Eine baugesetzliche Durchführungsverpflichtung führt nicht dazu, dass Grundstückskauf und -erschließung dem Vergaberecht unterliegen. (OLG Schleswig vom 15. März 2013 – AZ 1 Verg 4/12)
Die Kommune verkaufte Grundstücke an einen Investor. Der Investor wurde unter anderem dazu verpflichtet, das Gelände zu erschließen. Die Verpflichtung wurde in einem Durchführungsvertrag verankert. Ein Mitbewerber sah darin eine einklagbare Bauverpflichtung. Der Auftrag sei entgeltlich im Sinne der EuGH-Rechtsprechung und unterliege dem Vergaberecht.
Das OLG widersprach. Die Verpflichtung des Investors sei Voraussetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Einen entgeltlichen Bauvertrag begründe sie nicht.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, der Mobilität, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Zu den Rechtsbeiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.
- Umweltschutz & Co. – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Digitalisierung in Städten und Gemeinden – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Mobilitätsthemen für Kommunen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Energieversorgung für Kommunen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
- Kommunales Bauen – zu den Beiträgen auf „Treffpunkt Kommune“