Ausschreibung und Vergabe

Es gibt viele Gründe für einen Auftraggeber, eine in die Wege geleitete Ausschreibung ohne Zuschlag zu beenden. (BGH vom 5. November 2002 – AZ X ZR 232/00) Nachdem auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung […]

Unterhalb der Schwellenwerte besteht kein Anspruch eines Bieters auf Unterlassung des Zuschlags. (BVerfG vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 437/08) Das geltende Vergaberecht sieht Rechtsschutzmöglichkeiten eines unterlegenen Bieters, den drohenden Zuschlag an einen Konkurrenten […]

Schließt eine Gemeinde einen Stromkonzessionsvertrag ohne vorherige ordnungsgemäße Bekanntmachung, ist dieser nichtig. (OLG Düsseldorf vom 12. März 2008 – AZ VI-2 U (Kart) 8/07) Gemeinden müssen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Stromkonzessionsverträgen das Vertragsende […]

Auch große Bauunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und ständiger Teilnahme an Ausschreibungen haben nicht automatisch positive Kenntnis vom Rechtsverstoß. (OLG Frankfurt vom 10. Juni 2008 – AZ 11 Verg 3/08) Ein Bieter muss einen Vergabeverstoß unverzüglich […]

Vergabefreie Inhouse-Geschäfte mit einer AG oder einem VVaG sind grundsätzlich nicht möglich. (BGH vom 3. Juli 2008 – AZ I ZR 145/05) Ein öffentlicher Auftraggeber muss kein Vergabeverfahren durchführen, wenn er den Auftrag selbst erbringen […]

Verschiedene Bieter dürfen für bestimmte Arbeiten denselben Subunternehmer anbieten. (KG Berlin vom 13.März 2008 – 2 Verg 18/07) Je spezieller ein Leistungsteil ist, desto weniger Nachunternehmer kommen hierfür in Betracht. Daher kann es dazu kommen, […]

Fehlt im Angebot eines Bieters die konkrete Bezeichnung von Nachunternehmern, führt dies nicht zwingend zum Ausschluss des Angebots. (BGH vom 10. Juni 2008 – AZ X ZR 78/07) Ein Bieter kann für einzelne Leistungsteile Nachunternehmer […]

Das OLG Düsseldorf hat seine umstrittene Rechtsprechung zu kommunalen Grundstücksgeschäften dem EuGH vorgelegt. (OLG Düsseldorf vom 2. Oktober 2008 – AZ VII-Verg 25/08) Seit Mitte 2007 verlangt das Oberlandesgericht Düsseldorf von Städten und Gemeinden, Grundstücke […]

Zusätzlich zum Leistungsangebot kann die Vergabestelle von den Bietern Eignungsnachweise fordern. (OLG Koblenz vom 4. Juli 2007 – AZ 1 Verg 3/07) Die Nichtvorlage der auf den Bieter ausgestellten Bedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger hat zur Folge, […]

Ist ein Bieter mit seinem Angebot regelwidrig nicht berücksichtigt worden, kann er Schadensersatz verlangen. (BGH vom 16. Oktober 2001 – AZ X ZR 100/99) Durch eine öffentliche Ausschreibung kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter […]

Reicht ein Bieter die geforderten Leistungsnachweise nicht ein, muss er von der Wertung ausgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 10. Januar 2007 – AZ 4 U 81/06) Wenn ein Bieter meint, er wäre unter Verletzung vergaberechtlicher […]

Das Vertrauen des Bieters auf die ordnungsgemäße Vergabe durch die öffentliche Hand rechtfertigt gegebenenfalls seine Klage auf Schadensersatz, es sei denn, der Bieter kann ohne weiteres erkennen, dass die andere Seite sich nicht an das […]

Dem Bieter fehlt es an der Leistungsfähigkeit, wenn für Teilarbeiten ein Subunternehmer beauftragt werden muss. (OLG Karlsruhe vom 25. Juni 2001 – AZ 9 U 203/00) Die Anforderung von Ausschreibungsunterlagen durch einen Interessenten begründet zwischen […]

Im Angebot müssen alle in der Ausschreibung geforderten Angaben enthalten sein, sonst wird es von der Wertung ausgeschlossen. (BGH vom 7. Juni 2005 – AZ X ZR 19/02) Fehler bei Ausschreibung und Zuschlag öffentlicher Aufträge […]

Der Auftragnehmer kann bei Vergabeverzögerungen nicht mehr Geld verlangen, wenn sich nur der Zuschlagstermin, nicht aber die Ausführungsfristen ändern. (BGH vom 10. September 2009 – AZ VII ZR 82/08) Vergabeverzögerungen sind insbesondere wegen möglicher Preissteigerungen […]

