Auftraggeber haben nach der VOL/A ein Ermessen bei der Entscheidung, ob sie fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordern. Die Gründe für die Entscheidung müssen sorgfältig dokumentiert werden. (OLG Düsseldorf vom 2. Mai 2012 – AZ VII-Verg 68/11)
Anders als nach den Regelungen der VOB/A, steht es nach Paragraf 16 Abs. 2 VOL/A (bzw. § 19 Abs. 2 EG VOL/A) im Ermessen des Auftraggebers, ob er fehlende Erklärungen und Nachweise von Bietern nachfordert.
Bisweilen nehmen Auftraggeber diese Ermessensentscheidungen vorweg und bestimmen, dass Angebote, denen Nachweise oder Erklärungen fehlen, in jedem Falle ausgeschlossen werden. So vermeiden sie eine aufwendige Nachforderung von Unterlagen. Der Vergabesenat stellt nun klar, dass die Gründe für eine solche Entscheidung sorgfältig zu dokumentieren sind. Geschieht dies nicht, liegt die Vermutung nahe, dass der Auftraggeber sich keine Gedanken bei der Ermessensausübung gemacht hat. In diesem Fall ist die generelle Ablehnung einer Nachforderung fehlender Nachweise und Erklärungen fehlerhaft.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.