Für Rettungswagen

5. März 2014

Selbst ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn darf nicht blindlings in die Kreuzung bei rotem Ampellicht einfahren. (OLG Naumburg vom 21. Juli 2011 – AZ 4 U 23/11) Die Fahrt mit einer Patientin der […]

Geduldete Nutzung

5. März 2014

Eine Mietsache ist in ihrem Gebrauch nur dann erheblich beeinträchtigt, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt. (OLG Düsseldorf vom 19. Juli 2011 – AZ 24 U 31/11) Sowohl der Vermieter als auch […]

Einsatz der Feuerwehr

5. März 2014

Für die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr kann die Gemeinde vom Verursacher Kostenersatz verlangen. (VG Oldenburg vom 22. Juni 2011 – AZ 11 A 2439/10) Wenn eine Feuerwehr zum Einsatz kommt, kann der Verursacher verpflichtet sein, […]

Bei Brandstiftung

5. März 2014

Der Kostenersatz, der von einem Brandstifter für den Feuerwehreinsatz verlangt wird, darf nicht mittels Verwaltungsakt festgesetzt werden. (VG Magdeburg vom 3. September 2012 – AZ 7 A 275/11) Wenn es darum geht, die Kosten für […]

Selbst vorsorgen

5. März 2014

Die Verpflichtung zum Unterhalt einer Werksfeuerwehr verletzt einen Betrieb nicht in seinen Rechten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 12 A 396/07) Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vorsorge für die Bekämpfung von Bränden […]

Gemeinde zahlt

5. März 2014

Bezieht die Gemeinde ohne vertragliche Grundlage Löschwasser vom Wasserverband, kann dieser einen Ersatzanspruch geltend machen. (BGH vom 14. Juli 2011 – AZ III ZR 196/10) Es gibt in größerem Umfang öffentlich-rechtliche Wasser- und Abwasserverbände, die […]

Aufenthalt zulässig

5. März 2014

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Übernachtung in einem Wochenendhaus trotz fehlenden Brandschutzes nicht untersagen, wenn das Gebäude baurechtlich genehmigt wurde . (VG Neustadt/Weinstraße vom 8. Januar 2013 – AZ 4 L 1053/12) Als der Eigentümer im […]

Im Treppenhaus

5. März 2014

Die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren ist tendenziell niedrig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2013 – AZ 2 A 239/12) Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Aufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos gegen Baurechtsverstöße vorzugehen, sondern ihr Einschreiten systemgerecht auszugestalten. […]

Glück gehabt

5. März 2014

Wegen fehlender Brandsicherheit kommt die Nutzungsuntersagung einer baulichen Anlage infrage. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2012 – AZ 10 B 382/12) Bei begründeten Zweifeln an der Brandsicherheit einer baulichen Anlage ist zur Vermeidung von Schäden […]

Wahl der Mittel

5. März 2014

Es ist Sache der Feuerwehr zu entscheiden, ob ein Einsatz erforderlich ist und falls ja, welche Mittel einzusetzen sind. (OVG Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2011 – AZ 1 B 73/09) Für den Einsatz der Feuerwehren […]

Der Schuppen brennt

9. Juni 2011

Wer durch grobe Fahrlässigkeit einen Brand verursacht, muss die Kosten für das Löschen tragen. (VG Koblenz vom 9. Februar 2011 – AZ 5 K 894/10.KO) Das Arbeiten mit einem Winkelschleifer (Flex) in unmittelbarer Nähe zu […]

Drehleiter gefordert

9. Juni 2011

Den Einsatz von Feuerwehrdrehleiter und -schleifkorbzug zum Transport eines Patienten muss die Krankenkasse bezahlen. (VGH Baden-Württemberg vom 17. Mai 2010 – AZ 1 S 2441/09) Der Rettungsdienst musste innerhalb kurzer Zeit vier Mal einen Mann […]

Im Katastrophenfall

9. Juni 2011

Die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr jenseits der Kreisgrenzen während der Dauer des Katastrophenalarms trägt die zuständige Katastrophenschutzbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 28. Januar 2010 – AZ 1 S 2740/08) Als sich eine Überschwemmung für […]

Freie Treppe

9. Juni 2011

Im Treppenhaus dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, die im Notfall den Fluchtweg versperren könnten. (OVG Münster vom 15. April 2009 – AZ 10 B 304/09) Im Brandfall ist das Treppenhaus ein ganz wesentliches Element zur […]

Nur mit Brandschutz

9. Juni 2011

Missachtet ein Bauherr das der Baugenehmigung beigefügte Brandschutzkonzept, muss er mit einem Baustopp rechnen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2009 – AZ 10 B 479/09) Der für eine Baumaßnahme erforderlichen Baugenehmigung wurde ein Brandschutzkonzept hinzugefügt, […]

Unfall beim Grillen

9. Juni 2011

Eine Haftung der Gemeinde für die Feuerwehr kommt nur infrage, wenn diese in Ausübung ihrer Aufgaben zum Schutz vor Gefahren tätig ist. (LG Stade vom 19. November 2008 – AZ 5 O 38/08) Den Abschluss […]