Vergabeverzögerungen führen auch dann zu einer Verschiebung fester Vertragstermine, wenn der Beginn der Leistung flexibel ist. (BGH vom 10. September 2009 – AZ VII ZR 152/08) In öffentlichen Ausschreibungen wird häufig eine Formulierung aus dem […]

Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Unternehmen über Leistungen an Versicherte stellen vergabepflichtige Dienstleistungsaufträge dar. (EuGH vom 11. Juni 2009 – AZ C-300/07) Bislang waren gesetzliche Krankenkassen lediglich in der nationalen Rechtsprechung als öffentliche Auftraggeber eingeordnet. […]

Ein Verhandlungsverfahren ist nur bei der Vergabe von komplexen Leistungen zulässig, die erst im Laufe des Verfahrens entwickelt werden sollen. (OLG Celle vom 17. Juli 2009 – AZ 13 Verg 3/09) Unter den verschiedenen Verfahrensarten […]

Verschließt sich ein Bieter mutwillig vor Kenntnissen über einen Vergaberechtsverstoß, ist dies einer positiven Kenntnis vom Verstoß gleichzusetzen. (OLG Dresden vom 23. April 2009 – AZ W Verg 11/08) Hält ein Bieter ein Vergabeverfahren für […]

Erneut ist gerichtlich bestätigt, dass eine Vergabestelle in Ausschreibungen keine Vergütung von Briefzustellern nach der Postmindestlohnverordnung verlangen darf. (OLG Düsseldorf vom 29. Juli 2009 – AZ VII-Verg 18/09) Der im Jahr 2007 eingeführte Mindestlohn für […]

Gemeinden können weiterhin die Rückübertragung ihrer Strom- und Gasleitungen bei auslaufenden Konzessionsverträgen verlangen, wenn diese eine entsprechende Klausel enthalten. (BGH vom 29. September 2009 – EnZR 14/08; EnZR 15/08) Viele demnächst auslaufende Konzessionsverträge enthalten eine […]

Der EuGH lässt Aufträge zwischen Kommunen nun ohne Ausschreibung zu, auch wenn sie hierfür keine gemeinsamen Gesellschaften oder Zweckverbände gründen. (EuGH vom 9. Juni 2009– AZ C 480/06) Beauftragt eine Kommune eine andere Kommune damit, […]

Kommunale Auftraggeber dürfen auch in regulierten Bereichen mit eingeschränktem Risiko vergabefreie Konzessionen erteilen. (EuGH vom 10. September 2009 – AZ C-206/08) Die Vergabe von Konzessionen ermöglicht es Gemeinden, Dienstleistungen ohne Vergabeverfahren zu erlangen. Wichtigstes Merkmal […]

Ein Auftraggeber kann sich gegenüber einem Bieter schadensersatzpflichtig machen, wenn er ihn nicht rechtzeitig auf Rügen hinweist, die zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen. (BGH vom 3. März 2009 – AZ X ZR 22/08) Gerade in […]

Eine Gemeinde muss die Vorbereitung der Änderung eines Bebauungsplans und eines Erschließungsvertrags mit einem kommunalen Unternehmen nicht ausschreiben, auch wenn dies das Grundstück anschließend verkaufen will. (OLG Düsseldorf vom 4. März 2009 – AZ VII […]

Erfolgt in einem Vergabeverfahren ein Betriebsübergang, muss der Betriebsübernehmer die damit einhergehenden Belastungen durch Versorgungsanwartschaften bei seinem Angebot berücksichtigen. (BGH vom 19. März 2009 – AZ III ZR 106/08) Im Rahmen eines Betriebsübergangs tritt der […]

Ratsmitglieder sind auch dann von Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie einer Gesellschafterin des Bieters angehören. (OLG Celle vom 9. April 2009 – AZ 13 Verg 7/08) Befangene Personen dürfen an Vergabeentscheidungen nicht beteiligt werden. Nach dem […]

Ein Bauunternehmen hat keinen Anspruch gegen eine Körperschaft auf Mehrvergütung für einen öffentlichen Auftrag, wenn es sich auf eine mündliche Zusage eines Mitarbeiters der Körperschaft beruft. (OLG Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 – AZ I-23 […]

Bei Vergaben trägt der öffentliche Auftraggeber das Risiko, dass sich der Zuschlag wegen eines Nachprüfungsverfahrens verzögert und sich deshalb die Preise erhöhen (BGH vom 11. Mai 2009 – AZ VII ZR 11/08) Ein Bauunternehmen verlangte […]

Änderungen eines indikativen Angebots im Verhandlungsverfahren sind grundsätzlich zulässig. (OLG Naumburg vom 13. Oktober 2008 – AZ 1 Verg 10/08) Im Vergabeverfahren gilt grundsätzlich das Verhandlungsverbot. Ein Bieter darf sein einmal abgegebenes Angebot anschließend nicht […]