Der Ausschluss einer glänzenden Dacheindeckung durch den Bebauungsplan ist unzulässig, wenn gleichzeitig andere reflektierende Dachelemente zulässig sind. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2008 – AZ 1 A 10362/08.OVG) Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan […]
Änderungen eines indikativen Angebots im Verhandlungsverfahren sind grundsätzlich zulässig. (OLG Naumburg vom 13. Oktober 2008 – AZ 1 Verg 10/08) Im Vergabeverfahren gilt grundsätzlich das Verhandlungsverbot. Ein Bieter darf sein einmal abgegebenes Angebot anschließend nicht […]
Verträge über Notfallrettung und Krankentransporte sind als Dienstleistungsaufträge ausschreibungspflichtig. (BGH vom 1. Dezember 2008 – AZ X ZB 31/08) Verträge über Dienstleistungen sind oberhalb der Schwellenwerte ausschreibungspflichtig, wenn der Auftraggeber hierfür eine feste Vergütung zahlt. […]
Ein Bieter kann keinen Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Vergabe rügen, wenn er auf andere Weise über die Vergabeabsicht informiert worden ist. (OLG Koblenz vom 8. Dezember 2008 – AZ 1 Verg 4/08) Öffentliche […]
Grundstücksverkäufe, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen stehen, bleiben vergabepflichtig. (OLG Düsseldorf vom 12. Dezember 2009 – AZ VII Verg 67/08) Die „Ahlhorn-Rechtsprechung“ des OLG Düsseldorf zur Vergabepflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen […]
Innerhalb eines Vergabeverfahrens ist der Wechsel von einer Bietergemeinschaft zu einem Einzelbieter unzulässig. (OLG Karlsruhe vom 15. Oktober 2008 – AZ 15 Verg 9/08) In einem Vergabeverfahren dürfen sich mehrere Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. […]
In komplexen Verfahren dürfen die Wertungskriterien stufenweise aufgestellt werden. (OLG Düsseldorf vom 20. November 2008 – AZ VII Verg 37/08) Grundsätzlich muss der Auftraggeber alle geplanten Wertungskriterien und Gewichtungsregeln in der Bekanntmachung oder in den […]
Das Vergaberecht verbietet einem öffentlichen Auftraggeber nicht, den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium festzulegen. (OLG Naumburg vom 5. Dezember 2008 – AZ 1 Verg 9/08) Der Zuschlag in einem Vergabeverfahren soll auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt […]
Leitet ein Grundstückseigentümer das Regenwasser in den Kanal ein, wird er zu Entwässerungsgebühren herangezogen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2007 – AZ 9 A 4433/05) Es kommt häufig vor, dass Regenwasser von der gepflasterten oder […]
Sind Grundstückeigentümer zur Überlassung des Regenwassers an die Gemeinde verpflichtet, ist ein Antrag auf Freistellung von der Überlassungspflicht aussichtslos. (VG Köln vom 15. April 2008 – AZ 14 K 2800/06) Laut Landeswasserrecht geht die Verpflichtung […]
Grundstückseigentümer sind zur Instandhaltung der privaten Abwasserleitung verpflichtet. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2002 – AZ 15 B 1355/02) Als eine Gemeinde feststellte, dass die private Anschlussleitung zum öffentlichen Kanal nicht mehr funktionierte, verlangte sie […]
Die Bedeutung der Volksgesundheit rechtfertigt den Anschlusszwang zur zentralen Beseitigung des Abwassers durch die Gemeinde. (OVG Münster vom 14. März 2008 – AZ 15 A 480/08) Wenn in einer Straße ein Kanal verlegt und daran […]
Grundstückseigentümer haben dafür zu sorgen, dass keine Baumwurzeln den Abwasserabfluss im Kanal beeinträchtigen. (OLG Nürnberg vom 25. Juli 2007 – AZ 4 U 67/07) Dringen Baumwurzeln in den Kanal einer Grundstücksentwässerung ein, kann dies die […]
Für ein Hinterliegergrundstück, das nur aufgrund eines Notwegerechts entwässert wird, kann die Gemeinde keinen Kanalanschlussbeitrag verlangen. (OLG Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2007 – AZ 15 A 4728/04) Von Hinterliegergrundstücken aus ist die öffentliche Straße nur […]
