Bieter in einem Vergabeverfahren sind bereits dann rechtsschutzbedürftig, wenn der Auftraggeber die falsche Verfahrensart gewählt hat. (BGH vom 10. November 2009 – AZ ZB 8/09)
Bieter in einem Vergabeverfahren können nicht beliebig die Nachprüfung von Vergabeentscheidungen verlangen. Sie müssen vielmehr geltend machen können, dass ihnen durch die Entscheidung ein Schaden zu entstehen droht. Im Fall des BGH hatte ein Bieter die fehlerhafte Wahl des Verhandlungsverfahrens gerügt. Daraufhin hatte ihm die Vergabestelle einen fehlenden Schaden vorgehalten, da er ja auch im gewählten Verfahren erfolgreich sein könnte.
Darauf kommt es aber nicht an. Die Gefahr, dass ein Verfahren aufgrund einer fehlerhaften Vergabeart neu ausgeschrieben werden muss, reicht für die Antragsbefugnis der Bieter aus. Dies gilt gerade im Verhandlungsverfahren, das aufgrund seines Ausnahmecharakters einer besonderen Begründung bedarf.
Ute Jasper / Jan Seidel
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.