Führt der Auftraggeber einen Planungswettbewerb nach der RPW 2013 durch, ist in der Regel der erste Preisträger des Wettbewerbs zu beauftragen. (OLG Frankfurt vom 11. April 2017 – AZ 11 Verg 4/17) Im konkreten Fall […]
Bei elektronischen Angeboten ist die durch das Vergaberecht geforderte Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. Ein unverschlüsselt eingereichtes elektronisches Angebot ist zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. (OLG Karlsruhe vom 17. März 2017 – AZ 15 Verg 2/17) Die […]
Kläranlagen können künftig eine Rolle als Flexibilitätsdienstleister am Energiemarkt einnehmen. Sie sind technisch in der Lage, ihre Betriebsweise an interne und externe Anforderungen anzupassen, ohne den Klärprozess negativ zu beeinflussen. Das wurde im Forschungsprojekt Arrivee […]
Für eine erfolgreiche Integration sind deutsche Sprachkenntnisse unerlässlich. Der Bodenseekreis sowie die Landkreise St. Wendel und Osnabrück nehmen den Sprachunterricht für Zuwanderer selbst in die Hand. Die Arbeit im Rahmen von Gesamtkonzepten und das Netzwerken […]
Die elektronische Vergabe von abfallwirtschaftlichen Leistungen reduziert den bislang hohen Verwaltungsaufwand für öffentliche Auftraggeber und Bieter. Diese Veränderung hat das Potenzial, auch die durch starke Preisschwankungen gekennzeichneten Märkte in der Abfallwirtschaft zu verändern. Öffentliche Auftraggeber […]
Ob auf der eigenen Entsorgungsinsel oder gleich hinter dem Ortsschild – kaum eine Stadt und Gemeinde verzichtet heute auf die Container zur Altkleidersammlung. Mit ihrem wirtschaftlichen Interesse an Alttextilien treten die Kommunen in Konkurrenz zu […]
Im Zusammenhang mit dem „Europäischen Monat der Cyber-Sicherheit“ startet Treffpunkt-Kommune.de gemeinsam mit dem auf die Produktion von Erklärfilmen, interaktiven Videos und Info-Grafiken spezialisierten Unternehmen Exploqii (Berlin) im Oktober 2017 eine Kampagne zur Sensibilisierung und Schulung […]
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister in Stuttgart, über mögliche Folgen des Urteils des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan für die Stadt, die lokale Umwelt- und Verkehrspolitik, den ÖPNV-Ausbau und das Ziel, mehr Urbanität mit weniger Autoverkehr zu erreichen. […]
Auf ein stationsbasiertes Carsharing-Fahrzeug kommen in größeren Städten bis zu 20 abgeschaffte private Pkw. Willi Loose, Geschäftsführer des Bundesverbands Carsharing, erklärt im Interview, welche Möglichkeiten die Kommunen haben, das Autoteilen zu fördern und was das […]
Die gesamte bisherige Lärmschutzpolitik ist nicht wirkungsgerecht, weil der Schall nicht am Entstehungsort selbst reduziert wird. Effektiver Lärmschutz ist möglich, wenn sowohl Emissionsgrenzwerte für die Quellen wie auch Immissionsgrenzwerte für die Einwirkungsorte berücksichtigt werden. Durch […]
Auch für den Bahnlärm gilt, dass die effektivsten Maßnahmen der Lärmminderung direkt an der Quelle ansetzen: Wagenmaterial und Gleise. Doch dieser Verfahrensweg ist mühsam. Ersatzweise betreibt der Bund Lärmschutz entlang der Bahnstrecken mit Schallschutzwänden. Diese […]
Das autonome Fahren wird nicht nur den Verkehr, sondern auch den städtischen Raum verändern – Straßen, Parkflächen, Siedlungsstrukturen. Die Kommunen sollten sich daher bereits heute mit dem Thema beschäftigen und als Aufgabe einer integrierte Stadt- […]
Mit der Pendler-Radroute zeigt das Land Rheinland-Pfalz einen eigenen Weg für Radschnellverbindungen auf. Die PRR-Machbarkeitsstudie zeigte für die Region Bingen-Ingelheim-Mainz ein Modell auf, mit dem das Radwegenetz unkompliziert und kostengünstig aufgewertet werden kann. Das Fahrrad […]
Die Kommunen und Entwässerungsbetriebe brauchen Konzepte, um ihre Anlagen zur Entwässerung und Abwasserbehandlung an demografische Veränderungen anzupassen. Auf dem Land zum Beispiel wird der Einsatz von dezentralen Kleinkläranlagen an Bedeutung gewinnen. Der demografische Wandel gilt […]
Zweihundert Jahre nach der Erfindung des Fahrrads will das Land Baden-Württemberg das umweltfreundliche Verkehrsmittel weiter etablieren und seine Nutzung forcieren. Das Land fördert deshalb Machbarkeitsstudien für Radschnellwege und hat grünes Licht für drei Leuchtturmprojekte gegeben. […]
