Friedhofsgebühren sind während der Grabnutzungszeit zu entrichten. (OVG Lüneburg vom 6. Januar 2003 – AZ 1 A 5082/96) Grabbenutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme des Friedhofs erhoben. Wird die öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen, […]
Die Kurtaxordnung kann Vermieter und Reiseunternehmer für die Zahlung der Kurtaxe haftbar machen. (VGH München vom 12. Februar 2004 – AZ 5 N 02.1674) In einer Kurtaxordnung kann wirksam bestimmt werden, dass die Vermieter von […]
Die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags von Ärzten und anderen Heilberufen muss differenziert erfolgen. (OVG Niedersachsen vom 18. August 2003 – AZ 9 LA 51/03) Fremdenverkehrsgemeinden können nicht nur von Ärzten einen Fremdenverkehrsbeitrag fordern, sondern auch von […]
Eine Gemeinde kann auch von einer Kurbetriebs-GmbH einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. (OVG Niedersachsen vom 26. Februar 2002 – AZ 9 K 2694/99) In den vergangenen Jahren ist es üblich geworden, für die Förderung des Fremdenverkehrs eine […]
Der Untergrund unter Spielgeräten muss so beschaffen sein, dass bei Stürzen keine schweren Verletzungen drohen. (OLG Hamm vom 19. März 2009 – AZ 6 U 157/08) Generell ist jeder Spielplatz aus Gründen der Verkehrssicherung so […]
Eine lückenlose Aufsicht an besonderen Einrichtungen eines Schwimmbades ist weder üblich noch erforderlich. (OLG Karlsruhe vom 10. August 2007 – AZ 14 U 8/06) Der Betreiber eines Schwimmbades ist verpflichtet, seine Badegäste vor Gefahren zu […]
Ein Bebauungsplan darf nicht geändert werden, wenn die Verlegung des vorgesehenen Spielplatzes allein den privaten Interessen eines Grundstückseigentümers dient. (OVG Lüneburg vom 26. August 2004 – AZ 1 KN 282/03) Nachdem durch einen Bebauungsplan ein […]
Ein Kinderspielplatz muss keineswegs stets in Ruf- und Sichtweite der Wohngrundstücke gelegen sein. (OVG Koblenz vom 28. Januar 2008 – AZ 1 C 10634/07) In einem Bebauungsplan war ein Kinderspielplatz festgesetzt worden, der aber zunächst […]
Bei der Sicherung gegen Unfälle auf Spiel- und Sportgeräten braucht nicht allen Eventualitäten Rechnung getragen zu werden. (OLG Koblenz vom 27. März 2008 – AZ 5 U 915/07) Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit einem […]
Ein Anspruch, von städtebaulichen Veränderungen im Umfeld des eigenen Anwesens verschont zu bleiben, besteht nicht. (OVG Saarland vom 11. September 2008 – AZ 2 C 186/08) Als in einem Bebauungsplan eine Kinderkrippe für Kleinkinder bis […]
Die Genehmigung eines kleinen Spielfeldes für Fußball auf einem Kinderspielplatz kann im Einzelfall für Nachbarn rücksichtslos sein. (VG Koblenz vom 7. Oktober 2008 – AZ 7 L 1020/08.KO) Auf Antrag der Stadt erteilte die Verbandsgemeinde […]
Der Aufwand für Kanalarbeiten kann anteilig auf die Anlieger der Straße umgelegt werden. (OVG Münster vom 14. Januar 2008 – AZ 15 A 3372/07) Wenn ein Straßenentwässerungskanal eingebaut wird, bestimmt sich der Querschnitt nach der […]
Straßenbäume sind regelmäßig auf Gesundheit und Standsicherheit hin zu kontrollieren. (OLG Hamm vom 24. September 2004 – AZ 9 U 158/02) Wenn ein Straßenbaum umfällt und einen Schaden verursacht, geht es um die Frage, ob […]
Für die gelegentliche Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger besteht keine Verkehrssicherungspflicht. (OLG Hamm vom 21. Mai 2004 – AZ 9 U 208/03) Generell hat die Gemeinde für ihre Straßen eine Verkehrssicherungspflicht. Sie muss aber nur diejenigen Vorkehrungen […]
Stellt eine Gemeinde Fußballtore auf, muss sie auch Zäune anbringen zum Schutz der Umgebung vor Bällen. (OLG Brandenburg vom 16. April 2002 – AZ 2 U 44/01) Jeder, der in seinem Verantwortungsbereich Gefahrenquellen unterhält, hat […]
