In einem Rechtsstreit können prozesstaktische Erwägungen der Gemeinde den Rat zur Erörterung der Lage in nicht öffentlicher Sitzung verpflichten. (OVG Saarland vom 21. April 2010 – AZ 3 B 123/10) Wenn eine Gemeinde einen Prozess […]
Nur auf einer hinreichenden Informationsgrundlage können die Ratsmitglieder und -fraktionen sich wirksam in den Entscheidungsfindungsprozess im Rat einbringen. (OVG Koblenz vom 1. Juni 2010 – AZ 2 A 11318/09) Ratsmitglieder sind nicht nur berechtigt, im […]
Der Ausschluss eines Ratsmitglieds aus der Fraktion setzt einen wichtigen Grund voraus und ist das letzte Mittel, die politische Arbeit sicherzustellen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12) Die Fraktionen der […]
Ein Gemeinderat muss Anregungen und Beschwerden nicht nachgehen, wenn öffentliche Stellen rechtsmissbräuchlich beansprucht werden. (VG Münster vom 10. Februar 2012 – AZ 1 K 2574/11) Das Gemeinderecht sieht es allgemein vor, dass gegenüber der Gemeinde […]
Nachdem das „Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses“ in der VOL/A nicht mehr existiert, dürfen Ausschreibungsunterlagen nur noch auf „Unzumutbarkeit“ geprüft werden. (OLG Düsseldorf vom 20. Februar 2013 – AZ VII-Verg 44/12) Der öffentliche Auftraggeber schrieb eine […]
Vorzeitige Beendigungen von Konzessionsverträgen sind so bekannt zu geben wie wettbewerbliche Konzessionsvergaben. Andernfalls ist der neue Konzessionsvertrag nichtig. (OLG Celle vom 23. Mai 2013 – AZ 13 U 185/12 (Kart)) Eine Kommune gab das vorzeitige […]
Erkennt ein Bieter Fehler im Leistungsverzeichnis und nutzt diese bei seiner Kalkulation aus, rechtfertigt dies nicht, den Bieter wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen. (OLG München vom 4. April 2013 – AZ Verg 4/13) Der Bieter ist nicht […]
Öffentliche Auftraggeber haben in der Leistungsbeschreibung anzugeben, ob zu entfernender Boden mit Schadstoffen belastet ist. (BGH vom 21. März 2013 – AZ VII ZR 122/11) Ein Auftraggeber schrieb Tiefbauarbeiten für den Ausbau einer Kreisstraße aus. […]
Ein Kreis darf eine Gemeinde nicht ohne Ausschreibung mit der Gebäudereinigung beauftragen. Eine vergabefreie Aufgabenübertragung ist nur zulässig, wenn hoheitliche Aufgaben, wie beispielsweise die Abfallentsorgung, gemeinsam erfüllt werden. (EuGH vom 13. Juni 2013 – AZ […]
Eine baugesetzliche Durchführungsverpflichtung führt nicht dazu, dass Grundstückskauf und -erschließung dem Vergaberecht unterliegen. (OLG Schleswig vom 15. März 2013 – AZ 1 Verg 4/12) Die Kommune verkaufte Grundstücke an einen Investor. Der Investor wurde unter […]
Ist ein Mitglied des Preisgerichts Angehöriger eines Bieters, ist der Bieter nicht automatisch auszuschließen. (OLG München vom 11. April 2013 – AZ Verg 2/13) Natürliche Personen oder Organe/Vertreter juristischer Personen, die sich durch Angehörige oder […]
Spielen nur fünf Kinder auf einer Wiese Fußball, kann von einem privaten Bolzplatz keine Rede sein. (VG Saarlouis vom 18. Januar 2012 – AZ 5 K 499/11) Auf einer Wiese hatte sich ein privater Bolzplatz […]
Nachbarn einer Freizeitanlage müssen erheblichen Lärm nicht hinnehmen. (VG Trier vom 7. Juli 2010 – AZ 5 K 47/10.TR) Die Nachbarn einer Freizeitanlage mit zahlreichen Spiel- und Sportgeräten klagten gegen eine von der Kreisverwaltung genehmigte […]
Lärmimmissionen, die durch missbräuchlichen Gebrauch des Spielplatzes in den Abendstunden entstehen, sind zurechenbar. (VGH Baden-Württemberg vom 6. März 2012 – AZ 12 S 2428/11) Nachbarn steht kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen Geräuschimmissionen zu, die aus der […]
Der Lärm einer Seilbahn über einem Kinderspielplatz muss von den Nachbarn hingenommen werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2012 – AZ 5 K 1125/11) Nachdem eine 30 Meter lange Seilbahn über einem Kinderspielplatz in Betrieb […]
Nur bei absehbarem Fehlverhalten von Kindern ist das Einschreiten der Mitarbeiter einer Kindertagesstätte geboten. (LG Duisburg vom 21. April 2011 – AZ 1 O 338/10) Als ein Pkw neben einer gemeindeeigenen Kindertagesstätte abgestellt wurde, wurde […]
Gemeinden haben eine Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Kinderspielgeräte und -aktionen. (LG Dortmund vom 10. Juni 2011 – AZ 21 O 17/10) Kindern wird zum Spielen viel geboten und dafür wirken auch Gemeinden mit. Sie haben dabei […]
Wenn an einem europaweiten Vergabeverfahren nur inländische Bieter teilnehmen, fehlt die Binnenmarktrelevanz. (VGH Hessen vom 11. Dezember 2012 – AZ 8 B 1668/12.R) […]
Wenn ein Zuwendungsempfänger den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung missachtet, verstößt er in der Regel schwerwiegend gegen Vergaberecht. (BVerwG vom 13. Februar 2013 – AZ 3 B 58.12) Wenn Land, Bund oder Europäische Union Fördermittel verteilen, […]
Verlangt der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung spezielles Gerät zur Auftragsausführung, so muss der Bieter erst bei Leistungsbeginn darüber verfügen. (OLG München vom 17. Januar 2013 – AZ Verg 30/12) Die Bieter müssen zum Zeitpunkt ihrer […]
Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen. (OLG Düsseldorf vom 5. Dezember 2012 – AZ VII-Verg 29/12) Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im offenen europaweiten Verfahren legte […]
In Anlieferungsverträgen sind sogenannte Bring-or-Pay-Klauseln unter bestimmten Bedingungen unwirksam. (BGH vom 22. November 2012 – AZ VII ZR 222/12) Bring-or-Pay-Klauseln regeln den Fall, dass der Lieferant eine vertraglich zugesicherte Menge in einem bestimmten Zeitraum nicht […]
Ein Auftraggeber darf ein Angebot nur dann ausschließen, wenn er seine Vergabeunterlagen eindeutig formuliert hatte. (BGH vom 15. Januar 2013 – AZ X ZR 155/10) Ein Auftraggeber übergab den Bietern mit den Vergabeunterlagen ein Muster […]
Ein Nachunternehmerwechsel kann die Neuausschreibungspflicht begründen, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam. (OLG Frankfurt vom 29. Januar 2013 – AZ 11 U 33/12) Ein Auftraggeber schrieb die Stadtmöblierung als Dienstleistungskonzession aus. […]
Die einheitliche Vergabe von Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle ist eine Dienstleistungskonzession. (OLG Karlsruhe vom 6. Februar 2013 – AZ 15 Verg 11/12) Die Abgrenzung zur Baukonzession bestimmt sich allein nach dem Unionsrecht. […]
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