Für Rettungswagen
Selbst ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn darf nicht blindlings in die Kreuzung bei rotem Ampellicht einfahren. (OLG Naumburg vom 21. Juli 2011 – AZ 4 U 23/11) Die Fahrt mit einer Patientin der […]
Selbst ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn darf nicht blindlings in die Kreuzung bei rotem Ampellicht einfahren. (OLG Naumburg vom 21. Juli 2011 – AZ 4 U 23/11) Die Fahrt mit einer Patientin der […]
Eine Mietsache ist in ihrem Gebrauch nur dann erheblich beeinträchtigt, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt. (OLG Düsseldorf vom 19. Juli 2011 – AZ 24 U 31/11) Sowohl der Vermieter als auch […]
Für die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr kann die Gemeinde vom Verursacher Kostenersatz verlangen. (VG Oldenburg vom 22. Juni 2011 – AZ 11 A 2439/10) Wenn eine Feuerwehr zum Einsatz kommt, kann der Verursacher verpflichtet sein, […]
Der Kostenersatz, der von einem Brandstifter für den Feuerwehreinsatz verlangt wird, darf nicht mittels Verwaltungsakt festgesetzt werden. (VG Magdeburg vom 3. September 2012 – AZ 7 A 275/11) Wenn es darum geht, die Kosten für […]
Die Verpflichtung zum Unterhalt einer Werksfeuerwehr verletzt einen Betrieb nicht in seinen Rechten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 12 A 396/07) Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vorsorge für die Bekämpfung von Bränden […]
Bezieht die Gemeinde ohne vertragliche Grundlage Löschwasser vom Wasserverband, kann dieser einen Ersatzanspruch geltend machen. (BGH vom 14. Juli 2011 – AZ III ZR 196/10) Es gibt in größerem Umfang öffentlich-rechtliche Wasser- und Abwasserverbände, die […]
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Übernachtung in einem Wochenendhaus trotz fehlenden Brandschutzes nicht untersagen, wenn das Gebäude baurechtlich genehmigt wurde . (VG Neustadt/Weinstraße vom 8. Januar 2013 – AZ 4 L 1053/12) Als der Eigentümer im […]
Die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren ist tendenziell niedrig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2013 – AZ 2 A 239/12) Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Aufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos gegen Baurechtsverstöße vorzugehen, sondern ihr Einschreiten systemgerecht auszugestalten. […]
Wegen fehlender Brandsicherheit kommt die Nutzungsuntersagung einer baulichen Anlage infrage. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2012 – AZ 10 B 382/12) Bei begründeten Zweifeln an der Brandsicherheit einer baulichen Anlage ist zur Vermeidung von Schäden […]
Es ist Sache der Feuerwehr zu entscheiden, ob ein Einsatz erforderlich ist und falls ja, welche Mittel einzusetzen sind. (OVG Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2011 – AZ 1 B 73/09) Für den Einsatz der Feuerwehren […]
Wer durch grobe Fahrlässigkeit einen Brand verursacht, muss die Kosten für das Löschen tragen. (VG Koblenz vom 9. Februar 2011 – AZ 5 K 894/10.KO) Das Arbeiten mit einem Winkelschleifer (Flex) in unmittelbarer Nähe zu […]
Den Einsatz von Feuerwehrdrehleiter und -schleifkorbzug zum Transport eines Patienten muss die Krankenkasse bezahlen. (VGH Baden-Württemberg vom 17. Mai 2010 – AZ 1 S 2441/09) Der Rettungsdienst musste innerhalb kurzer Zeit vier Mal einen Mann […]
Die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr jenseits der Kreisgrenzen während der Dauer des Katastrophenalarms trägt die zuständige Katastrophenschutzbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 28. Januar 2010 – AZ 1 S 2740/08) Als sich eine Überschwemmung für […]
Im Treppenhaus dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, die im Notfall den Fluchtweg versperren könnten. (OVG Münster vom 15. April 2009 – AZ 10 B 304/09) Im Brandfall ist das Treppenhaus ein ganz wesentliches Element zur […]
Missachtet ein Bauherr das der Baugenehmigung beigefügte Brandschutzkonzept, muss er mit einem Baustopp rechnen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2009 – AZ 10 B 479/09) Der für eine Baumaßnahme erforderlichen Baugenehmigung wurde ein Brandschutzkonzept hinzugefügt, […]
Eine Haftung der Gemeinde für die Feuerwehr kommt nur infrage, wenn diese in Ausübung ihrer Aufgaben zum Schutz vor Gefahren tätig ist. (LG Stade vom 19. November 2008 – AZ 5 O 38/08) Den Abschluss […]
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