Kriterien, mit denen der Auftraggeber die fachliche Eignung eines Bieters beurteilt, dürfen keine Zuschlagskriterien sein. (OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 – AZ 15 Verg 6/11)
Das OLG Karlsruhe bestätigte die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass Zuschlagskriterien von Eignungskriterien zu trennen sind. Die Eignungsprüfung dient der Prognose, ob ein Unternehmer zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung bezieht sich hingegen auf das Angebot und nicht auf das Unternehmen, das das Angebot abgab. Zugleich wies das OLG Karlsruhe darauf hin, dass diese Rechtsprechung noch nicht als allgemeines Wissen vorausgesetzt werden kann. Der Nachprüfungsantrag war somit zulässig.
Ute Jasper/ Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung, Kommunaltechnik oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.
- Umweltschutz & Co. – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Digitalisierung in Städten und Gemeinden – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Mobilitätsthemen für Kommunen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Energieversorgung für Kommunen – zu den Beiträgen
- Kommunales Bauen – zu den Beiträgen