Bei öffentlichen Gebäuden gilt nur für Schulen und Freizeiteinrichtungen die Pflicht, besondere Sicherheitsvorkehrungen für Kinder zu treffen. (OLG Stuttgart vom 8. Oktober 2003 – AZ 4 U 115/03) Kommt ein Kind beim Besuch eines öffentlichen […]
Eine Gemeinde haftet nicht für einen von ihr beauftragten selbstständigen Straßenbauunternehmer. (OLG Celle vom 1. Oktober 2003 – AZ 9 U 95/03) Nachdem es auf einer Straßenbaustelle zu einem Unfall gekommen war, nahm der Geschädigte […]
Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für Grabstellen erstreckt sich nicht auf die Gefahren, die von Grabmalen ausgehen. (OLG Brandenburg vom 9. Dezember 2003 – AZ 2 U 21/03) Der Friedhofsträger hat die Pflicht, Friedhofswege und Grabpfade […]
Der Betrieb eines Hallenbades muss mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung einer Gemeinde vereinbar sein. (OVG Saarland vom 2. Dezember 2003 – AZ 1 W 32/02) Nachdem ein Gemeinderat beschlossen hatte, das gemeindliche Hallenbad ganzjährig […]
Bürger können gegen die Schließung eines Freibades vorgehen. Ein entsprechendes Bürgerbegehren darf der Gemeinderat nicht ablehnen (VG Saarland vom 9. Februar 2007 – AZ 11 K 36/06) Eine Gemeinde hatte den Betrieb ihres Freibades den […]
Ratsmitglieder in einem Aufsichtsrat sind nicht uneingeschränkt weisungsgebunden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 – AZ 15 B 2625/06) Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft sind weisungsgebunden, wenn ihnen ein Stimmverhalten durch einen Ratsbeschluss […]
Im Rahmen des Anschlusszwangs zur Abwasserentsorgung können Betreiber einer Kleinkläranlage dazu verpflichtet werden, ihren Klärschlamm der Gemeinde zur Beseitigung zu überlassen. (OVG Lüneburg vom 12. September 2005 – AZ 9 ME 284/04) Soweit Grundstücke nicht […]
Die öffentliche Wasserversorgung mit Anschluss- und Benutzungszwang ist eine gesetzlich bestimmte Aufgabe der Gemeinden. (OVG Lüneburg vom 11. Juli 2006 – AZ 9 LA 249/04) Im ländlichen Raum ist den vergangenen Jahren verstärkt eine öffentliche […]
Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen. (OVG Koblenz vom 9. Februar 2006 – AZ 7 A 11037/05) Grundstückseigentümer müssen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) nur dann Straßenreinigungsgebühren zahlen, wenn ihr Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. […]
Eine Gewinnvereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerken darf nicht zu Lasten der Grundeigentümer gehen. (BVerwG vom 14. September 2006 – AZ 9 B 2/06) Die Gemeinden haben vielfach Aufgaben, die sie früher selbst wahrgenommen haben, an […]
Abfälle aus Apartments für betreutes Wohnen gelten als Abfälle aus Privathaushalten, für die eine Grundgebühr zu entrichten ist. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. April 2005 – AZ 12 A 11963/04) In Anwendung der satzungsrechtlichen Bestimmungen über […]
Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verlangt, dass größere Leistungen in der Abfallbeseitigung auch zu höheren Gebühren für den Nutzer führen. (VG Bremen vom 8. September 2005 – AZ 2 K 1174/03) Allgemein ist es üblich, dass […]
Die Gemeinde haftet für Schäden, die ein fehlerhaftes Kanalsystem verursacht. (BGH vom 14. Dezember 2006 – AZ III ZR 303/05) Nachdem durch Abwasser, das aus einem Kanal ausgetreten war, auf einem Grundstück ein Schaden entstanden […]
Technische Richtlinien für die Straßengestaltung sind keine bindenden Vorschriften und daher ohne Belang für die Frage der Straßenbaubeitragspflicht. (OVG Münster vom 16. Januar 2008 – AZ 15 A 3195/07) Für die Verbesserung einer Straße können […]
Verhindert eine Böschung den direkten Zugang von der Straße zum Grundstück, kann die Gemeinde keinen Straßenbauaufwand geltend machen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2007 – AZ 15 A 785/05) Wenn einer Gemeinde ein Straßenbauaufwand entstanden […]
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