Die Bedeutung der Volksgesundheit rechtfertigt den Anschlusszwang zur zentralen Beseitigung des Abwassers durch die Gemeinde. (OVG Münster vom 14. März 2008 – AZ 15 A 480/08)
Wenn in einer Straße ein Kanal verlegt und daran die angrenzenden Grundstücke angeschlossen werden sollen, kommen auf deren Eigentümer hohe Kosten zu. Um diese abzuwehren, kann kein Anlieger mit Erfolg geltend machen, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser würde in einem Drei-Kammer-System ausreichend gereinigt und der Anschluss seines Grundstücks an den Kanal wäre entbehrlich.
Hingegen rechtfertigt die Bedeutung der Volksgesundheit die zentrale Beseitigung des Abwassers durch die Gemeinde und damit den Anschluss- und Benutzungszwang. Auch kommt es nicht darauf an, dass eventuell eine Druckleitung angelegt werden muss, die möglicherweise zu erhöhten Kosten führt. Tatsächlich kostet eine Druckleitung wegen des geringeren Durchmessers und der oberflächennahen Verlegung meist weniger als eine Freigefälleleitung.
Im konkreten Fall konnte der Anlieger nicht erreichen, dass der Kanalbau unterblieb oder jedenfalls auf den Anschluss seines Grundstücks an den Kanal verzichtet wurde.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.