Recht
Kronenschluss
Baumschutzsatzungen gelten nicht für Waldbäume. (OVG Münster vom 17. November 2000 – AZ 8 A 1973/97) […]
Themen
Recht
Strenge Vorschrift
Geschützte Bäume dürfen nicht beeinträchtigt oder beseitigt werden. (OVG Lüneburg vom 9. September 2004 – AZ 8 ME 52/04) Bäume können nach verschiedenen Regelungen unter Schutz gestellt werden, beispielsweise als Naturdenkmal, oder als geschützter Landschaftsbestandteil […]
Recht
Allergische Reaktion
Geschütze Bäume dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen entfernt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2003 – AZ 8 A 5373/99) Geschützte Bäume dürfen nicht entfernt werden. Allerdings ist von dem Baumfällverbot eine Ausnahme zu erteilen, […]
Recht
Ökologischer Wert
Baumfällgenehmigungen verpflichten zu Ersatzpflanzungen. (VG Berlin vom 12. Juni 2002 – AZ 1 A 25/99) Wenn Bäume mit einem bestimmten Stammumfang durch eine Baumschutzsatzung oder Baumschutzverordnung unter Schutz gestellt worden sind, dürfen sie nur auf […]
Recht
Zehn Eichen
Für beseitigte Bäume kann eine Gemeinde die Ersatzpflanzung anordnen. (VG Braunschweig vom 26. Januar 2000 – AZ 9 A 9082/99) Nachdem zehn Eichen von der Gemeinde durch einen Verwaltungsakt vorläufig unter Schutz gestellt worden waren, […]
Recht
Naturschutz
Für gefällte Bäume besteht generell die Ausgleichverpflichtung. (OLG Münster vom 30. Juli 2003 – AZ 8 A 4676/00) Ein Eingriff in Natur und Landschaft kann durch Anforderungen der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Das beantwortet aber nicht […]
Recht
Nur nicht hier
Die Ansiedlung eines Bordells in einem Gewerbegebiet kann untersagt werden, wenn das Bordell die Belange der benachbarten Wohnbevölkerung beeinträchtigt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 11. Mai 2005 – AZ 8 C 10053/05.OVG) In einem durch Bebauungsplan festgesetzten […]
Recht
Nutzen des Netzes
Die Baugenehmigungsgebühr einer Mobilfunkanlage richtet sich nicht nach der Masthöhe. (OVG Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2005 – AZ 12 A 11833/04.OVG) Die Bemessung einer Baugenehmigungsgebühr für einen Mobilfunkmast im GSM-Netz (Global System for Mobile Communication) […]
Recht
Mobilfunksendeanlage im Interesse aller
Mit Blick auf die Erfüllung des im öffentlichen Interesse liegenden Versorgungsauftrags kann ein Mobilfunkbetreiber seine Sendeanlage auch auf einem Altenwohnheim errichten. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Juli 2003 – AZ 1 A 10196/03.OVG) Die flächendeckende Versorgung […]
Recht
Auf einer Stelle
Gemeinden dürfen Windkraftanlagen „konzentrieren“. (OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2003 – AZ 8 A 10569/02.OVG) Obwohl Windenergieanlagen im Außenbereich bevorrechtigt zulässig sind, dürfen sie im Wege der Flächennutzungsplanung auf bestimmte Flächen konzentriert werden. Dabei haben […]
Recht
Vogelschutz
Zur Beantwortung der Frage, ob der Vogelschutz eine Windkraftanlage verhindern kann, hat das zuständige Ministerium einen fachlichen Beurteilungsspielraum. (OVG Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2003 – AZ 8 A 10481/02.OVG) Der Schutz gefährdeter Vogelarten kann unter […]
Recht
Aus eigenem Anbau
Für den Bau einer Biogasanlage muss ein Landwirt nachweisen, dass die Biomasse überwiegend auf seinem eigenen Grund wächst. (VG Mainz vom 5. April 2005 – AZ 6 L 113/05.MZ) Die Genehmigung für eine Biogasanlage ist […]
Recht
Richtige Stelle
Preisnachlässe, die nicht an der in den Vergabeunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind in jedem Fall von der Wertung auszuschließen. (BGH vom 20. Januar 2009 – AZ X ZR 113/07) Will ein Bieter der Vergabestelle […]
Recht
Wichtige Verträge
Ein Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, die vom Bürgermeister ausgeübte Ermächtigung rückwirkend aufzuheben, ist unzulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2006 – AZ 15 A 5081/05) Allgemein ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung […]
Recht
Straße bliebt frei
In wichtigen Angelegenheiten, die nicht zur laufenden Verwaltung gehören, entscheidet der Gemeinderat. (VG Gießen vom 21. März 2007 – AZ 8 E 2088/06) Allgemein ist der Bürgermeister verpflichtet, Beschlüssen des Rates, die das Recht verletzen, […]
