Für welche Aufgaben ein Ausschuss des Rats zuständig ist, muss eindeutig definiert sein. (OVG Münster vom 19. Februar 2008 – AZ 15 A 2961/07) Durch die Hauptsatzung einer Gemeinde können Zuständigkeiten des Rates auf seine […]
Ein Bürgerbegehren gegen eine Windkraftanlage muss die Angelegenheit abschließend regeln. (OVG Saarland vom 20. Mai 2011 – AZ 2 B 198/11) Der Neubau von Windkraftanlagen stößt nicht überall auf Begeisterung. In dem konkreten Fall machte […]
Ein Bürger muss seinen Einwand gegen eine Rodung gemäß Bebauungsplan genau begründen. (OVG Lüneburg vom 20. Februar 2008 – AZ 1 MN 28/09) Eine Gemeinde hatte einen Bebauungsplan für ein Industriegebiet beschlossen. Dafür wurde eine […]
Ein Bebauungsplan, an dem ein befangenes Ratsmitglied mitgewirkt hat, ist unwirksam. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. März 2011 – AZ 2 C 10737/10) Durch einen Bebauungsplan werden weitgehende Entscheidungen über die bauliche Nutzung der Grundstücke im […]
Die Abstandsfläche zwischen zwei Grundstücken darf nur ausnahmsweise für eine Garage genutzt werden, nicht aber für eine andere Verwendung. (OLG Koblenz vom 30. November 2009 – AZ 8 A 10925/09) In früheren Jahren sind vielfach […]
Auch wenn’s mal laut wird: Nachbarn müssen die gelegentliche Nutzung des Kinderspielplatzes durch Schulklassen hinnehmen. (VG Aachen vom 6. Dezember 2010 – AZ 6 K 2364/09) Kinderspielplätze in einem reinen und erst recht in einem […]
Üblicher Kindergartenlärm ist für die nähere Umgebung ortsüblich und sozial zumutbar. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 – AZ 2 D 143/08 NE) In einem Bebauungsplan kann ein Kinderspielplatz ausgewiesen werden, ohne dass der Bedarf […]
Entgegen dem Baurecht montierte Fotovoltaikanlagen müssen beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2011 – AZ 8 A 11111/10) Nachdem ein Grundstückseigentümer Solarplatten auf dem Hausdach hatte verlegen lassen, bekam er von der Bauaufsichtsbehörde die […]
Wird die Energie einer Fotovoltaikanlage in das Netz eines Energieversorgers eingespeist, ist die Anlage genehmigungspflichtig. (OVG Münster vom 20. September 2010 – AZ 7 B 985/10) […]
Bieter können auch bei privaten Auftraggebern den Zuschlag mit einer einstweiligen Verfügung verhindern – jedenfalls dann, wenn der private Auftraggeber die Einhaltung der VOB/A zugesagt hat. (OLG Düsseldorf vom 15. August 2011 – AZ I-27 […]
Eine europaweite Ausschreibung kann nicht aufgehoben werden ohne die nachvollziehbare Angabe des Grundes. (VG Koblenz vom 20. Oktober 2011 – AZ 1 K 261/11.KO) Die Stadt Boppard (Rheinland-Pfalz) hatte im Jahr 2005 Leistungen zur Planung […]
Öffentliche Auftraggeber müssen nur bei schweren Vergabefehlern auf staatliche Zuwendungen verzichten. (VG Potsdam vom 17. August 2011 – AZ 3 K 1383/05) Allein der Zuwendungsgeber bestimmt aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens, ob Fördermittel gewährt werden. Bei […]
Langfristige Verträge mit kommunalen Unternehmen sind ohne Vergabeverfahren künftig noch schwieriger zu schließen und anzupassen. (OLG Düsseldorf vom 28. Juli 2011 – AZ VII-Verg 20/11) Neue Leistungen können nicht ohne Vergabeverfahren in einen bestehenden Vertrag […]
Ein Auftraggeber ist auch nach neuem Recht nicht dazu verpflichtet, von den Bietern Erklärungen oder Nachweise zu Dienstleistungen nachzufordern. (OLG Brandenburg vom 20. September 2011 – AZ Verg W 11/11) Geben Unternehmen Angebote für Dienstleistungsaufträge […]
Bei gleichwertigen Angeboten bekommt das Gebot mit dem niedrigsten Preis zu Zuschlag. (BGH vom 11. März 2008 – AZ X ZR 134/05) Bei der Wertung von Angeboten in einem Ausschreibungsverfahren sind die in Paragraf 25 […]
Verstößt der Auftraggeber gegen die Vergabevorschriften, ist dem Bieter der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen. (OLG Schleswig vom 25. September 2009 – AZ 1 U 42/08) Schadensersatz kann ein Bieter nur beanspruchen, wenn er im […]
