Im Angebot müssen alle in der Ausschreibung geforderten Angaben enthalten sein, sonst wird es von der Wertung ausgeschlossen. (BGH vom 7. Juni 2005 – AZ X ZR 19/02)
Fehler bei Ausschreibung und Zuschlag öffentlicher Aufträge können eine Haftung des Auftraggebers gegenüber dem Bieter auf Ersatz der diesem entstandenen Schäden auslösen. Wenn die ausschreibende Stelle nun verlangt, dass die Bieter dem Angebot bestimmte Erklärungen beifügen, ein Bieter dieser Verpflichtung aber nicht nachkommt, ist er gemäß Paragraf 25 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) zwingend von der Wertung auszuschließen. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen dann nicht in Betracht. So sind Angebote eines Bieters, der in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erklärungen zum Hersteller oder zum Fabrikat eines zu verwendenden Materials nicht abgibt, von der Wertung auszuschließen.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.