Recht
Einladung gilt
Das Recht zur Terminbestimmung obliegt allein dem Ausschussvorsitzenden, nicht dem Bürgermeister. (VG Gießen vom 18. Januar 2007 – AZ 8 G 111/07) Als der Vorsitzende eines Ratsausschusses zu einer Ausschusssitzung einladen wollte, bekam er Probleme […]
Recht
Sache des Chefs
Zur Organisationshoheit des Bürgermeisters gehört untrennbar die Personalhoheit. (VG Aachen vom 28. Juni 2001 – AZ 4 K 1787/00) Wenngleich die Gemeindeordnungen unterschiedlich sind, steht dem Bürgermeister gewöhnlich doch eine in bestimmtem Umfang unentziehbare Personalentscheidungskompetenz […]
Recht
Nebenbei verdient
Das Fragerecht des Rats und die ihm entsprechende Auskunftspflicht des Bürgermeisters sind nicht schrankenlos. (VGH Baden-Württemberg vom 22. Februar 2001 – AZ 1 S 786/00) Allgemein ist bekannt, welche Besoldungsgruppe der Bürgermeister hat, sodass auch […]
Recht
Nicht plangemäß
Die Bauaufsichtsbehörde muss Scheinplanungen nicht akzeptieren. (VG Koblenz vom 24. Mai 2007 – AZ 7 K 1002/06.KO und 7 K 1003/06.KO) Planungen eines Bauherrn, deren einziger Zweck es ist, Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu umgehen, sind […]
Recht
Neuer Schwerpunkt
Ein Landwirt kann keine Genehmigung für eine Biogasanlage erhalten, wenn sein Betrieb ausschließlich Pflanzen für die Anlage produzieren soll. (VG Mainz vom 8. Februar 2007 – AZ 3 K 194/06.MZ) Ein Landwirt mit einer Hofstelle […]
Recht
Konflikte vermeiden
Die Zulassung eines Seniorenpflegeheims im eingeschränkten Gewerbegebiet verstößt gegen nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans. (VG Koblenz vom 19. März 2007 – AZ 1 L 202/07.KO) Ein Unternehmen der Altenpflege beantragte bei der Stadt, ihr die Errichtung […]
Recht
Ausweisung von Gewerbegebieten
Die planerische Ausweisung eines Gewerbegebiets ist zulässig, wenn damit ein künftiger Bedarf nach Gewerbeflächen gedeckt werden soll. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2007 – AZ 8 C 11421/06.OVG) Eine Gemeinde hat mit einem Bebauungsplan eine […]
Recht
Straße für alle
Über den Ausbau von Gemeindestraßen kann kein Bürgerbegehren angestrengt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2007 – AZ 2 B 10031/07.OVG) Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens nach der […]
Recht
In der Nachbarschaft
Bestehen in einem Ortsgebiet Wohngrundstücke und Betriebsflächen nebeneinander, kommt die Ausweisung als Mischgebiet in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2007 – AZ 8 A 11341/06.OVG) Das Ziel des im Februar 2006 beschlossenen Bebauungsplans einer […]
Recht
Abgaben verrechnen
Eine Gemeinde kann die Baukosten von Regenüberlaufbecken mit den Abwasserabgaben für das Land verrechnen. (OVG Koblenz vom 7. März 2007 – AZ 2 K 798/06.KO) Die Verbandsgemeinde Weißenthurm (Rheinland-Pfalz) darf das Geld, das sie in […]
Recht
Die Säge hat Pause
Bei Abholzungsarbeiten ist der Lebensraum wild lebender Tiere zu schützen. (VG Minden vom 30. Mai 2006 – AZ 1 L 308/05) Als auf einem Grundstück Abholzungsarbeiten an Pappeln durchgeführt wurden, untersagte die Behörde die Fortsetzung […]
Recht
Geschützte Flächen sind besonders wertvoll
Geschützte Flächen dürfen nicht als Wohngebiet ausgewiesen werden. (VG Neustadt vom 8. März 2007 – AZ 4 K 1640/06.NW) Zur Deckung des Wohnbedarfs beabsichtigte eine Stadt, ein Neubaugebiet auszuweisen. Dort befinden sich Feuchtwiesen, die nach […]
Recht
Ausgeräumt
Monotone Ackerbaufläche gilt nicht als Landschaftsschutzgebiet. (OVG Lüneburg vom 15. September 2005 – AZ 8 KN 72/02) Als ein Landschaftsschutzgebiet festgesetzt wurde, erstreckte sich die Regelung auch auf 26 Hektar eines Landwirts, der daneben noch […]
Recht
Bäume schneiden
Ein Garten macht noch keine Landschaft. (VG Koblenz vom 6. März 2007 – AZ 7 K 572/06.KO) Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück ist noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein […]
Recht
Pläne ungültig
In einem Nutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Wohnbebauung muss die Gemeinde vermitteln. (OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2006 – AZ 2 A 16.05) Wenn in einem Bebauungsplan neben einer landwirtschaftlichen Fläche eine Wohnbebauung vorgesehen wird, muss […]