Nur bei absehbarem Fehlverhalten von Kindern ist das Einschreiten der Mitarbeiter einer Kindertagesstätte geboten. (LG Duisburg vom 21. April 2011 – AZ 1 O 338/10) Als ein Pkw neben einer gemeindeeigenen Kindertagesstätte abgestellt wurde, wurde […]
Gemeinden haben eine Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Kinderspielgeräte und -aktionen. (LG Dortmund vom 10. Juni 2011 – AZ 21 O 17/10) Kindern wird zum Spielen viel geboten und dafür wirken auch Gemeinden mit. Sie haben dabei […]
Wenn an einem europaweiten Vergabeverfahren nur inländische Bieter teilnehmen, fehlt die Binnenmarktrelevanz. (VGH Hessen vom 11. Dezember 2012 – AZ 8 B 1668/12.R) […]
Wenn ein Zuwendungsempfänger den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung missachtet, verstößt er in der Regel schwerwiegend gegen Vergaberecht. (BVerwG vom 13. Februar 2013 – AZ 3 B 58.12) Wenn Land, Bund oder Europäische Union Fördermittel verteilen, […]
Verlangt der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung spezielles Gerät zur Auftragsausführung, so muss der Bieter erst bei Leistungsbeginn darüber verfügen. (OLG München vom 17. Januar 2013 – AZ Verg 30/12) Die Bieter müssen zum Zeitpunkt ihrer […]
Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen. (OLG Düsseldorf vom 5. Dezember 2012 – AZ VII-Verg 29/12) Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im offenen europaweiten Verfahren legte […]
In Anlieferungsverträgen sind sogenannte Bring-or-Pay-Klauseln unter bestimmten Bedingungen unwirksam. (BGH vom 22. November 2012 – AZ VII ZR 222/12) Bring-or-Pay-Klauseln regeln den Fall, dass der Lieferant eine vertraglich zugesicherte Menge in einem bestimmten Zeitraum nicht […]
Ein Auftraggeber darf ein Angebot nur dann ausschließen, wenn er seine Vergabeunterlagen eindeutig formuliert hatte. (BGH vom 15. Januar 2013 – AZ X ZR 155/10) Ein Auftraggeber übergab den Bietern mit den Vergabeunterlagen ein Muster […]
Ein Nachunternehmerwechsel kann die Neuausschreibungspflicht begründen, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam. (OLG Frankfurt vom 29. Januar 2013 – AZ 11 U 33/12) Ein Auftraggeber schrieb die Stadtmöblierung als Dienstleistungskonzession aus. […]
Die einheitliche Vergabe von Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle ist eine Dienstleistungskonzession. (OLG Karlsruhe vom 6. Februar 2013 – AZ 15 Verg 11/12) Die Abgrenzung zur Baukonzession bestimmt sich allein nach dem Unionsrecht. […]
Ein Angebot ist zwingend auszuschließen, wenn der Bieter aufgrund einer schweren Verfehlung für diesen Auftrag unzuverlässig erscheint. (EuGH vom 13. Dezember 2012 – AZ C-465/11) Eine Vertragsverletzung des Bieters aus der Vergangenheit reicht für das […]
Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung auch städtebauliche Ziele verfolgen, die auf Bewahrung der vorhandenen Situation zielen. (BVerwG vom 15. März 2012 – AZ 4 BN 9/12) Überwiegend soll durch Bebauungspläne erreicht werden, dass die […]
Im Bebauungsplan kann geregelt werden, welchen Anteil Rand- und Ergänzungssortimente an der Verkaufsfläche eines Hofladens haben dürfen. (VGH Baden-Württemberg vom 27. April 2012 – AZ 8 S 1739/10) Hofläden sind allgemein üblich geworden. Doch welcher […]
Größere Anlagen für Sport und Spiel sind in einer Grünfläche nur zulässig, wenn die Zweckbestimmung konkret angegeben wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2012 – AZ 10 D 84/11) Nachdem ein Freibad stillgelegt worden war […]
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 22. November 2011 – AZ 1 C 10248/11) Nach Paragraf 1 Abs. 7 Baugesetzbuch sind bei […]
Ein Bebauungsplan, an dem ein befangenes Ratsmitglied mitwirken durfte, ist unwirksam (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. März 2011 – AZ 2 C 10737/10). Durch einen Bebauungsplan werden weitgehende Entscheidungen über die bauliche Nutzung der Grundstücke im […]
Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen des Kreistags mitwirken können. (OVG Bautzen vom 29. September 2010 – AZ 4 C 8/09) Da eine in einem Kreistag vertretene Partei nicht […]
Die Ratsmitglieder und Fraktionen sind so zu unterrichten, dass sie ihre gesetzliche Aufgabe zur Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat erfüllen können. (OVG Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – AZ 2 A 10685/11) In den Gemeinderäten […]
Die Ratsfraktionen erhalten von der Gemeinde Zuwendungen für ihre Aufwendungen. Es besteht aber kein Anspruch auf Vollkostenerstattung. (VG Düsseldorf vom 9. September 2011 – AZ 1 K 6855/10) Bei der Festlegung des Finanzierungssystems hat die […]
Eine Aussprache während des Wahlvorgangs ist in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. (VG Koblenz, Urteil vom 22. Oktober 2009 – AZ 1 K 914/09.KO) In der Sitzung eines Gemeinderats fand die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten […]
Die Gemeindeordnung kann eine Mindestzahl von Ratsmitgliedern für bestimmte Mitwirkungsrechte vorschreiben, so zum Beispiel der Anspruch auf Ergänzung der Tagesordnung des Rates. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2011 – AZ 15 A 1574/11) Die Mitglieder […]
Die Stadtwerke-Stiftung für Rheine wird nicht anerkannt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2012 – AZ 16 A 1451/10) Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine, einer Enkelgesellschaft der Stadt […]
Spenden zu sammeln ist nicht Aufgabe eines Wasserwerks. (OVG Bautzen vom 18. Januar 2011 – AZ B 270/10) Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat sich mit der Frage befasst, ob ein öffentlich-rechtlicher Wasserverband angewiesen werden kann, eine […]
Für die Nutzung eines Fahrzeugs mit Werbung unterliegt die Gemeinde der Umsatzsteuerpflicht. (BFH vom 17. März 2010 – AZ XI R 17/08) Eine Gemeinde hatte kostenlos ein Fahrzeug erhalten, das mit Werbeaufschriften beklebt worden war, […]
Stadtwerke können nicht Gebühren für öffentliche Wasserversorgung und Entwässerung fordern. (VGH München vom 25. Januar 2010 – AZ 20 B 09.1553) Der Verwaltungsgerichtshof München hat sich mit der Frage befasst, ob die Stadtwerke, die als […]
Eine gemeindeeigene Erschließungsgesellschaft kann keine Erschließungsbeiträge erheben. (BVerwG vom 1. Dezember 2010 – AZ 9 C 8/09) Nach Paragraf 124 Baugesetzbuch kann eine Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen. Das hat eine […]
Aufraggeber müssen die eingehenden Angebote nicht bis ins letzte denkbare Detail prüfen. (OLG Düsseldorf vom 5. Juli 2012 – AZ VII-Verg 13/12) Im Vergabeverfahren müssen Auftraggeber zwar stets die Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit wahren. […]
Der Bestandteil „Stadtwerke“ im Firmenamen bedeutet, dass das Unternehmen mehrheitlich in kommunaler Hand ist. (BGH vom 13. Juni 2012 – AZ I ZR 228/10) An einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist neben einer Stadtwerke-Gesellschaft ein privater Partner […]
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