Ein Ratsmitglied kann sein Rederecht nur im Rahmen der Tagesordnung wahrnehmen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 19. März 2010 – AZ 2 A 10006/10.OVG) Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Verbandsgemeinde war gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem […]
Eine Gemeinde kann gegen Kostenerstattung einen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn anders sie vor dem Verwaltungsgericht nicht auf Augenhöhe gegen eine Fachbehörde argumentieren kann. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2011 – AZ 1 E 11379/10) Als für […]
Der Kostenerstattungsanspruch eines Ratsmitglieds im Streit mit der Gemeinde unterliegt Grenzen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010 – AZ 15 B 1797/09-) Wenn ein Ratsmitglied gegen die Gemeinde wegen ihm entstandener Nachteile vorgehen will, ist […]
Ein Ratsmitglied beschreitet gegen einen Beschluss vergeblich den Rechtsweg. (VG Gießen vom 22. Dezember 2010 – AZ 8 L 5394/10) Da ein Ratsmitglied mit einem bestimmten Ratsbeschluss nicht einverstanden war, wandte er sich an das […]
Die Überlassung von Büroräumen zielt allein auf den ordnungsgemäßen Gang der den Ratsmitgliedern obliegenden Geschäfte. (VGH Bayern vom 12. Oktober 2010 – AZ 4 ZB 10.1246) Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob […]
Versendet der Auftraggeber ein Vorabinformationsschreiben per E-Mail und erhält er eine Abwesenheitsnotiz des Bieters, darf er sich nicht auf den Zugang dieser E-Mail berufen. (OLG München vom 15. März 2012 – AZ Verg 2/12) In […]
Auftraggeber haben nach der VOL/A ein Ermessen bei der Entscheidung, ob sie fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordern. Die Gründe für die Entscheidung müssen sorgfältig dokumentiert werden. (OLG Düsseldorf vom 2. Mai 2012 – AZ VII-Verg […]
Bei Reinigungsdienstleistungen ist die Glasreinigung ein eigenständiges Fachlos und muss grundsätzlich gesondert vergeben werden. (OLG Koblenz vom 4. April 2012 – AZ 1 Verg 2/11) Die Glasreinigung ist innerhalb der Reinigungsdienstleistungen ein eigenständiges Fachlos und […]
Rahmenverträge dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen länger als vier Jahre laufen. (OLG Düsseldorf vom 11. April 2012 – AZ VII-Verg 95/11) Nach Paragraf 4 Abs. 1 S. 4 VOL/A und Paragraf 4 Abs. 7 EG […]
Veräußert die öffentliche Hand ein Grundstück, ist dies auch bei einer Bauverpflichtung meist kein öffentlicher Bauauftrag. (OLG Brandenburg vom 24. April 2012 – AZ 6 W 149/11) Es bleibt dabei: Das Vergaberecht gilt für Grundstücksveräußerungen […]
Der Europäische Gerichtshof verschärft die Risiken für Fördermittelempfänger. Mitgliedstaaten müssen Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurückfordern, wenn der Begünstigte vergaberechtswidrig öffentliche Aufträge vergibt. (EuGH vom 21. Dezember 2011 – AZ Rs. C-465/10) […]
Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. (OLG Düsseldorf vom 2. Mai 2012 – AZ VII-Verg 68/11) Die Vergabeunterlagen eines Auftraggebers bestimmten, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens […]
Vergibt ein Auftraggeber einen auslaufenden Vertrag aufs Neue, muss der bisherige Auftragnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft erteilen. (OLG Düsseldorf vom 22. Februar 2012 – AZ VII-Verg 87/11) Häufig benötigen Auftraggeber vor einer Neuausschreibung Informationen vom […]
Bei Vorliegen sachlicher Gründe sind öffentliche Auftraggeber nicht zu einer Losvergabe verpflichtet. (OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 – AZ VII-Verg 100/11) Auftraggeber haben einen Ermessensspielraum, ob und wie sie Aufträge in Lose aufteilen. Dieser […]
