Eine lediglich vermutete Voreingenommenheit der Kommune für die spätere Konzessionsvergabe rechtfertigt keinen Eingriff in das Auswahlverfahren für ein Gemeinschaftsunternehmen. (OLG Düsseldorf vom 9. Januar 2013 – AZ VII-Verg 26/12) Eine Kommune darf zunächst in einem […]
Ein (potenzieller) Bieter hat keinen Anspruch, dass ein Auftraggeber in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren keine rechtswidrigen Vergabebedingungen verwendet. (BGH vom 5. Juni 2012 – AZ X ZR 161/11) Das Angebot eines Bieters wurde in einem nationalen […]
Ein Bürgermeister darf Erklärungen für die Gemeinde nur abgeben, wenn er damit einem Ratsbeschluss entspricht. (VGH Bayern vom 31. August 2011 – AZ 8 ZB 11.549) Als sich in einem Gemeindegebiet ergab, dass eine Wasserleitung […]
Nachdem sich die einem Vertrag über Entwässerungsleistungen zugrunde liegenden Umstände gravierend geändert hatten, kündigte einer der Partner die Vereinbarung auf. Zu Recht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2009 – AZ 9 A 2045/08) Der Landschaftsverband […]
Für die Beseitigung von kontaminiertem Löschwasser muss das brandverursachende Unternehmen aufkommen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2011 – AZ 20 A 1181/10) Bei einem Großbrand auf dem Gelände eines Chemieunternehmens, das sich mit der Behandlung […]
Ein Grundstückseigentümer, der das Oberflächenwasser schadlos in einen Bach einleiten darf, muss keinen Beitrag für den Bau eines Regenwasserkanals zahlen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2009 – AZ 6 A 11160/08.OVG) In einer Gemeinde wurde […]
Ein Wasserverband haftet nicht generell für jeden Schadensfall seiner Mitglieder. (BGH vom 22. November 2007 – AZ III ZR 280/06) Ein Wasser- und Bodenverband hat Pflichten gegenüber seinen Mitgliedern, was zu einer Schadensersatzforderung führen kann, […]
Ein überlastetes Kanalnetz begründet keine Befreiung von der Niederschlagswasser-Abgabepflicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2011 – AZ 15 A 854/10) Generell gilt, dass jeder Grundstückseigentümer verpflichtet ist, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser der öffentlichen […]
Der Landesgesetzgeber kann Träger der Straßenbaulast verpflichten, das Regenwasser von Verkehrsflächen zu beseitigen. (BVerwG vom 21. Juni 2011 – AZ 9 B 99/10) Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich in […]
Ändert ein Auftraggeber für die Angebote relevante Bedingungen, muss er allen Bietern dieselbe Frist zur Nachbesserung setzen – soweit es ihm möglich und zumutbar ist. (OLG Naumburg vom 12. April 2012 – AZ II-Verg 1/12) […]
Der Auftraggeber darf sich nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat. (OLG München vom 28. August 2012 – AZ Verg 11/12) Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist aufgrund der Vertragsfreiheit des Auftraggebers […]
Die Rüge eines Unternehmens ist auch außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens zulässig. (OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 – AZ VII-Verg 107/11) Ein Vergabeverfahren beginnt zwar erst, wenn ein öffentlicher Auftraggeber von außen wahrnehmbare, konkrete Maßnahmen […]
Zwei Bieter dürfen sich in derselben Ausschreibung gegenseitig als Nachunternehmer für das jeweils andere Angebot benennen. (OLG Düsseldorf vom 21. Mai 2012 – AZ VII-Verg 3/12) Eine gegenseitige Benennung als Nachunternehmer verstößt nicht gegen den […]
Der Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers scheidet aus, wenn trotz Bauzeitverschiebung ein reduzierter Auftrag bezuschlagt wurde. (BGH vom 6. September 2012 – AZ VII ZR 193/10) Nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilte der Auftraggeber den […]
Für die Frage, ob ein Auftrag dem förmlichen Vergaberecht unterliegt, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig. (BGH vom 18. Juni 2012 – AZ X ZB 9/11) Der Auftraggeber schrieb Entsorgungsleistungen als Dienstleistungskonzession aus. Das OLG Düsseldorf stellte […]