Dem Angebot eines geeigneten Bieters darf nicht das Angebot eines Konkurrenten vorgezogen werden, dessen Eignung höher eingeschätzt wird. (BGH vom 15. April 2008 – AZ X ZR 129/06) Wenn öffentliche Auftraggeber sicherstellen wollen, dass die […]
Ein Angebot, das die von der Vergabestelle geforderte Angaben und Erklärungen nicht enthält, muss ausgeschlossen werden. (OLG Frankfurt/Main vom 26. Mai 2009 – AZ 11 Verg 2/09) Nach Paragraf 25 der Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil […]
Der Auftraggeber kann zum Nachweis der Eignung Referenzen für vergleichbare Tätigkeiten verlangen. (OLG Koblenz vom 4. Oktober 2010 – AZ 1 Verg 9/10) Wenn eine Leistung nach der Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ausgeschrieben wird, legt […]
Wenn das Leistungsverzeichnis nur die Angabe eines Fabrikats verlangt, kann ein Angebot nicht wegen fehlender Typenangabe ausgeschlossen werden. (OLG München vom 12. November 2010 – AZ Verg 21/10) Vielfach verlangt der öffentliche Auftraggeber, dass der […]
Die Abgabe von Angeboten oder geforderten weiteren Unterlagen unter einer Bedingung führt zu einer Änderung der Vergabeunterlagen und damit zum Ausschluss vom Vergabewettbewerb. (OLG Düsseldorf vom 15. März 2010 – AZ Verg 12/10) In einem […]
Welche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab. (BGH vom 3. Juni 2008 – AZ VI ZR 223/07) Der Umfang der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Sport- und Spielanlagen richtet sich insbesondere danach, […]
Treppen müssen so gestaltet werden, dass sie selbst ein eiliger Benutzer gefahrlos begehen kann. (OLG Stuttgart vom 20. Juni 2010 – AZ 12 U 55/10) Die bauliche Gestaltung von Zuschauerzu- und abgängen an Sportanlagen muss […]
Das Gemeinderecht schränkt den kommunalen Betrieb von Einrichtungen des Sports und der Erholung nicht ein. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2008 – AZ 10 ME 280/08) Als eine Gemeinde auf dem Gelände ihres Hallenbades Arbeiten […]
Bolzplätze müssen regelmäßig auf Gefahren kontrolliert werden, die über das übliche Risiko bei der Benutzung von sportlichen Anlagen hinausgehen. (OLG Jena vom 10. Februar 2010 – AZ 4 U 594/09) Als ein Jugendlicher mit Freunden […]
Die Grundpflichten des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind in der gesamten Betriebsphase zu erfüllen. (VGH München vom 12. Mai 2004 – AZ 22 ZB 04.234) Nachdem eine frühere Landwirtschaftsschule zu einem Jugendbildungs- und Begegnungszentrum umfunktioniert worden war, beschwerten […]
Vor dem Bau eines Golfplatzes neben einem Schweinestall müssen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen werden. (VG Düsseldorf vom 17. Mai 2010 – AZ 25 K 1052/10) Als für die Herrichtung eines Golfplatzes auf […]
Die Nachbarschaft darf nicht mit unzumutbaren Geräuschimmissionen belastet werden. (OVG Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2007 – AZ 2 S 17/08) Durch einen Bebauungsplan können Flächen für den Gemeinbedarf mit dem Zusatz „Schule“ festgesetzt werden. Eine […]
Die Behauptung eines Vergabeverstoßes ins Blaue hinein liegt nicht vor, wenn der Antragsteller unter Hinweis auf seine Branchen- und Marktkenntnis die Wertung angezweifelt hat. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2011 – AZ VII-Verg 58/10) Gemäß […]
Ein Nebenangebot muss nicht gesondert unterschrieben werden. Außerdem ist der Nachweis der Gleichwertigkeit im Schadensersatzprozess nur eingeschränkt überprüfbar. (BGH vom 23. März 2011 – AZ ZR 92/09) Im konkreten Fall des Vergabeverfahrens um den Bau […]
© PVS - PRO VERLAG UND SERVICE GMBH & CO. KG 2025 WIR ÜBER UNS MEDIADATEN IMPRESSUM DATENSCHUTZ AGB KONTAKT
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen