Ein Bieter, der seine angekündigte Nichtberücksichtigung im Vorinformationsschreiben rügt und daraufhin vom Auftraggeber weitere Gründe für die Nichtberücksichtigung genannt bekommt, muss diese nicht erneut rügen. (OLG Frankfurt vom 9. Juli 2010 – AZ 11 Verg 5/10)
Ohne eine vorherige Rüge kann ein Bieter einen vermeintlichen Vergabeverstoß nicht in einem Nachprüfungsverfahren geltend machen. Im Fall des OLG Frankfurt war dem Bieter im Vorinformationsschreiben mitgeteilt worden, dass ein anderer Bieter den Zuschlag erhalten solle. Der Bieter rügte seine Nichtberücksichtigung ordnungsgemäß. Auf diese Rüge teilte ihm der Auftraggeber weitere, in der Vorinformation noch nicht genannte Gründe für seine Nichtberücksichtigung mit. Diese Gründe rügte der Bieter nicht erneut, sondern stellte einen Nachprüfungsantrag, in dem er sich auch gegen die nachgeschobenen Gründe wandte. Der Auftraggeber machte geltend, der Bieter hätte auch die nachgeschobenen Gründe zunächst rügen müssen. Dies hat das Gericht abgelehnt.
Ute Jasper / Jan Seidel
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.