Bieter können auch bei privaten Auftraggebern den Zuschlag mit einer einstweiligen Verfügung verhindern – jedenfalls dann, wenn der private Auftraggeber die Einhaltung der VOB/A zugesagt hat. (OLG Düsseldorf vom 15. August 2011 – AZ I-27 […]
Eine europaweite Ausschreibung kann nicht aufgehoben werden ohne die nachvollziehbare Angabe des Grundes. (VG Koblenz vom 20. Oktober 2011 – AZ 1 K 261/11.KO) Die Stadt Boppard (Rheinland-Pfalz) hatte im Jahr 2005 Leistungen zur Planung […]
Öffentliche Auftraggeber müssen nur bei schweren Vergabefehlern auf staatliche Zuwendungen verzichten. (VG Potsdam vom 17. August 2011 – AZ 3 K 1383/05) Allein der Zuwendungsgeber bestimmt aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens, ob Fördermittel gewährt werden. Bei […]
Langfristige Verträge mit kommunalen Unternehmen sind ohne Vergabeverfahren künftig noch schwieriger zu schließen und anzupassen. (OLG Düsseldorf vom 28. Juli 2011 – AZ VII-Verg 20/11) Neue Leistungen können nicht ohne Vergabeverfahren in einen bestehenden Vertrag […]
Ein Auftraggeber ist auch nach neuem Recht nicht dazu verpflichtet, von den Bietern Erklärungen oder Nachweise zu Dienstleistungen nachzufordern. (OLG Brandenburg vom 20. September 2011 – AZ Verg W 11/11) Geben Unternehmen Angebote für Dienstleistungsaufträge […]
Bei gleichwertigen Angeboten bekommt das Gebot mit dem niedrigsten Preis zu Zuschlag. (BGH vom 11. März 2008 – AZ X ZR 134/05) Bei der Wertung von Angeboten in einem Ausschreibungsverfahren sind die in Paragraf 25 […]
Verstößt der Auftraggeber gegen die Vergabevorschriften, ist dem Bieter der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen. (OLG Schleswig vom 25. September 2009 – AZ 1 U 42/08) Schadensersatz kann ein Bieter nur beanspruchen, wenn er im […]
Dem Angebot eines geeigneten Bieters darf nicht das Angebot eines Konkurrenten vorgezogen werden, dessen Eignung höher eingeschätzt wird. (BGH vom 15. April 2008 – AZ X ZR 129/06) Wenn öffentliche Auftraggeber sicherstellen wollen, dass die […]
Ein Angebot, das die von der Vergabestelle geforderte Angaben und Erklärungen nicht enthält, muss ausgeschlossen werden. (OLG Frankfurt/Main vom 26. Mai 2009 – AZ 11 Verg 2/09) Nach Paragraf 25 der Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil […]
Der Auftraggeber kann zum Nachweis der Eignung Referenzen für vergleichbare Tätigkeiten verlangen. (OLG Koblenz vom 4. Oktober 2010 – AZ 1 Verg 9/10) Wenn eine Leistung nach der Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ausgeschrieben wird, legt […]
Wenn das Leistungsverzeichnis nur die Angabe eines Fabrikats verlangt, kann ein Angebot nicht wegen fehlender Typenangabe ausgeschlossen werden. (OLG München vom 12. November 2010 – AZ Verg 21/10) Vielfach verlangt der öffentliche Auftraggeber, dass der […]
Die Abgabe von Angeboten oder geforderten weiteren Unterlagen unter einer Bedingung führt zu einer Änderung der Vergabeunterlagen und damit zum Ausschluss vom Vergabewettbewerb. (OLG Düsseldorf vom 15. März 2010 – AZ Verg 12/10) In einem […]
Welche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab. (BGH vom 3. Juni 2008 – AZ VI ZR 223/07) Der Umfang der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Sport- und Spielanlagen richtet sich insbesondere danach, […]
Treppen müssen so gestaltet werden, dass sie selbst ein eiliger Benutzer gefahrlos begehen kann. (OLG Stuttgart vom 20. Juni 2010 – AZ 12 U 55/10) Die bauliche Gestaltung von Zuschauerzu- und abgängen an Sportanlagen muss […]
Das Gemeinderecht schränkt den kommunalen Betrieb von Einrichtungen des Sports und der Erholung nicht ein. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2008 – AZ 10 ME 280/08) Als eine Gemeinde auf dem Gelände ihres Hallenbades Arbeiten […]
Bolzplätze müssen regelmäßig auf Gefahren kontrolliert werden, die über das übliche Risiko bei der Benutzung von sportlichen Anlagen hinausgehen. (OLG Jena vom 10. Februar 2010 – AZ 4 U 594/09) Als ein Jugendlicher mit Freunden […]
Die Grundpflichten des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind in der gesamten Betriebsphase zu erfüllen. (VGH München vom 12. Mai 2004 – AZ 22 ZB 04.234) Nachdem eine frühere Landwirtschaftsschule zu einem Jugendbildungs- und Begegnungszentrum umfunktioniert worden war, beschwerten […]
Vor dem Bau eines Golfplatzes neben einem Schweinestall müssen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen werden. (VG Düsseldorf vom 17. Mai 2010 – AZ 25 K 1052/10) Als für die Herrichtung eines Golfplatzes auf […]
Die Nachbarschaft darf nicht mit unzumutbaren Geräuschimmissionen belastet werden. (OVG Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2007 – AZ 2 S 17/08) Durch einen Bebauungsplan können Flächen für den Gemeinbedarf mit dem Zusatz „Schule“ festgesetzt werden. Eine […]
© PVS - PRO VERLAG UND SERVICE GMBH & CO. KG 2023 WIR ÜBER UNS MEDIADATEN IMPRESSUM DATENSCHUTZ AGB KONTAKT
