In der örtlichen Entwässerungssatzung kann die Gemeinde festsetzen, dass problematisches Betriebsabwasser nur eingeleitet werden darf, wenn die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. (OVG Münster vom 20. März 2007 – AZ 15 A 69/05) Fast alle Betriebe […]
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Öffentlichkeit vor einer Landratswahl in der üblichen Weise über die Haushaltslage informiert wird. (OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Februar 2008 – AZ 2 Q-141/07) Bisher hat in der Rechtsprechung […]
Der Verweis auf eine DIN in einer Satzung ist rechtlich nicht bindend, weil Normen außerrechtliche Regelungen darstellen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2006 – AZ 15 A 4247/03) Bei den Kommunen gibt es manchmal die […]
Für eine schriftliche Auskunft kann eine Behörde kein Entgelt verlangen. (VG Arnsberg vom 12. Dezember 2006 – AZ 11 K 2574/06) Das jeweilige Landespressegesetz regelt die Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs. Allgemein besteht ein solcher Anspruch […]
Die Bestimmung einer kostenlos verteilten Zeitung als amtliches Bekanntmachungsorgan einer Gemeinde ist zulässig. (VGH Baden-Württemberg vom 18. April 2008 – AZ 5 S 2076/06) Neben der Tagespresse, die zum Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der Gemeinde bestimmt […]
In Nordrhein-Westfalen kann in Gemeinden bis 35000 Einwohner die einfache Bekanntmachung durch Aushang vorgenommen werden. (OVG Münster vom 14. August 2008 – AZ 7 D 120/07 NE) Die Verkündigung von Ortssatzungen durch Anschlag an der […]
Kommunale Satzungen müssen öffentlich bekannt gemacht werden. (BVerwG vom 18. Oktober 2006 – AZ 9 B 6/06) Wenn eine Gemeinde eine Satzung beschließt, ist sie für die Inkraftsetzung zu einer Bekanntmachung verpflichtet. Um dem Rechtsstaatsprinzip […]
Ein einzelnes Ratsmitglied stellt offensichtlich keine Fraktion dar. (OVG Saarland vom 26. Mai 2008 – AZ 3 A 12/08) Die Geschäftsordnung für den Rat legt gewöhnlich fest, wie viele Mitglieder eine Fraktion mindestens haben muss. […]
Ein Ratsmitglied hat nur im Fall eines offensichtlich gebotenen Verfahrens gegen die Gemeinde Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten. (OVG Saarland vom 26. Mai 2008 – AZ 3 A 12/08) Wenn ein Ratsmitglied in dieser Eigenschaft […]
Äußerungen einer Fraktion im freien Teil des Amtsblatts können nicht der Gemeinde zugerechnet werden. (VGH Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2001 – AZ 1 S 2410/01) Gemeinderatsfraktionen wollen ihre Meinung gern darstellen und bedienen sich dafür […]
Finanzielle Unterstützung für die Ratsarbeit wird nur Fraktionen und rechtmäßig gebildeten Gruppen gewährt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2008 – AZ 15 B 788/08) Der Zusammenschluss von Ratsmitgliedern, die einer Partei angehören, wird allgemein als […]
Der Ausschluss darf nur das letzte Mittel zur Maßregelung eines Fraktionsmitglieds sein. (OVG Niedersachsen vom 17. Oktober 2008 – AZ 1 B 27/08) Ausgangspunkt eines Ausschlussverfahrens ist gewöhnlich die Geschäftsordnung der Fraktion, die Regeln für […]
Bei Fragen zu einer GmbH, an der die Gemeinde die absolute Mehrheit der Anteile hält, ist der Bürgermeister einem Ratsmitglied gegenüber auskunftspflichtig. (VG Oldenburg vom 21. August 2007 – AZ 1 A 2385/06) Grundsätzlich kann […]
Ein Auftraggeber kann sich gegenüber einem Bieter schadensersatzpflichtig machen, wenn er ihn nicht rechtzeitig auf Rügen hinweist, die zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen. (BGH vom 3. März 2009 – AZ X ZR 22/08) Gerade in […]
Eine Gemeinde muss die Vorbereitung der Änderung eines Bebauungsplans und eines Erschließungsvertrags mit einem kommunalen Unternehmen nicht ausschreiben, auch wenn dies das Grundstück anschließend verkaufen will. (OLG Düsseldorf vom 4. März 2009 – AZ VII […]
