Kindertagesstätten

Ein Anordnungsanspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes richtet sich nicht ausschließlich auf einen – möglicherweise kostengünstigeren – Kindergartenplatz in einer kommunalen Einrichtung. (BVerwG vom 18. April 2017 – AZ 12 CE 17.616) Ein dreijähriger Antragsteller hatte […]

Wenn die Nutzung der Kindertageseinrichtung auf der Grundlage einer Satzung erfolgt, ist das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur. Bei einem erlassenen Hausverbot handelt es sich demzufolge um einen Verwaltungsakt. (VG Dresden vom 1. März 2017 – AZ […]

Personensorgeberechtigte haben keinen Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die von ihnen abhängig beschäftigte Tagesmutter. (VG Aachen vom 16. März 2017 – AZ 1 K 2250/15) Eine Tagespflegeperson hat weder direkt noch indirekt aus Paragraf […]

Will der Nachbar den Bau einer Kindertageseinrichtung verhindern, kann er sich nicht auf zu kleine Räume berufen. (VG Karlsruhe vom 27. Februar 2017 – AZ 3 K 412/17) Ein Nachbar kann sich nicht im Rahmen […]

Die Kosten für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung sind erstattungsfähig, jene für schulische Nachmittagsbetreuung hingegen nicht. (VerwGH Bayern vom 21. Dezember 2015 – AZ 12 C 15.2352) Wenn Kindern nach Beendigung des Unterrichts die Möglichkeit […]

In Sachsen gilt für die Bedarfsanmeldung zum Kindertagesstättenbesuch eine Sechsmonatsfrist. (OVG Sachsen vom 23. Februar 2016 – AZ 1 B 38/16) Die Bedarfsanmeldung für die Betreuung eines Kindes muss nach dem Sächsischen Gesetz zur Förderung […]

Die hoheitlichen Aufgaben der „Förderung der Kinder in Tagespflege“ und „Förderung der Träger der freien Jugendhilfe“ kann eine Kommune nicht auf einen Eigenbetrieb übertragen. (OVG Sachsen vom 30. September 2015 – AZ 4 A 459/14) […]

Das Wunsch- und Wahlrecht ist durch die vorhandenen Kapazitäten begrenzt (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2016 – AZ 1 A 1261/14) Die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung und die frühkindliche Förderung in der Kindertagespflege werden […]

Für den Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte sieht das Kindertagesbetreuungsgesetz einen interkommunalen Lastenausgleich vor. (BVerwG vom 25 Juli 1996 – AZ 8 B 150/96) Durch die Zahlung eines interkommunalen Lastenausgleichs bei Inanspruchnahme einer außerhalb der Wohnortgemeinde […]

Den Antrag auf Unterbringung eines Kindes in einer Kita außerhalb des Wohnorts kann der zuständige Jugendhilfeträger nur ablehnen, wenn der konkrete Platz schon vergeben ist. (OVG Bautzen vom 21. Juni 2013 – AZ 1 B […]

Der Anspruch auf Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung eines Kindergartenplatzes wegen Systemversagen folgt aus Paragraf 36a Abs. 3 SGB VIII in analoger Anwendung. Das Sozialgesetzbuch VIII weist für diesen Sachverhalt eine planwidrige Gesetzeslücke auf (VG Stuttgart vom […]

Bei der Bemessung von Elternbeiträgen ist das Einkommen des vom Kind getrennt lebenden, nicht ehelichen und nichtpersonenberechtigten Elternteils nicht zu berücksichtigen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 15. April 2014 – AZ 6 S 18.14) Eine Frau wandte […]

Kann der Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung nicht erfüllt werden, kommt auch die Aufnahme in einer Kindertagespflege infrage. (VGH Kassel vom 4. Februar 2014 – AZ 10 B 1973/13) Die Eltern eines Kindes unter […]

Die Anforderungen an kindgerechte Räumlichkeiten stehen der Errichtung einer Kindertageseinrichtung in unmittelbarerer Nähe zu einem Umspannwerk nicht entgegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 – AZ OVG 6 S 26.14) Allein die Nähe einer Kindertageseinrichtung […]

Der Jugendhilfeträger handelt rechtmäßig, wenn er in seiner Auswahlentscheidung hinsichtlich der Belegung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen auch jene Kinder berücksichtigt, deren Förderansprüche erst im Verlauf eines Kindergartenjahrs entstehenden. (OVG Lüneburg vom 28. November 2014 – […]

Steht für ein Kind unter drei Jahren nur ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter und nicht in einer Kindertagesstätte zur Verfügung, ist der Rechtsanspruch mit dem Angebot dieses freien Platzes erfüllt. (OVG Münster vom 14. August […]

Die Entscheidung einem behinderten Kind keinen Platz im Regelkindergarten, sondern einer Integrationsgruppe anzubieten, ist rechtmäßig. (OVG Lüneburg vom 15. Oktober 2013 – AZ 4 ME 238/13) Im verhandelten Fall ging es um ein behindertes Kind, […]

Die Notlage der Eltern darf nicht ausgenutzt werden. Deutlich überhöhte Beiträge der Kindertagespflege haben die Unwirksamkeit der Beitragssatzung zur Folge. (VG Köln vom 5. Dezember 2014 – AZ 19 K 5890/13) Kommunen haben die Satzungshoheit […]