VG Dresden vom 1. März 2017 – AZ […]

Beiträge zur Sozialversicherung in der Kindertagespflege

1. August 2017

Personensorgeberechtigte haben keinen Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die von ihnen abhängig beschäftigte Tagesmutter. (VG Aachen vom 16. März 2017 – AZ 1 K 2250/15) Eine Tagespflegeperson hat weder direkt noch indirekt aus Paragraf […]

Kita-Baurecht und Betriebserlaubnis

1. August 2017

Will der Nachbar den Bau einer Kindertageseinrichtung verhindern, kann er sich nicht auf zu kleine Räume berufen. (VG Karlsruhe vom 27. Februar 2017 – AZ 3 K 412/17) Ein Nachbar kann sich nicht im Rahmen […]

Mit pädagogischem Anspruch

3. Juni 2016

Die Kosten für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung sind erstattungsfähig, jene für schulische Nachmittagsbetreuung hingegen nicht. (VerwGH Bayern vom 21. Dezember 2015 – AZ 12 C 15.2352) Wenn Kindern nach Beendigung des Unterrichts die Möglichkeit […]

Sechs Monate im Voraus anmelden

3. Juni 2016

In Sachsen gilt für die Bedarfsanmeldung zum Kindertagesstättenbesuch eine Sechsmonatsfrist. (OVG Sachsen vom 23. Februar 2016 – AZ 1 B 38/16) Die Bedarfsanmeldung für die Betreuung eines Kindes muss nach dem Sächsischen Gesetz zur Förderung […]

Sache der Gemeinde

3. Juni 2016

Die hoheitlichen Aufgaben der „Förderung der Kinder in Tagespflege“ und „Förderung der Träger der freien Jugendhilfe“ kann eine Kommune nicht auf einen Eigenbetrieb übertragen. (OVG Sachsen vom 30. September 2015 – AZ 4 A 459/14) […]

Kein uneingeschränktes Wahlrecht

3. Juni 2016

Das Wunsch- und Wahlrecht ist durch die vorhandenen Kapazitäten begrenzt (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2016 – AZ 1 A 1261/14) Die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung und die frühkindliche Förderung in der Kindertagespflege werden […]

Kita im Nachbarort

3. Juni 2016

Für den Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte sieht das Kindertagesbetreuungsgesetz einen interkommunalen Lastenausgleich vor. (BVerwG vom 25 Juli 1996 – AZ 8 B 150/96) Durch die Zahlung eines interkommunalen Lastenausgleichs bei Inanspruchnahme einer außerhalb der Wohnortgemeinde […]

Außerhalb des Wohnortes

13. Juli 2015

Den Antrag auf Unterbringung eines Kindes in einer Kita außerhalb des Wohnorts kann der zuständige Jugendhilfeträger nur ablehnen, wenn der konkrete Platz schon vergeben ist. (OVG Bautzen vom 21. Juni 2013 – AZ 1 B […]

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