Ohne Ladesäulen keine E-Mobilität. Viele Städte planen nun den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur. Energiemarkt-Experte Matthias Rohr erläutert die Bedeutung des Stromanschlusses und wie mit intelligenten IT-Netzreglern aufwendiger Tiefbau im besten Fall vermieden werden kann. Herr […]
Der anhaltende Trend der Urbanisierung mit seinen Chancen und Problemen erfordert von den Stadtplanern mehr als bisher den Blick weit über den Tellerrand hinaus, etwa auch in die Bereiche Bildung, Wirtschaftsförderung und Tourismus hinein. Vor […]
In den angespannten Märkten haben über die Hälfte der Deutschen Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. der gemeinderat sprach mit Eva Lohse, der Präsidentin des Deutschen Städtetages, über die Hintergründe des Engpasses, die Wohnungspolitik der […]
Smart City? Das ist Big Data und intelligente Mobilität. Und das ist Energieerzeugung auf Quartiersebene und neue Dienstleistungen. Grundlegend für die Zukunft der kommunalen Infrastruktur ist der weitere Bedeutungszuwachs vernetzter Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Konzept […]
E-Päckle und Wallbox-Päckle – die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd sprechen die Sprache ihrer Kunden. Seit Jahren ist das Unternehmen auf dem Feld der Elektromobilität aktiv und hat verschiedene Dienstleitungspakete geschnürt. Die Stadtwerke Gmünd und die Verwaltung […]
Die Nachbargemeinde kann aus einem Widerspruchsrecht gegen Windenergieanlagen nicht die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen in dieser Fläche herleiten. (VGH München vom 10. April 2017 – AZ 22 ZB 16.627) Eine Nachbargemeinde hat in […]
Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es zulässig, die zweite Verlängerung der vorangegangenen Veränderungssperre durch eine weitere Veränderungssperre zu ersetzen. (VG Potsdam vom 16. Mai 2017 – AZ VG 4 L 99/17) Beschließt eine Gemeinde […]
Für die Zurückstellung eines Vorhabens zur Sicherung eines Flächennutzungsplans müssen die planerischen Vorstellungen der Gemeinde über die allgemeine Absicht, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darzustellen, hinaus konkretisiert sein. (OVG Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2017 – AZ OVG […]
Sofern die Gemeinde aufgrund eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses einen Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Wärmeversorgung anordnet, muss sie auch die Verantwortung für den Betrieb tragen (OVG Magdeburg vom 21. Februar 2017 – AZ 4 […]
Der Beruf mutet exotisch an. In der Tat zählt das Baumklettern nicht zu den üblichen Tätigkeiten. Schon die Ausbildung zeigt das ungewöhnliche Profil: Wer als Baumkletterer arbeiten möchte, besucht privat organisierte Kurse und erhält ein […]
Nutzt ein Energielieferant nach Ablauf des Konzessionsvertrags die Wege und das Verteilnetz weiter, so bleibt er auch zur Zahlung einer Konzessionsvergabe verpflichtet (OLG Düsseldorf vom 16. November 2016 – AZ VI-2 U (Kart) 1/15, 2 […]
Allein die Tatsache, dass die Gemeinde eine Kapitalbeteiligung an einem der Bewerber hält und der Bürgermeister sowie einzelne Gemeinderäte Aufsichtsratsmandate ausüben, begründet noch keine Voreingenommenheit (OLG Stuttgart vom 5. Januar 2017 – AZ 2 U […]
Spielplätze unterstützen die motorische Entwicklung von Kindern. Aber was hat es mit „Sinnesräumen“ auf sich, wie sie das Stuttgarter Unternehmen Kukuk plant? Im Interview erklären die Firmengründer Robin Wagner und Bernhard Hanel, warum ihr Konzept […]
Der „Aachener Standard“ ist ein Musterbeispiel im Bereich Energieeffizienz bei Gebäuden. Er zeigt, wie die Energiewende auf kommunaler Ebene durch gezieltes Management und umfassende Beteiligung gelingen kann. Mit dem Aachener Standard wurden im Jahr 2009 […]
Beim zielgerichteten Aufbau von Wärmenetzen gehört der Rhein-Hunsrück-Kreis zu den Vorreitern. 15 kommunal organisierte Nahwärmeverbünde sind derzeit in Betrieb. Sie nutzen lokale Biomasse für die Energieerzeugung und reduzieren so die Heizöl-Importmenge um 2,4 Millionen Liter. […]
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