Kommunale Verkehrsunternehmen dürfen sich nicht für Aufträge in Nachbargemeinden bewerben, wenn dadurch neue Geschäftsfelder eröffnet werden sollen. Lediglich ein maßvolles Ausnutzen bestehender Kapazitäten ist zulässig. (VK Münster vom 9. Oktober 2009 – AZ VK 19/09)
Die kommunalwirtschaftliche Tätigkeit steht in vielen Bundesländern unter dem Diktum der Ortsbezogenheit. Eine ortsfremde Tätigkeit ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Der Schwerpunkt muss dabei weiterhin im eigenen Gemeindegebiet liegen.
Im konkreten Fall hatte sich ein zu 100 Prozent kommunales Unternehmen an einer Ausschreibung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einer Nachbargemeinde beteiligt. Um den Auftrag zu erfüllen, hätte es erheblich in Personal und Fahrzeuge investieren müssen.
Dies sah die Vergabekammer als Indiz dafür an, dass der Schwerpunkt außerhalb des eigenen Gemeindegebiets liegen würde und daher unzulässig sei. Gestattet sei nur ein maßvolles Ausnutzen bestehender, nicht jedoch ein Aufbau neuer Kapazitäten. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Ute Jasper / Jan Seidel
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Zu den Rechtsbeiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.