Monat: Juli 2013

Wenn an einem europaweiten Vergabeverfahren nur inländische Bieter teilnehmen, fehlt die Binnenmarktrelevanz. (VGH Hessen vom 11. Dezember 2012 – AZ 8 B 1668/12.R) […]

Wenn ein Zuwendungsempfänger den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung missachtet, verstößt er in der Regel schwerwiegend gegen Vergaberecht. (BVerwG vom 13. Februar 2013 – AZ 3 B 58.12) Wenn Land, Bund oder Europäische Union Fördermittel verteilen, […]

Verlangt der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung spezielles Gerät zur Auftragsausführung, so muss der Bieter erst bei Leistungsbeginn darüber verfügen. (OLG München vom 17. Januar 2013 – AZ Verg 30/12) Die Bieter müssen zum Zeitpunkt ihrer […]

Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen. (OLG Düsseldorf vom 5. Dezember 2012 – AZ VII-Verg 29/12) Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im offenen europaweiten Verfahren legte […]

In Anlieferungsverträgen sind sogenannte Bring-or-Pay-Klauseln unter bestimmten Bedingungen unwirksam. (BGH vom 22. November 2012 – AZ VII ZR 222/12) Bring-or-Pay-Klauseln regeln den Fall, dass der Lieferant eine vertraglich zugesicherte Menge in einem bestimmten Zeitraum nicht […]

Ein Auftraggeber darf ein Angebot nur dann ausschließen, wenn er seine Vergabeunterlagen eindeutig formuliert hatte. (BGH vom 15. Januar 2013 – AZ X ZR 155/10) Ein Auftraggeber übergab den Bietern mit den Vergabeunterlagen ein Muster […]

Eine staatliche Beihilfe ist unzulässig, wenn ein privater Kapitalgeber unter vergleichbaren Umständen keine Abfindung an die Beschäftigten eines Unternehmens ausgezahlt hätte. (EuGH vom 11. September 2012 – AZ T 565/08) Die Abfindung muss wirtschaftlich vernünftig […]

Ein Nachunternehmerwechsel kann die Neuausschreibungspflicht begründen, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam. (OLG Frankfurt vom 29. Januar 2013 – AZ 11 U 33/12) Ein Auftraggeber schrieb die Stadtmöblierung als Dienstleistungskonzession aus. […]

Die einheitliche Vergabe von Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle ist eine Dienstleistungskonzession. (OLG Karlsruhe vom 6. Februar 2013 – AZ 15 Verg 11/12) Die Abgrenzung zur Baukonzession bestimmt sich allein nach dem Unionsrecht. […]

Ein Angebot ist zwingend auszuschließen, wenn der Bieter aufgrund einer schweren Verfehlung für diesen Auftrag unzuverlässig erscheint. (EuGH vom 13. Dezember 2012 – AZ C-465/11) Eine Vertragsverletzung des Bieters aus der Vergangenheit reicht für das […]