Recht - Seite 21 von 31- Treffpunkt Kommune

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Verteilte Aufgaben

Der Bürgermeister ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. (VGH Bayern vom 16. Februar 2006 – AZ 4 N 05.779) In der Gemeindeverwaltung gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Während der Rat für alle maßgeblichen Entscheidungen […]

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Wahl beeinflusst

Verletzt ein Bürgermeister im Wahlkampf seine Neutralitätspflicht, muss die Wahl unter Umständen wiederholt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 16. Mai 2007 – AZ 1 S 567/07) Die Bürgermeisterwahl einer Gemeinde vom 2. Juli 2006, bei der […]

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Kanalnutzungsgebühren

Die Gemeinde muss für die Ableitung von Wasser aus der Zisterne Kanalnutzungsgebühren verlangen. (VG Minden vom 17. November 2005 – AZ 9 K 4160/04) Um die Kosten für den Bezug von Frischwasser zu sparen, sind […]

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Schlamm abfahren

Gehört zum Leistungsumfang der Gemeinde das Sammeln und Abtransportieren von Schlamm aus Kleinkläranlagen, genügt sie der Abwasserbeseitigungspflicht. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2003 – AZ 12 A 10679/03) Die Entwässerung von Grundstücken findet auf ganz […]

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Gebühren für Verwaltungsaufwand bei Abwasserbeseitigung

Eine Gemeinde ist berechtigt, zusätzlich zu Gebühren für die Abwasserbeseitigung einen Beitrag zur Deckung der Kosten des Verwaltungsaufwands zu erheben. (OVG Koblenz vom 22. April 2004 – AZ 12 C 11961/03) Bei der Bestimmung der […]

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Größeres Netz

Wird eine Teilkanalisation zu einer Vollkanalisation ausgebaut, ändern sich die Bemessungsgrundlagen für die Heranziehung der Anlieger zu Entwässerungsgebühren. (VGH Kassel vom 8. März 2005 – AZ 5 ZU 1495/04) Vielfach ist für die Entwässerung von […]

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Nachlass gewähren

Für die Nachweispflicht hinsichtlich des nicht abgeleiteten Abwassers gelten hohe Anforderungen. (VGH Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2006 – AZ 2 S 1256/06) Für die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation müssen Abwassergebühren gezahlt werden. […]

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Straßenbaubeitrag bei Kanalbau

Für die Erneuerung eines Mischwasserkanals kann nur dann ein Straßenbaubeitrag erhoben werden, wenn tatsächlich die Straßenentwässerung verbessert wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2002 – AZ 15 A 2128/00) Ein Mischwasserkanal in der Straße dient […]

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Aufwand zählt

Kapitalkosten gehören nicht zum Straßenbauaufwand. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2002 – AZ 15 A 5565/99) Wenn eine Straßenbaumaßnahme abgewickelt worden ist, hat die Gemeinde die Befugnis, den ihr dadurch entstandenen Aufwand auf die Anlieger […]

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Gemeinde verzichtet

Eine Gemeinde kann auf Straßenbaubeiträge verzichten, wenn die Abgabeschuld durch eine andere Leistung des Schuldners abgegolten wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2002 – AZ 15 A 4043/00) Wenn Grundstücke an die Stadt veräußert werden […]

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Im Voraus zahlen

Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag sind üblich geworden. (OVG Saarland vom 27. September 2005 – AZ 1 R 9/05) Früher war es eher allgemein üblich, dass die Gemeinden die Anlieger erst zum Straßenausbaubeitrag heranzogen, wenn die […]

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Ausgleich für Vorteile

Grundstücksbesitzer sind verpflichtet, für erschlossene Grundstücke der Gemeinde einen Erschließungsbeitrag zu zahlen. (BVerwG vom 27. September 2006 – AZ 9 C 4/05) Wenn eine Straße endgültig hergestellt worden ist, kann die Gemeinde den ihr entstandenen […]

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Straßenbaukosten

Die Straßenbaukosten werden zwischen Gemeinde und Anlieger nach Art und Höhe des Verkehrsaufkommens aufgeteilt. (OVG Koblenz vom 15. Dezember 2005 – AZ 6 A 11220/05) Beim Ausbau einer Straße, ist die Gemeinde berechtigt, die Anlieger […]

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Nicht dasselbe

Für erstmals erstellte Straßen werden Anlieger zum Erschließungsbeitrag herangezogen, für Ausbauarbeiten zum Straßenbaubeitrag. (OVG Thüringen vom 27. April 2006 – AZ 4 EO 1089/04) Beim ersten Zusehen möchte man meinen, die Begriffe Erschließungsbeitrag und Straßenbaubeitrag […]

