Recht

Auftraggeber dürfen einen privaten Partner in einem einzigen Verfahren auswählen und zugleich mit Leistungen beauftragen. (EuGH vom 15. Oktober 2009 – AZ C-196/08) Beabsichtigt eine Gemeinde die Gründung einer gemischt öffentlich-privaten Gesellschaft, die anschließend Leistungen […]

Bieter in einem Vergabeverfahren sind bereits dann rechtsschutzbedürftig, wenn der Auftraggeber die falsche Verfahrensart gewählt hat. (BGH vom 10. November 2009 – AZ ZB 8/09) Bieter in einem Vergabeverfahren können nicht beliebig die Nachprüfung von […]

Ein Verhandlungsverfahren, in dem sich nur ein einziger Bieter bewirbt, ist zulässig. (EuGH vom 15. Oktober 2009 – AZ C-138/08) Das europäische Vergaberecht zielt in allen Verfahrensarten auf die Herstellung eines Wettbewerbs. Hierzu gibt es […]

Aktiengesellschaften sind nicht zwangsläufig von vergabefreien Inhouse-Geschäften ausgeschlossen. (EuGH vom 10. September 2009 – AZ C-573/07) Eine der Ausnahmen von der Vergabepflicht stellt das Inhouse-Geschäft dar. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber das beauftragte […]

Inhouse-Vergaben scheitern auch dann an unzulässigem Drittgeschäft, wenn nicht das Unternehmen selbst, sondern ein Tochterunternehmen in erheblichem Umfang für Dritte tätig ist. (OLG Celle vom 29. Oktober 2009 – AZ 13 Verg 8/09) Neben dem […]

Kommunale Verkehrsunternehmen dürfen sich nicht für Aufträge in Nachbargemeinden bewerben, wenn dadurch neue Geschäftsfelder eröffnet werden sollen. Lediglich ein maßvolles Ausnutzen bestehender Kapazitäten ist zulässig. (VK Münster vom 9. Oktober 2009 – AZ VK 19/09) […]

Hochschulen und Forschungseinrichtungen dürfen als Bieter an Vergabeverfahren teilnehmen. (EuGH vom 23. Dezember 2009 – AZ C-305/08) Nach den europäischen Vorgaben dürfen alle „Wirtschaftsteilnehmer“ an Vergabeverfahren teilnehmen. Die Reichweite dieses Begriffs führt jedoch immer wieder […]

Staatsferne gemeinnützige Organisationen dürfen in Vergabeverfahren mit gewerblichen Unternehmen konkurrieren, auch wenn sie Steuervorteile genießen. (OLG Koblenz vom 28. Oktober 2009 – AZ 1 Verg 8/09) Der Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts führt zu vielen Auslegungsfragen, insbesondere […]

Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots aus der Wertung. (OLG Celle vom 3. Dezember 2009 – AZ 13 Verg 14/09) Die nachträgliche Änderung […]

Der EuGH sieht Verträge mit Bauverpflichtungen auch dann als vergabepflichtige Bauaufträge an, wenn sie ansonsten als Mietverträge gestaltet sind. (EuGH vom 29. Oktober 2009 – AZ C 5360/07) Im Gegensatz zu Bauaufträgen unterliegen Mietverträge nicht […]

Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine neuen Verfahrensarten erfinden, sondern müssen sich an die nach EU-Vergaberecht bestehenden Verfahren halten. (EuGH vom 10. Dezember 2009 – AZ C-299/08) Das EU-Vergaberecht kennt mit dem Offenen Verfahren, dem Nichtoffenen Verfahren, […]

Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte kann die Erteilung des Zuschlags – in Form einer einstweiligen Verfügung – verhindert werden. (OLG Düsseldorf vom 13. Januar 2010 – AZ 27 U 1/09) Bei der Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte […]

Vergabefehler eines Auftraggebers können auch zu Schadensersatzansprüchen des erfolgreichen Bieters führen. (BGH vom 26. Januar 2010 – AZ X ZR 86/08) Bislang hatten nur solche Bieter Schadensersatz zugesprochen bekommen, die durch einen Vergabefehler benachteiligt worden […]

Ein unterlegener Bieter hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz wegen Vergabefehlern, wenn sein Angebot auch tatsächlich zu einem Gewinn geführt hätte. (OLG Dresden vom 2. Februar 2010 – AZ 16 U 137309) Hat ein Bieter […]