Ausschreibung und Vergabe

Bei Vergaben trägt der öffentliche Auftraggeber das Risiko, dass sich der Zuschlag wegen eines Nachprüfungsverfahrens verzögert und sich deshalb die Preise erhöhen (BGH vom 11. Mai 2009 – AZ VII ZR 11/08) Ein Bauunternehmen verlangte […]

Änderungen eines indikativen Angebots im Verhandlungsverfahren sind grundsätzlich zulässig. (OLG Naumburg vom 13. Oktober 2008 – AZ 1 Verg 10/08) Im Vergabeverfahren gilt grundsätzlich das Verhandlungsverbot. Ein Bieter darf sein einmal abgegebenes Angebot anschließend nicht […]

Verträge über Notfallrettung und Krankentransporte sind als Dienstleistungsaufträge ausschreibungspflichtig. (BGH vom 1. Dezember 2008 – AZ X ZB 31/08) Verträge über Dienstleistungen sind oberhalb der Schwellenwerte ausschreibungspflichtig, wenn der Auftraggeber hierfür eine feste Vergütung zahlt. […]

Ein Bieter kann keinen Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Vergabe rügen, wenn er auf andere Weise über die Vergabeabsicht informiert worden ist. (OLG Koblenz vom 8. Dezember 2008 – AZ 1 Verg 4/08) Öffentliche […]

Grundstücksverkäufe, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen stehen, bleiben vergabepflichtig. (OLG Düsseldorf vom 12. Dezember 2009 – AZ VII Verg 67/08) Die „Ahlhorn-Rechtsprechung“ des OLG Düsseldorf zur Vergabepflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen […]

Innerhalb eines Vergabeverfahrens ist der Wechsel von einer Bietergemeinschaft zu einem Einzelbieter unzulässig. (OLG Karlsruhe vom 15. Oktober 2008 – AZ 15 Verg 9/08) In einem Vergabeverfahren dürfen sich mehrere Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. […]

In komplexen Verfahren dürfen die Wertungskriterien stufenweise aufgestellt werden. (OLG Düsseldorf vom 20. November 2008 – AZ VII Verg 37/08) Grundsätzlich muss der Auftraggeber alle geplanten Wertungskriterien und Gewichtungsregeln in der Bekanntmachung oder in den […]

Das Vergaberecht verbietet einem öffentlichen Auftraggeber nicht, den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium festzulegen. (OLG Naumburg vom 5. Dezember 2008 – AZ 1 Verg 9/08) Der Zuschlag in einem Vergabeverfahren soll auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt […]

Eine vergabefreie Dienstleistungskonzession kommt selbst dann in Betracht, wenn der Auftraggeber den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt. (OLG Brandenburg vom 12. Januar 2010 – AZ Verg W 7/09) Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist ein beliebtes […]

Auftraggeber dürfen einen privaten Partner in einem einzigen Verfahren auswählen und zugleich mit Leistungen beauftragen. (EuGH vom 15. Oktober 2009 – AZ C-196/08) Beabsichtigt eine Gemeinde die Gründung einer gemischt öffentlich-privaten Gesellschaft, die anschließend Leistungen […]

Bieter in einem Vergabeverfahren sind bereits dann rechtsschutzbedürftig, wenn der Auftraggeber die falsche Verfahrensart gewählt hat. (BGH vom 10. November 2009 – AZ ZB 8/09) Bieter in einem Vergabeverfahren können nicht beliebig die Nachprüfung von […]

Ein Verhandlungsverfahren, in dem sich nur ein einziger Bieter bewirbt, ist zulässig. (EuGH vom 15. Oktober 2009 – AZ C-138/08) Das europäische Vergaberecht zielt in allen Verfahrensarten auf die Herstellung eines Wettbewerbs. Hierzu gibt es […]

Aktiengesellschaften sind nicht zwangsläufig von vergabefreien Inhouse-Geschäften ausgeschlossen. (EuGH vom 10. September 2009 – AZ C-573/07) Eine der Ausnahmen von der Vergabepflicht stellt das Inhouse-Geschäft dar. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber das beauftragte […]

Inhouse-Vergaben scheitern auch dann an unzulässigem Drittgeschäft, wenn nicht das Unternehmen selbst, sondern ein Tochterunternehmen in erheblichem Umfang für Dritte tätig ist. (OLG Celle vom 29. Oktober 2009 – AZ 13 Verg 8/09) Neben dem […]

Kommunale Verkehrsunternehmen dürfen sich nicht für Aufträge in Nachbargemeinden bewerben, wenn dadurch neue Geschäftsfelder eröffnet werden sollen. Lediglich ein maßvolles Ausnutzen bestehender Kapazitäten ist zulässig. (VK Münster vom 9. Oktober 2009 – AZ VK 19/09) […]

