Ein Grundstückseigentümer, der das Oberflächenwasser schadlos in einen Bach einleiten darf, muss keinen Beitrag für den Bau eines Regenwasserkanals zahlen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2009 – AZ 6 A 11160/08.OVG) In einer Gemeinde wurde […]
Ein Wasserverband haftet nicht generell für jeden Schadensfall seiner Mitglieder. (BGH vom 22. November 2007 – AZ III ZR 280/06) Ein Wasser- und Bodenverband hat Pflichten gegenüber seinen Mitgliedern, was zu einer Schadensersatzforderung führen kann, […]
Ein überlastetes Kanalnetz begründet keine Befreiung von der Niederschlagswasser-Abgabepflicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2011 – AZ 15 A 854/10) Generell gilt, dass jeder Grundstückseigentümer verpflichtet ist, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser der öffentlichen […]
Der Landesgesetzgeber kann Träger der Straßenbaulast verpflichten, das Regenwasser von Verkehrsflächen zu beseitigen. (BVerwG vom 21. Juni 2011 – AZ 9 B 99/10) Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich in […]
Ändert ein Auftraggeber für die Angebote relevante Bedingungen, muss er allen Bietern dieselbe Frist zur Nachbesserung setzen – soweit es ihm möglich und zumutbar ist. (OLG Naumburg vom 12. April 2012 – AZ II-Verg 1/12) […]
Der Auftraggeber darf sich nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat. (OLG München vom 28. August 2012 – AZ Verg 11/12) Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist aufgrund der Vertragsfreiheit des Auftraggebers […]
Die Rüge eines Unternehmens ist auch außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens zulässig. (OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 – AZ VII-Verg 107/11) Ein Vergabeverfahren beginnt zwar erst, wenn ein öffentlicher Auftraggeber von außen wahrnehmbare, konkrete Maßnahmen […]
Zwei Bieter dürfen sich in derselben Ausschreibung gegenseitig als Nachunternehmer für das jeweils andere Angebot benennen. (OLG Düsseldorf vom 21. Mai 2012 – AZ VII-Verg 3/12) Eine gegenseitige Benennung als Nachunternehmer verstößt nicht gegen den […]
Der Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers scheidet aus, wenn trotz Bauzeitverschiebung ein reduzierter Auftrag bezuschlagt wurde. (BGH vom 6. September 2012 – AZ VII ZR 193/10) Nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilte der Auftraggeber den […]
Für die Frage, ob ein Auftrag dem förmlichen Vergaberecht unterliegt, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig. (BGH vom 18. Juni 2012 – AZ X ZB 9/11) Der Auftraggeber schrieb Entsorgungsleistungen als Dienstleistungskonzession aus. Das OLG Düsseldorf stellte […]
Vor der Beschaffungsentscheidung müssen öffentliche Auftraggeber nicht ausgiebig den Markt erkunden. (OLG Düsseldorf vom 1. August 2012 – AZ VII-Verg 10/12) Zwar müssen die Auftraggeber einen bestmöglichen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb verbietet das Vergaberecht die willkürliche […]
Bei missverständlichen Vergabeunterlagen sind die Angebote aufgrund unterschiedlicher Kalkulationsgrundlagen der Bieter nicht vergleichbar. (OLG Frankfurt vom 24. Juli 2012 – AZ 11 Verg 6/12) Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus. In den Vergabeunterlagen machte er unklare […]
Die Gemeinde haftet nicht für die Folgen eines Unfalls, der auf grob fahrlässiges Verhalten zurückgeht. (OLG Stuttgart vom 28. Oktober 2009 – AZ 12 U 214/08) Der Mitarbeiter einer Gemeinde war im Besitz des Schlüssels […]
Die Gemeinde muss einen löchrigen Tartanbelag sofort reparieren lassen oder den noch nicht sanierten Sportplatz bis nach der Sanierung schließen. (OLG Jena vom 8. Februar 2011 – AZ 4 U 423/10) Sport- und Spielplätze sind […]
Kinderspielplätze in einem allgemeinen Wohngebiet sind grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig. (VG Aachen vom 6. Dezember 2010 – AZ 6 K 2364/09) Nachbarn machten einen Abwehranspruch gegen einen vorhandenen Kinderspielplatz geltend. Dies wäre infrage gekommen, wenn die […]
