In Anlieferungsverträgen sind sogenannte Bring-or-Pay-Klauseln unter bestimmten Bedingungen unwirksam. (BGH vom 22. November 2012 – AZ VII ZR 222/12)
Bring-or-Pay-Klauseln regeln den Fall, dass der Lieferant eine vertraglich zugesicherte Menge in einem bestimmten Zeitraum nicht liefert. In diesem Fall müssen die Lieferanten für die nicht gelieferte Menge dennoch den vereinbarten Entsorgungspreis zahlen.
Nicht immer, so der BGH. Wenn eine solche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen ist, kann sie unwirksam sein. Die Vertragspartner sollten daher solche Klauseln unbedingt individuell aushandeln.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen auf „Treffpunkt Kommune“
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft, bei der Digitalisierung oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Zu den Rechtsbeiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Städte und Gemeinden relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.
- Umweltschutz & Co. – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Digitalisierung in Städten und Gemeinden – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Mobilitätsthemen für Kommunen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Energieversorgung für Kommunen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Kommunales Bauen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“