Hochschulen und Forschungseinrichtungen dürfen als Bieter an Vergabeverfahren teilnehmen. (EuGH vom 23. Dezember 2009 – AZ C-305/08) Nach den europäischen Vorgaben dürfen alle „Wirtschaftsteilnehmer“ an Vergabeverfahren teilnehmen. Die Reichweite dieses Begriffs führt jedoch immer wieder […]

Staatsferne gemeinnützige Organisationen dürfen in Vergabeverfahren mit gewerblichen Unternehmen konkurrieren, auch wenn sie Steuervorteile genießen. (OLG Koblenz vom 28. Oktober 2009 – AZ 1 Verg 8/09) Der Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts führt zu vielen Auslegungsfragen, insbesondere […]

Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots aus der Wertung. (OLG Celle vom 3. Dezember 2009 – AZ 13 Verg 14/09) Die nachträgliche Änderung […]

Der EuGH sieht Verträge mit Bauverpflichtungen auch dann als vergabepflichtige Bauaufträge an, wenn sie ansonsten als Mietverträge gestaltet sind. (EuGH vom 29. Oktober 2009 – AZ C 5360/07) Im Gegensatz zu Bauaufträgen unterliegen Mietverträge nicht […]

Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine neuen Verfahrensarten erfinden, sondern müssen sich an die nach EU-Vergaberecht bestehenden Verfahren halten. (EuGH vom 10. Dezember 2009 – AZ C-299/08) Das EU-Vergaberecht kennt mit dem Offenen Verfahren, dem Nichtoffenen Verfahren, […]

Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte kann die Erteilung des Zuschlags – in Form einer einstweiligen Verfügung – verhindert werden. (OLG Düsseldorf vom 13. Januar 2010 – AZ 27 U 1/09) Bei der Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte […]

Vergabefehler eines Auftraggebers können auch zu Schadensersatzansprüchen des erfolgreichen Bieters führen. (BGH vom 26. Januar 2010 – AZ X ZR 86/08) Bislang hatten nur solche Bieter Schadensersatz zugesprochen bekommen, die durch einen Vergabefehler benachteiligt worden […]

Ein unterlegener Bieter hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz wegen Vergabefehlern, wenn sein Angebot auch tatsächlich zu einem Gewinn geführt hätte. (OLG Dresden vom 2. Februar 2010 – AZ 16 U 137309) Hat ein Bieter […]

Ein unterlegener Bieter darf nicht wegen Zeitablaufs von Nachprüfverfahren ausgeschlossen werden, wenn die zeitliche Frist in das Ermessen der Nachprüfungsinstanz gestellt wird. (EuGH vom 28. Januar 2010 – AZ C-406/08 und C-456/08) Das EU-Vergaberecht verlangt, […]

Die Anwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Dauer der Nachprüfungsfristen ist bei deutschen Vergabekammern umstritten. (VK Bund vom 5. März 2010 – AZ VK 1-16/10; VK Hamburg vom 7. April 2010 – AZ VK BSU 2/10 und […]

Konzessionsverträge dürfen nicht wesentlich geändert werden, ohne zuvor ein transparentes Wettbewerbsverfahren durchzuführen. (EuGH vom 13. April 2010 – AZ C-91/08) Trotz ihrer Vergabefreiheit dürfen Dienstleistungskonzessionen nicht ohne jede Voraussetzung vergeben werden. Die Grundregeln des EG-Vertrages, […]

Der EuGH hat die strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen durch Kommunen weitgehend relativiert. (EuGH vom 25. März 2010 – AZ C-451/08) Im Jahr 2007 legte das OLG Düsseldorf mit seiner „Alhorn“-Entscheidung […]

Abfallrechtliche Besonderheiten wie das Ortsnäheprinzip können nicht zu einer Befreiung von der Vergabepflicht führen. (EuGH vom 21. Januar 2010 – AZ C-17/09) Das Vergaberecht ist als Querschnittsgebiet häufig mit anderen Rechtsbereichen konfrontiert. Nicht selten ergeben […]

Erfüllt ein ausländischer Bieter die zentralen Anforderungen einer DIN-Norm, darf er nicht wegen geringfügiger und für den Auftrag unerheblicher landesspezifischer Abweichungen ausgeschlossen werden. (OLG München vom 8. Juni 2010 – AZ Verg 08/10) In Ausschreibungsunterlagen […]

Der vergaberechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz verbietet es nicht, das wirtschaftlichste Angebot und weitere Details in einer Beschlussvorlage des Kreistages zu nennen. (OLG Karlsruhe vom 16. Juni 2010 – AZ 15 Verg 4/10) Die vertrauliche Behandlung der Angebote […]