Der Verkehrssicherungspflicht für Friedhofswege sind Grenzen gesetzt. (OLG Bamberg vom 7. April 2010 – AZ 5 U 232/09) Als ein Besucher auf dem Weg zu einer Beisetzung auf dem Friedhofsweg stürzte und sich verletzte, verlangte […]
Der Schutz der Gesundheit verlangt nicht, private Bestattungsunternehmer von der Aufbahrung von Leichen in eigenen Leichenräumen auszuschließen. (VGH Bayern vom 19. April 2002 – AZ Vf 9 VII 00) Es ist unzulässig, durch eine gemeindliche […]
Die Möglichkeiten der Grababdeckung sind in der kommunalen Friedhofssatzung geregelt. (OVG Niedersachsen vom 9. Juni 2010 – AZ 8 ME 135/10) Ein für eine Grabstelle Nutzungsberechtigter hatte die Fläche vollständig mit einer Grabplatte abdecken lassen, […]
Eine gemeinsame Grabeinfassung für zwei nebeneinander liegende Reihengräber widerspricht nicht der Würde des Friedhofs. (VG Koblenz vom 18. Februar 2010 – AZ 1 K 1260/09) Das Gericht hat die Frage erörtert, ob zwei nebeneinander liegende […]
Nach einem Todesfall ist für Grabmalwerbung die Einhaltung einer Wartefrist von zwei Wochen geboten. (BGH vom 22. April 2010 – AZ I ZR 29/09) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Betrieb […]
Für einen Stall der Massentierhaltung ohne eigene Futtergrundlage gibt es im Landschaftsschutzgebiet keine Baugenehmigung. (VG Münster vom 29. August 2011 – AZ 10 K 2140/10) Ein landwirtschaftlicher Betrieb hatte eine Mastschweinehaltung auf der Hofstelle betrieben […]
Eine Baumschutzsatzung muss erkennen lassen, ob eine Baumfällgenehmigung mit einer Ausgleichszahlung an die Gemeinde verbunden ist. (VG Frankfurt/Oder vom 6. Dezember 2008 – AZ 5 K 2175/04) Wenn für einen unter Naturschutz stehenden Baum auf […]
Ein geschützter Baum ist letztlich kein Bauhindernis. (OVG Magdeburg vom 26. Oktober 2010 – AZ 4 L 55/09-) Viele Gemeinden haben durch eine Baumschutzsatzung Bäume bestimmter Art unter Schutz gestellt. Der jeweilige Grundstückseigentümer ist dann […]
Eingriffe in Natur und Landschaft, zum Beispiel durch landschaftsfremde Baumanpflanzungen, bedürfen der Genehmigung. (VG Frankfurt/Oder vom 20. April 2010 – AZ 5 L 273/09) Ein Forstwirt hatte Exemplare einer bestimmten Baumart auf seinen Grundstücken erstmalig […]
Die Gemeinden können in einem Bebauungsplan Bindungen für die Bepflanzung festsetzen. (OVG Münster vom 27. November 2000 – AZ 10a D 129/97 – NE) Zur Gewährleistung der städtebaulichen Ordnung haben die Gemeinden die Möglichkeit, in […]
Besteht die Gefahr, dass Kinder sich durch Teile einer geschützten Eibe vergiften, darf der Baum ausnahmsweise gefällt werden. (VG Aachen vom 14. November 2007 – AZ 5 K 268/07) Mit der Begründung, eine auf dem […]
Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann die Genehmigung, einen geschützten Baum zu fällen, erteilt werden. (VG Düsseldorf vom 30. Juli 2008 – AZ 11 K 36)1/07) Ein Baum, der durch eine örtliche Baumschutzsatzung unter Schutz gestellt […]
Kriterien, mit denen der Auftraggeber die fachliche Eignung eines Bieters beurteilt, dürfen keine Zuschlagskriterien sein. (OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 – AZ 15 Verg 6/11) Das OLG Karlsruhe bestätigte die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass […]
Eine Rechtsanwaltskanzlei darf den Auftraggeber beraten, auch wenn sie gleichzeitig für den Konzern des Bieters tätig ist. (OLG Celle vom 8. September 2011 – AZ 13 Verg 4/11) Das OLG Celle sah in der Beratertätigkeit […]
Ein Wechsel in der Identität des Bieters führt nicht zwingend zu dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren. (OLG Düsseldorf vom 3. August 2011 – AZ VII Verg 16/11) In einem Verhandlungsverfahren reichte ein Unternehmen ein unverbindliches Angebot […]