Auch für Hinterliegergrundstücke, die nur zu Fuß erreichbar sind, besteht die Abwasserbeitragspflicht. (VGH Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2007 – AZ 2 S 157/07) Grundsätzlich besteht eine Abwasserbeitragspflicht nur für Grundstücke, die an den Kanal angeschlossen […]
Sämtliche Bestandteile einer öffentlichen Straße sind im Bebauungsplan entweder als Verkehrsflächen oder als sonstige öffentliche Flächen festzusetzen. (OLG Koblenz vom 1. Dezember 2005 – AZ 5 U 816/05) Zwischen einer Straße und den angrenzenden Privatgrundstücken […]
Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen werden, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. (VG Koblenz vom 9. Dezember 2008, 1 K 922/08.KO) Ein Ratsmitglied und […]
Ein Mastschweinestall muss einen Mindestabstand zu benachbarten Sport- und Freizeitanlagen einhalten. (BVerwG vom 2. August 2005 – AZ 4 B 41.05) Grundsätzlich können landwirtschaftliche Gebäude wie etwa ein Mastschweinestall auch im Außenbereich errichtet werden. Jedoch […]
Es liegt in der Kompetenz und im rechtlichen Spielraum einer Gemeinde, ihr Ortsbild innerhalb bestimmter Grenzen zu verändern. (OVG Niedersachsen vom 23. April 2008 – AZ 1 KN 113/06) Als für einen innerstädtischen Bereich ein […]
Die planende Gemeinde hat die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen zu entscheiden. (BVerwG vom 7. November 2007 – AZ 4 BN 45.07) Bei einem Bebauungsplan kommt es […]
Standortvorteile, die mit der Nutzung ihres Eigentums verbunden sind, darf die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Bestattungsunternehmen nutzen. (BGH vom 21. Juli 2005 – AZ I ZR 170/02) Ein Bestattungsunternehmer war nicht damit einverstanden, […]
Die Familienverhältnisse haben beim Übergang von Rechten und Pflichten aus Anlass des Todes keine Bedeutung. (VG Karlsruhe vom 10. Juli 2001 – AZ 11 K 28/00) Allgemein gilt, dass die Gemeinde eine Bestattung anordnen oder […]
Eine klare Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche von Friedhofsgärtnern und Bestattern ist für einen geordneten und reibungslosen Ablauf der Bestattungen nicht notwendig. (VGH Mannheim vom 29. März 2007 – AZ 1 S 1797/06) Eine Gemeinde darf den […]
Öffentliche Stellen, die einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession abschließen wollen, müssen allen potenziell Interessierten den Zugang zu Informationen darüber ermöglichen. (VG Münster vom 9. März 2007 – AZ 1 L 64/07) Als eine Gemeinde beabsichtigte, […]
Die Gemeinde kann Gärtner und Bestatter bei der Gebührenerhebung für Arbeiten auf dem Friedhof unterschiedlich behandeln. (OVG Rheinland-Pfalz vom 5. April 2007 – AZ 7 C 10027/07) Die Zulassung zur Ausführung von gewerblichen Tätigkeiten auf […]
Ein Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren, sofern die Friedhofssatzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2005 – AZ 12 C 12098/04.OVG) Ein Steinmetz, der Friedhofswege zum Transport von Grabmälern oder anderen […]
Hundesteuer kommt auch für Wachhunde auf landwirtschaftlichen Anwesen in Betracht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2005 – AZ 14 A 1569/03) Die Gemeinden können für das Halten von Hunden allgemein eine Hundesteuer erheben; dies gilt […]
Der Leerstand von Mietobjekten bedingt nur in Ausnahmefällen einen Grundsteuer-Erlass. (OVG Niedersachsen vom 3. Dezember 2003 – AZ 13 LA 213/03) Stehen Gewerberäume und Wohnungen längere Zeit leer, stellt sich die Frage, ob der Grundstückseigentümer […]
Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit belässt der Gemeinde eine weit gehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Steuerquellen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 14 A 4652/01) Als der Eigentümer eines Campingwagens, den er dauerhaft […]
Gebührenvereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Rettungsdiensten können von Schadensersatzpflichtigen nicht überprüft werden. (BGH vom 29. Juni 2004 – AZ VI ZR 211/03) Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen durch Rettungsdienste. […]
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