Ein Bürgermeister darf Erklärungen für die Gemeinde nur abgeben, wenn er damit einem Ratsbeschluss entspricht. (VGH Bayern vom 31. August 2011 – AZ 8 ZB 11.549) Als sich in einem Gemeindegebiet ergab, dass eine Wasserleitung […]
Nachdem sich die einem Vertrag über Entwässerungsleistungen zugrunde liegenden Umstände gravierend geändert hatten, kündigte einer der Partner die Vereinbarung auf. Zu Recht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2009 – AZ 9 A 2045/08) Der Landschaftsverband […]
Für die Beseitigung von kontaminiertem Löschwasser muss das brandverursachende Unternehmen aufkommen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2011 – AZ 20 A 1181/10) Bei einem Großbrand auf dem Gelände eines Chemieunternehmens, das sich mit der Behandlung […]
Ein Grundstückseigentümer, der das Oberflächenwasser schadlos in einen Bach einleiten darf, muss keinen Beitrag für den Bau eines Regenwasserkanals zahlen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2009 – AZ 6 A 11160/08.OVG) In einer Gemeinde wurde […]
Ein Wasserverband haftet nicht generell für jeden Schadensfall seiner Mitglieder. (BGH vom 22. November 2007 – AZ III ZR 280/06) Ein Wasser- und Bodenverband hat Pflichten gegenüber seinen Mitgliedern, was zu einer Schadensersatzforderung führen kann, […]
Ein überlastetes Kanalnetz begründet keine Befreiung von der Niederschlagswasser-Abgabepflicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2011 – AZ 15 A 854/10) Generell gilt, dass jeder Grundstückseigentümer verpflichtet ist, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser der öffentlichen […]
Der Landesgesetzgeber kann Träger der Straßenbaulast verpflichten, das Regenwasser von Verkehrsflächen zu beseitigen. (BVerwG vom 21. Juni 2011 – AZ 9 B 99/10) Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich in […]
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