Alttextilienentsorgung stellt eine Dienstleistungskonzession dar, wenn der Auftragnehmer nur ein Verwertungsrecht an den Altkleidern erhält. (OLG Düsseldorf vom 7. März 2012 – AZ Verg 78/11) Eine Kommune hatte die Aufstellung und den Betrieb von Altkleidercontainern […]
Nur wenn die Plakatierung eine unerlaubte straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, kommt ein Eingreifen der Gemeinde infrage. (VG Mainz vom 9. Februar 2010 – AZ 6 L 29/10.MZ) Ein Kandidat für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde […]
Gegen die Ungültigkeitserklärung einer Bürgermeisterwahl steht dem direkt gewählten Bürgermeister die Klagebefugnis zu. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2010 – AZ 15 A 860/10) Kommt es zu der Ungültigkeitserklärung einer durchgeführten Bürgermeisterwahl und eine angeordnete […]
Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus Entgelten für ihre Leistungen sowie aus Steuern zu beschaffen. (VG Darmstadt vom 11. Februar 2010 – AZ 3 K 1209/08) Nachdem ein Rat die […]
In geheimen Angelegenheiten sind Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2011 – AZ 15 A 441/11) Wenn der Gemeinderat beschließt, in einer Angelegenheit die Öffentlichkeit auszuschließen, bedeutet das zugleich den Beschluss, die […]
Ein Kreistagsmitglied hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Neujahrsempfang. (VG Weimar vom 13. Januar 2012 – AZ 3 E 27/12) Als ein Neujahrsempfang bevorstand, war ein Kreistagsmitglied der Auffassung, es hätte einen Anspruch auf Einladung […]
Der Anspruch auf Widerruf beschränkt sich auf Tatsachenbehauptungen. (OVG Niedersachsen vom 12. August 2010 – AZ 10 LA 36/09) In der Vorlage des Bürgermeister für eine Ratssitzung hieß es: „Die Vorwürfe des Herrn A sind […]
Die Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein. (VG Trier vom 24. November 2009 – AZ 1 L 616/09.TR ) Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes […]
Auftraggeber dürfen die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensarten nicht miteinander kombinieren. (OLG Düsseldorf vom 11. Januar 2012 – AZ VII-Verg 57/11) Ein Auftraggeber schrieb den Abschluss von Rahmenvereinbarungen in einem Offenen Verfahren aus. Bieter durften Vertragsänderungen vorschlagen, […]
Bieter müssen Vergaberechtsverstöße vor Abgabe ihres Angebots rügen. (OLG Düsseldorf vom 7. Dezember 2011 – AZ VII-Verg 81/11) Eine Rüge zusammen mit dem Angebot geht dem Auftraggeber erst nach Ablauf der Angebotsfrist zu, da er […]
Bietergemeinschaften zur Teilnahme an einer Ausschreibung sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. (OLG Düsseldorf vom 9. November 2011 – AZ VII-Verg 35/11) Zwar verabreden Bietergemeinschaften regelmäßig, dass ihre Mitglieder kein eigenes Angebot abgeben. Dies stellt grundsätzlich eine […]
Bevor Kommunen einen Konzessionsvertrag schließen, müssen sie die Bewerber über den Ausgang des Verfahrens informieren und zwei Wochen abwarten. (OVG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2010 – AZ OVG 1 S 107.10) Eine Gemeinde schloss mit […]
Kommt es für die Eignung des Bieters auf den Nachweis des innerhalb der letzten drei Jahre erzielten Mindestumsatzes an, darf sich der Bieter nicht auf den Gesamtumsatz des Konzerns berufen. (OLG München vom 15. März […]
Auftraggeber müssen zusammenhängende Dienstleistungsaufträge zusammenrechnen. Erreicht die Auftragssumme insgesamt den EU-Schwellenwert, ist europaweit auszuschreiben. (EuGH vom 15. März 2012 – AZ C-574/10) Die Gemeinde Niedernhausen (Hessen) beauftragte ohne europaweites Vergabeverfahren Architekten aus haushaltsrechtlichen Erwägungen in […]
Ein Bebauungsplan ist erforderlich, wenn durch eine Erweiterung der Bedarf an Friedhofsflächen für die Zukunft gesichert werden soll. (OVG Lüneburg vom 7. Juni 2000 – AZ 1 K 5240/98) Grundsätzlich ist ein Bebauungsplan nur zulässig, […]
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