Fordert der bestplatzierte Bieter den Zweitplatzierten auf, sein Angebot im Rahmen einer Bindefristverlängerung aufrecht zu erhalten, kann dies eine wettbewerbsbeschränkende Abrede darstellen. (OLG Celle vom 2. Dezember 2010 – AZ 13 Verg 12/10)
Dieser Fall des OLG Celle betrifft eine Ausschreibung für Abfallentsorgungsleistungen. Wegen eines Nachprüfungsverfahrens des drittplatzierten Bieters war die Bindefrist abgelaufen. Daraufhin hatte der Zweitplatzierte erklärt, sein Angebot zurückzuziehen. Der Auftraggeber hatte ihn anschließend gebeten, sein Angebot doch aufrechtzuerhalten; der Zuschlag würde nicht gegen seinen Willen erteilt. Zudem hatte der Geschäftsführer des bestplatzierten Bieters, eine Eigengesellschaft des Auftraggebers, diese Bitte telefonisch wiederholt.
Das OLG Celle sah hierin ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten. Ziel des bestplatzierten Bieters sei es gewesen, die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags des Drittplatzierten herbeizuführen. Das Angebot des Bestbieters sei daher auszuschließen.
Zudem stellt das OLG Celle klar, dass die Aufforderung des Auftraggebers, der zweitplatzierte Bieter solle sein Angebot aufrechterhalten, einen vorsätzlichen Vergabeverstoß darstelle. Das angebotene Wahlrecht bezüglich des Zuschlags sei vergaberechtlich unzulässig.
Ute Jasper / Jan Seidel
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Zu den Rechtsbeiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.