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Falsch berechnet

Großverbraucher sollten darauf vertrauen dürfen, dass Rechnungen vollständig sind und sie keinen weit zurückliegenden Nachforderungen ausgesetzt werden. (BGH vom 29. Januar 2003 – AZ VIII ZR 92/02) Bei einem Betrieb war davon auszugehen, dass jährlich […]

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Geminderte Vorteile

Die Gemeinde kann Gewerbebetriebe verpflichten, Rückhaltebecken für Regenwasser anzulegen, um so das öffentliche Kanalnetz vor Überlastung zu schützen. (OVG Münster vom 17. März 2005 – AZ 15 A 809/03) Anders als bei freiliegenden Grundstücken führt […]

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Kein Geheimnis

Kommunale Unternehmen unterliegen der Auskunftspflicht nach den Landespressegesetzen. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]

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Niedrige Schwelle

Für Amtsträger gilt die Strafbarkeit der Vorteilsnahme. (BGH vom 11. Mai 2006 – AZ 3 StR 389/05) Nach Paragraf 131 Strafgesetzbuch macht sich ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter strafbar, der […]

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Vom Amt abberufen

Die Reduzierung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Abwahl Einzelner ohne Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist unzulässig. (VG Düsseldorf vom 17. September 2004 – AZ K 5749/02) Als die Stadtwerke-GmbH teilprivatisiert und der Aufsichtsrat zahlenmäßig […]

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Dem Rat verpflichtet

Ein Gemeinderatsmitglied, das in einen Aufsichtsrat entsandt worden ist, kann gegen seine Abberufung nicht gerichtlich vorgehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2002 – AZ 15 B 238/02) Nach dem Gemeinderecht haben die Vertreter der Gemeinde […]

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Ziegen raus

Das Verbot der Waldweide dient dem Schutz der Bäume. (OLG Thüringen vom 18. Oktober 2005 – AZ 1 Ss 173/04) Ein Ziegenhalter hatte seine Tiere auf ein Gelände getrieben, das teilweise der Gemeinde gehörte; es […]

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Keine Pferde

In einem Landschaftsschutzgebiet kann ein Reitverbot erlassen werden, falls das Reiten die Grasnarbe zu zerstören droht. (VGH Kassel vom 7. Oktober 2004 – AZ 4 N 3101/00) Wenn die Naturschutzbehörde die Zerstörung der Grasnarbe im […]

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Kälber im Stall

Bei der Bebauungsplanung in der Umgebung von Mastbetrieben sind die Geruchsimmissionen zu berücksichtigen, die sich an den Richtlinien für Tierhaltung orientieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2005 – AZ 10 B 1668/05 NE) Als eine […]

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Spielraum gewahrt

Belange des Naturschutzes wird kein genereller Vorrang vor anderen Planungsinteressen eingeräumt. (VGH Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2005 – AZ VGH N 25/04) Wenn ein Bundesland Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, so genannte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) und europäische […]

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Biotop erhalten

In einem Biotop darf keine Entwässerung vorgenommen werden, sofern dadurch die natürliche Situation verändert wird. (VG Göttingen vom 19. Januar 2006 – AZ 4 B 195/05) Ein Landwirt hatte auf einem Grundstück zwei Sickerquellen. Er […]

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Eigentümer und Pächter haften gleichermaßen

Eigentümer und Pächter eines Grundstücks sind gleichermaßen für die Einhaltung von Vorschriften verantwortlich. (VGH München vom 24. Oktober 2005 – AZ 9 CS 05.1840) Nachdem auf landwirtschaftlichen Grundstücken in einem Feuchtgebiet Dränagestränge erneuert worden waren, […]

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Bauen im Landschaftsschutzgebiet

Die Errichtung von baulichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten darf den Belangen von Natur und Landschaft nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2006 – AZ 8 A 1971/04) Innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, […]

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Höchste Strafe

Der Ausschluss von der Gemeinderatssitzung ist die höchstzulässige und schärfste Sanktion gegen ein Ratsmitglied. (VG Gießen vom 13. Dezember 2001 – AZ 8 G 3801/01) In der Geschäftsordnung kann festgelegt werden, dass ein Ratsmitglied unter […]

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Neuer Termin

Sind Ratsmitglieder der Ansicht, der Bürgermeister hätte seine Pflicht zur Ratsbeschlussvorbereitung verletzt, kommt nur ein Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung in Frage. (OVG Münster vom 25. Mai 2007 – AZ 15 B 634/07) Als nur […]

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Sofort reagieren

Eine mangelhafte Einberufung der Gemeinderatssitzung muss sofort gerügt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 12. November 2002 – AZ 1 S 2277/02) Fühlt sich ein Ratsmitglied in seinem Mitgliedschaftsrechts wegen einer fehlerhaften Einladung verletzt, muss es den […]

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