Vor der Beschaffungsentscheidung müssen öffentliche Auftraggeber nicht ausgiebig den Markt erkunden. (OLG Düsseldorf vom 1. August 2012 – AZ VII-Verg 10/12) Zwar müssen die Auftraggeber einen bestmöglichen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb verbietet das Vergaberecht die willkürliche […]
Bei missverständlichen Vergabeunterlagen sind die Angebote aufgrund unterschiedlicher Kalkulationsgrundlagen der Bieter nicht vergleichbar. (OLG Frankfurt vom 24. Juli 2012 – AZ 11 Verg 6/12) Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus. In den Vergabeunterlagen machte er unklare […]
Die Gemeinde haftet nicht für die Folgen eines Unfalls, der auf grob fahrlässiges Verhalten zurückgeht. (OLG Stuttgart vom 28. Oktober 2009 – AZ 12 U 214/08) Der Mitarbeiter einer Gemeinde war im Besitz des Schlüssels […]
Die Gemeinde muss einen löchrigen Tartanbelag sofort reparieren lassen oder den noch nicht sanierten Sportplatz bis nach der Sanierung schließen. (OLG Jena vom 8. Februar 2011 – AZ 4 U 423/10) Sport- und Spielplätze sind […]
Kinderspielplätze in einem allgemeinen Wohngebiet sind grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig. (VG Aachen vom 6. Dezember 2010 – AZ 6 K 2364/09) Nachbarn machten einen Abwehranspruch gegen einen vorhandenen Kinderspielplatz geltend. Dies wäre infrage gekommen, wenn die […]
Die kaum auszuschließende Möglichkeit der missbräuchlichen Nutzung eines Spielplatzes kann der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 – AZ 2 D 143/08 NE) In einem Bebauungsplan kann ein Kinderspielplatz ausgewiesen […]
Eine lückenlose Aufsicht an besonderen Einrichtungen eines Schwimmbades ist nicht erforderlich. (OLG Karlsruhe vom 10. August 2007 – AZ 14 U 8/06) Nachdem ein achtjähriges Kind die Schwimmbadrutsche benutzt hatte, kletterte es auf den unteren […]
Treppen bergen Unfallgefahren. Für die Zu- und Abgänge einer öffentlichen Sportanlage gelten daher hohe Sicherheitsanforderungen. (OLG Stuttgart vom 20. Juli 2010 – AZ 12 U 55/10) An die Verkehrssicherung von Zu- und Abgängen einer Sportanlage […]
Der Gemeinderat muss Anträge auf Benutzung von Räumen im Bürgerhaus an der Zweckbestimmung der Einrichtung messen. (OVG Magdeburg vom 5. November 2010 – AZ 4 M 221/10) Die Gemeinden sind nicht unbedingt begeistert, wenn irgendwelche […]
Ein Ratsmitglied kann sein Rederecht nur im Rahmen der Tagesordnung wahrnehmen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 19. März 2010 – AZ 2 A 10006/10.OVG) Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Verbandsgemeinde war gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem […]
Eine Gemeinde kann gegen Kostenerstattung einen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn anders sie vor dem Verwaltungsgericht nicht auf Augenhöhe gegen eine Fachbehörde argumentieren kann. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2011 – AZ 1 E 11379/10) Als für […]
Der Kostenerstattungsanspruch eines Ratsmitglieds im Streit mit der Gemeinde unterliegt Grenzen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010 – AZ 15 B 1797/09-) Wenn ein Ratsmitglied gegen die Gemeinde wegen ihm entstandener Nachteile vorgehen will, ist […]
Ein Ratsmitglied beschreitet gegen einen Beschluss vergeblich den Rechtsweg. (VG Gießen vom 22. Dezember 2010 – AZ 8 L 5394/10) Da ein Ratsmitglied mit einem bestimmten Ratsbeschluss nicht einverstanden war, wandte er sich an das […]
Die Überlassung von Büroräumen zielt allein auf den ordnungsgemäßen Gang der den Ratsmitgliedern obliegenden Geschäfte. (VGH Bayern vom 12. Oktober 2010 – AZ 4 ZB 10.1246) Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob […]
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