Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern sind grundsätzlich vergabepflichtig. (EuGH vom 19. Dezember 2012 – AZ C-159/11)
Nur unter engen Voraussetzungen ist das EU-Vergaberecht nicht anwendbar. Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Vergabepflicht öffentlich-öffentlicher Kooperationen (EuGH vom 9. Juni 2009 – AZ C-480/06, i. S. „Stadtreinigung Hamburg“). Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, um ausnahmsweise auf ein Vergabeverfahren verzichten zu dürfen:
– Der Vertrag muss eine öffentliche Aufgabe zum Gegenstand haben, die beiden Partnern gemeinsam obliegt.
– Private Dienstleister dürfen nicht bevorzugt werden. Dies wäre der Fall, wenn der Auftragnehmer für die Aufgabenerfüllung Private heranziehen darf.
– Die Vertragspartner dürfen mit ihrer Zusammenarbeit ausschließlich Ziele im öffentlichen Interesse verfolgen.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.