Die kaum auszuschließende Möglichkeit der missbräuchlichen Nutzung eines Spielplatzes kann der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 – AZ 2 D 143/08 NE) In einem Bebauungsplan kann ein Kinderspielplatz ausgewiesen […]
Eine lückenlose Aufsicht an besonderen Einrichtungen eines Schwimmbades ist nicht erforderlich. (OLG Karlsruhe vom 10. August 2007 – AZ 14 U 8/06) Nachdem ein achtjähriges Kind die Schwimmbadrutsche benutzt hatte, kletterte es auf den unteren […]
Treppen bergen Unfallgefahren. Für die Zu- und Abgänge einer öffentlichen Sportanlage gelten daher hohe Sicherheitsanforderungen. (OLG Stuttgart vom 20. Juli 2010 – AZ 12 U 55/10) An die Verkehrssicherung von Zu- und Abgängen einer Sportanlage […]
Der Gemeinderat muss Anträge auf Benutzung von Räumen im Bürgerhaus an der Zweckbestimmung der Einrichtung messen. (OVG Magdeburg vom 5. November 2010 – AZ 4 M 221/10) Die Gemeinden sind nicht unbedingt begeistert, wenn irgendwelche […]
Ein Ratsmitglied kann sein Rederecht nur im Rahmen der Tagesordnung wahrnehmen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 19. März 2010 – AZ 2 A 10006/10.OVG) Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Verbandsgemeinde war gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem […]
Eine Gemeinde kann gegen Kostenerstattung einen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn anders sie vor dem Verwaltungsgericht nicht auf Augenhöhe gegen eine Fachbehörde argumentieren kann. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2011 – AZ 1 E 11379/10) Als für […]
Der Kostenerstattungsanspruch eines Ratsmitglieds im Streit mit der Gemeinde unterliegt Grenzen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010 – AZ 15 B 1797/09-) Wenn ein Ratsmitglied gegen die Gemeinde wegen ihm entstandener Nachteile vorgehen will, ist […]
Ein Ratsmitglied beschreitet gegen einen Beschluss vergeblich den Rechtsweg. (VG Gießen vom 22. Dezember 2010 – AZ 8 L 5394/10) Da ein Ratsmitglied mit einem bestimmten Ratsbeschluss nicht einverstanden war, wandte er sich an das […]
Die Überlassung von Büroräumen zielt allein auf den ordnungsgemäßen Gang der den Ratsmitgliedern obliegenden Geschäfte. (VGH Bayern vom 12. Oktober 2010 – AZ 4 ZB 10.1246) Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob […]
Versendet der Auftraggeber ein Vorabinformationsschreiben per e-Mail und erhält er eine Abwesenheitsnotiz des Bieters, darf er sich nicht auf den Zugang dieser E-Mail berufen. (OLG München vom 15. März 2012 – AZ Verg 2/12) In […]
Auftraggeber haben nach der VOL/A ein Ermessen bei der Entscheidung, ob sie fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordern. Die Gründe für die Entscheidung müssen sorgfältig dokumentiert werden. (OLG Düsseldorf vom 2. Mai 2012 – AZ VII-Verg […]
Bei Reinigungsdienstleistungen ist die Glasreinigung ein eigenständiges Fachlos und muss grundsätzlich gesondert vergeben werden. (OLG Koblenz vom 4. April 2012 – AZ 1 Verg 2/11) Die Glasreinigung ist innerhalb der Reinigungsdienstleistungen ein eigenständiges Fachlos und […]
Rahmenverträge dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen länger als vier Jahre laufen. (OLG Düsseldorf vom 11. April 2012 – AZ VII-Verg 95/11) Nach Paragraf 4 Abs. 1 S. 4 VOL/A und Paragraf 4 Abs. 7 EG […]
Veräußert die öffentliche Hand ein Grundstück, ist dies auch bei einer Bauverpflichtung meist kein öffentlicher Bauauftrag. (OLG Brandenburg vom 24. April 2012 – AZ 6 W 149/11) Es bleibt dabei: Das Vergaberecht gilt für Grundstücksveräußerungen […]
Der Europäische Gerichtshof verschärft die Risiken für Fördermittelempfänger. Mitgliedstaaten müssen Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurückfordern, wenn der Begünstigte vergaberechtswidrig öffentliche Aufträge vergibt. (EuGH vom 21. Dezember 2011 – AZ Rs. C-465/10) […]
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