Sektorenauftraggeber müssen nicht ausschreiben, wenn das mit ihnen verbundene Unternehmen mindestens 80 Prozent seines Umsatzes für den Konzern erzielt hat. (OLG Frankfurt vom 30. August 2011 – AZ 11 Verg 3/11) Bislang existiert keine einheitliche […]
Ein Meisterbrief als Eignungsnachweis darf nur gefordert werden, wenn dies durch den Auftrag gerechtfertigt ist. (OLG Düsseldorf vom 12. Oktober 2011 – AZ VII-Verg 74/11) Der Auftraggeber schrieb Gebäudereinigungsleistungen aus. In den Vergabeunterlagen forderte er […]
Erkennt ein Bieter im laufenden Nachprüfungsverfahren erstmals Vergaberechtsverstöße, muss er diese unverzüglich rügen, sodass die Rüge noch im laufenden Verfahren berücksichtigt werden kann. (OLG Frankfurt vom 10. Juni 2011 – AZ 11 Verg 4/11) Ein […]
Auftragnehmer dürfen die Leistung auch dann als Dienstleistungskonzession vergeben, wenn das Betriebsrisiko von vornherein beschränkt ist. (EuGH vom 10. November 2011 – AZ Rs. C- 348/10) Nach Ansicht des EuGH ist eine vergabefreie Dienstleistungskonzession auch […]
Zuwendungsgeber dürfen auch dann Fördermittel zurückfordern, wenn vor Erlass des „Bewilligungsbescheides“ gegen Vergaberechtsvorschriften verstoßen wurde. Dies gilt zumindest dann, wenn der Zuwendungsgeber den Zuschuss auf der Grundlage zivilrechtlicher Regelungen gewährt hat. (BGH vom 17. November […]
Die VOL/A 2009 enthält kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. (OLG Düsseldorf vom 19. Oktober 2011 – AZ VII-Verg 54/11) Das Verbot, Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A […]
Angebote dürfen bei Abweichung von unter 20 Prozent als nicht ungewöhnlich niedrig eingestuft werden. (OLG Celle vom 17. November 2011 – AZ 13 Verg 6/11) Die Vergabestellen besitzen einen Spielraum zu bewerten, ob ein Angebot […]
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Blick auf den Artenschutz darf erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko für Tiere durch das Vorhaben nicht wesentlich erhöht. (OVG Lüneburg vom 15. April 2011 – AZ 12 ME 274/10) Nachdem […]
Die Unterschrift des Bürgermeisters unter einem Mietvertrag ist auch ohne Dienstsiegel gültig. (OLG Saarland vom 3. März 2011 – AZ 8 U 262/10-70) Als es um den Abschluss eines bedeutsamen Mietvertrages ging, leistete der Bürgermeister […]
Liegenschaftssachen behandelt der Rat für gewöhnlich nichtöffentlich. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2008 – AZ 15 A 2129/08) Grundsätzlich sind Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich. Jedoch kann die Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung für […]
Über die Gewährung von Sachmitteln für ein Ratsmitglied entscheidet der Rat. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 15 A 307/11) Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehörte, hatte zunächst einen Büroraum im Ratshaus sowie […]
Der Verzicht auf das Ratsmandat ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2009 – AZ 2 A 10100/09) Nachdem zwei Ratsmitglieder die Niederlegung ihres Mandats erklärt hatten, kam es zu […]
Der Bürgermeister ist als Leiter der Verwaltung dazu verpflichtet, die Fragen eines Ratsmitglieds zu beantworten. (OVG Münster vom 12. April 2010 – AZ 15 A 69/09) Der Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Beantwortung bestimmter Fragen dient […]
Ein Ausschussvorsitzender kann über den Antrag eines einzelnen Mitglieds für die Tagesordnung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. (VG Gießen vom 5. September 2008 – AZ 8 L 2123/08) Die Gemeindeordnungen und die Geschäftsordnungen der Räte können […]
Ein von der Sitzung ausgeschlossenes Ausschussmitglied muss den Raum sofort verlassen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2008 – AZ 15 B 1219/08) Nachdem das Mitglied eines Ausschusses vom Vorsitzenden von der weiteren Teilnahme an der […]
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