Erfolgt in einem Vergabeverfahren ein Betriebsübergang, muss der Betriebsübernehmer die damit einhergehenden Belastungen durch Versorgungsanwartschaften bei seinem Angebot berücksichtigen. (BGH vom 19. März 2009 – AZ III ZR 106/08) Im Rahmen eines Betriebsübergangs tritt der […]
Ratsmitglieder sind auch dann von Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie einer Gesellschafterin des Bieters angehören. (OLG Celle vom 9. April 2009 – AZ 13 Verg 7/08) Befangene Personen dürfen an Vergabeentscheidungen nicht beteiligt werden. Nach dem […]
Ein Bauunternehmen hat keinen Anspruch gegen eine Körperschaft auf Mehrvergütung für einen öffentlichen Auftrag, wenn es sich auf eine mündliche Zusage eines Mitarbeiters der Körperschaft beruft. (OLG Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 – AZ I-23 […]
Bei Vergaben trägt der öffentliche Auftraggeber das Risiko, dass sich der Zuschlag wegen eines Nachprüfungsverfahrens verzögert und sich deshalb die Preise erhöhen (BGH vom 11. Mai 2009 – AZ VII ZR 11/08) Ein Bauunternehmen verlangte […]
Der Bekanntmachung des Geltungsbereichs einer Landschaftsschutzverordnung ist eine Karte des betreffenden Gebiets beizufügen. (VGH Baden-Württemberg vom 18. April 2008 – AZ 5 S 2076/06) Eine Landschaftsschutzverordnung ist nur wirksam, wenn sie nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ordnungsgemäß […]
Gegen einen fehlerfreien Planfeststellungsbeschluss kann eine Gemeinde nicht unter Berufung auf Belange des Natur- und Umweltschutz ihre Interessen zu wahren suchen. (BVerwG vom 18. März 2008 – AZ 9 VR 5/07) Durch einen Planfeststellungsbeschluss war […]
Neben dem allgemeinen Begriff „Grünfläche“ sieht das Baugesetzbuch für spezielle Flächennutzungen weitere, präzise Begriffe vor. (VGH Bayern vom 13. Mai 2008 – AZ 9 N 05.3240) Wenn in einem Bebauungsplan öffentliche oder private Grünflächen festgesetzt […]
Damit eine Gemeinde beantragen kann, Flächen in gesetzlich geschützten Biotopen für den Wohnungsbau auszuweisen, muss das Interesse des Allgemeinwohls überwiegen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7./8. November 2007 – AZ 8 C 11523/06) Als eine Gemeinde weitere […]
Nur überwiegende Gründe des Allgemeinwohls rechtfertigen eine Befreiung vom Baumschutzrecht. (VG Regensburg vom 19. Februar 2008 – AZ RN 4 K 07.455) Weil ein ausladender Baum den Wirkungsgrad einer geplanten Solaranlage auf seinem Hausdach mindern […]
Fällt Laub von einem geschützten Baum auch auf das Nachbargrundstück, kann vom Baumbesitzer kein Ausgleich für die Beseitigung des Laubs verlangt werden. (OLG Hamm vom 1. Dezember 2008 – AZ 5 U 161/08) Wegen der […]
Der Bebauungsplan für ein Freizeitzentrum ist unwirksam, wenn er mit den Vorgaben des Naturschutzes nicht vereinbar ist. (OVG Schleswig-Holstein vom 13. März 2009 – AZ 1 KN 12/08) Mit einem Bebauungsplan wollte die Stadt Kappeln […]
Eine Abstimmung zwischen zwei Kommunen ist nicht erforderlich, wenn ein Bauvorhaben in einer der Gemeinden den Festsetzungen ihres Bebauungsplans entspricht. (VGH Bayern vom 19. Januar 2009 – AZ 15 CS 08.2625) Ein Bauvorhaben im Rahmen […]
Bei der Ausweisung von Sondergebieten müssen die Interessen der Grundstücksnachbarn berücksichtigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2008 – AZ 8 C 10611/08.OVG) Weil die Gemeinde Rülzheim bei der Planung eines Behindertenwohnheims am Ortsrand das […]
Baugenehmigungen müssen das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Nachbarn wahren. (OVG Sachsen vom 4. Juni 2008 – AZ 1 B 143/08) Eine Baugenehmigung, die gegenüber der Nachbarschaft rücksichtslose Vorhaben erlaubt, ist rechtswidrig. Im konkreten Fall hatte […]
Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2007 – AZ 1 C 10138/07.OVG) Mit einem Normenkontrollantrag wandte sich eine Gemeinde gegen einen Flächennutzungsplan, […]
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