Der Aufwand für Kanalreparaturen hat höhere Abwassergebühren zur Folge. (OVG Niedersachsen vom 16. August 2002 – AZ 9 LA 152/02) Posten für notwendige Reparaturmaßnahmen in einem Kanalnetz können in der jeweiligen Kalkulationsperiode für Abwassergebühren voll […]
Zur Berechnung der Schmutzwassergebühr kann in einer Gemeinde mit homogener Bebauungsstruktur die bezogene Frischwassermenge als Basis dienen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2001 – AZ 9 A 366/00) Wenn die Schmutzwassergebühr auf der Basis des […]
Beim Festsetzen des Beitragsmaßstabs für die Grundstücksentwässerung hat die Gemeinde eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. (VGH Bayern vom 8. Januar 2002 – AZ Vf 6 – VII – 00) Mit dem Beitrag für die Grundstücksentwässerung wird der […]
Muss Oberflächenwasser versickert werden, darf dafür kein Abwasserbeitrag erhoben werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2006 – AZ 6 A 11142/05) Ist der Eigentümer verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, darf […]
Der Friedhofsträger hat die Pflicht, Friedhofsbenutzer wie auch auf dem Friedhof Beschäftigte vor den Gefahren durch schadhafte und unsicher stehende Grabmale zu schützen. (OLG Brandenburg vom 9. Dezember 2003 – AZ 2 U 21/03) Nachdem […]
Das Benutzungsrecht an einer Grabstelle umfasst auch Unterhaltskosten. (BVerwG vom 18. Dezember 2001 – AZ 9 BN 5/01) Wenn es um das öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnis an einer Grabstätte geht, kann sich der Rechtsinhaber nicht auf die […]
Im Rahmen der Friedhofssatzung kann auch der Bestattungsvorgang geregelt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 24. Juni 2002 – AZ S 2785/00) Durch die Friedhofssatzung kann untersagt werden, bei der Abhaltung von Trauerfeiern in der Einsegnungshalle zusätzliche […]
Vorschriften zur Beseitigung der Grabmale nach Ablauf der Ruhefrist liegen im Ermessen des Friedhofsträgers zur Gestaltung der Friedhofsordnung. (VGH Hessen vom 16. September 2004 – AZ 5 N 1597/03) Es liegt auf der Hand, dass […]
Sind keine Angehörigen zu ermitteln, ist die Behörde verpflichtet, eine einfache, aber würdige Bestattung in ortsüblicher Form anzuordnen. (VGH Mannheim vom 25. September 2001 – AZ 1 S 974/01) Wenn jemand stirbt und innerhalb der […]
Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Bestattung überträgt der Staat zunächst den Angehörigen des Verstorbenen. (OVG Münster vom 15. Oktober 2001 – AZ 19 A 571/00) Für Geschwister eines Verstorbenen besteht eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und daraus folgend […]
Zusätzlich zum Leistungsangebot kann die Vergabestelle von den Bietern Eignungsnachweise fordern. (OLG Koblenz vom 4. Juli 2007 – AZ 1 Verg 3/07) Die Nichtvorlage der auf den Bieter ausgestellten Bedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger hat zur Folge, […]
Ist ein Bieter mit seinem Angebot regelwidrig nicht berücksichtigt worden, kann er Schadensersatz verlangen. (BGH vom 16. Oktober 2001 – AZ X ZR 100/99) Durch eine öffentliche Ausschreibung kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter […]
Reicht ein Bieter die geforderten Leistungsnachweise nicht ein, muss er von der Wertung ausgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 10. Januar 2007 – AZ 4 U 81/06) Wenn ein Bieter meint, er wäre unter Verletzung vergaberechtlicher […]
Das Vertrauen des Bieters auf die ordnungsgemäße Vergabe durch die öffentliche Hand rechtfertigt gegebenenfalls seine Klage auf Schadensersatz, es sei denn, der Bieter kann ohne weiteres erkennen, dass die andere Seite sich nicht an das […]
Dem Bieter fehlt es an der Leistungsfähigkeit, wenn für Teilarbeiten ein Subunternehmer beauftragt werden muss. (OLG Karlsruhe vom 25. Juni 2001 – AZ 9 U 203/00) Die Anforderung von Ausschreibungsunterlagen durch einen Interessenten begründet zwischen […]
Im Angebot müssen alle in der Ausschreibung geforderten Angaben enthalten sein, sonst wird es von der Wertung ausgeschlossen. (BGH vom 7. Juni 2005 – AZ X ZR 19/02) Fehler bei Ausschreibung und Zuschlag öffentlicher Aufträge […]
Um Ziele des Trinkwasserschutzes zu erreichen, darf die Inanspruchnahme von privatem Grund nur das letzte Mittel sein. (VGH München vom 24. Oktober 2007 – AZ 22 N 05.2524) Als ein Landwirt sich gegen die Festsetzung […]
Die Grundwasserabsenkung ist eine Form der Gewässernutzung und setzt eine Bewilligung voraus. (OVG Lüneburg vom 21. November 2007 – AZ 13 LB 517/04) Wenn die Anlagen eines Wasser- und Bodenverbandes allein landwirtschaftlichen Zwecken dienen, ist […]
Die Bedeutung der Trinkwasserversorgung kann die Verpflichtung zur Folge haben, die Durchleitung von Wasser unter dem Grundstück zu dulden. (BVerwG vom 16. Februar 2007 – AZ 7 B 8/07) Wird der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, […]
Der Auftragnehmer kann bei Vergabeverzögerungen nicht mehr Geld verlangen, wenn sich nur der Zuschlagstermin, nicht aber die Ausführungsfristen ändern. (BGH vom 10. September 2009 – AZ VII ZR 82/08) Vergabeverzögerungen sind insbesondere wegen möglicher Preissteigerungen […]
Vergabeverzögerungen führen auch dann zu einer Verschiebung fester Vertragstermine, wenn der Beginn der Leistung flexibel ist. (BGH vom 10. September 2009 – AZ VII ZR 152/08) In öffentlichen Ausschreibungen wird häufig eine Formulierung aus dem […]
Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Unternehmen über Leistungen an Versicherte stellen vergabepflichtige Dienstleistungsaufträge dar. (EuGH vom 11. Juni 2009 – AZ C-300/07) Bislang waren gesetzliche Krankenkassen lediglich in der nationalen Rechtsprechung als öffentliche Auftraggeber eingeordnet. […]
Ein Verhandlungsverfahren ist nur bei der Vergabe von komplexen Leistungen zulässig, die erst im Laufe des Verfahrens entwickelt werden sollen. (OLG Celle vom 17. Juli 2009 – AZ 13 Verg 3/09) Unter den verschiedenen Verfahrensarten […]
Verschließt sich ein Bieter mutwillig vor Kenntnissen über einen Vergaberechtsverstoß, ist dies einer positiven Kenntnis vom Verstoß gleichzusetzen. (OLG Dresden vom 23. April 2009 – AZ W Verg 11/08) Hält ein Bieter ein Vergabeverfahren für […]
Erneut ist gerichtlich bestätigt, dass eine Vergabestelle in Ausschreibungen keine Vergütung von Briefzustellern nach der Postmindestlohnverordnung verlangen darf. (OLG Düsseldorf vom 29. Juli 2009 – AZ VII-Verg 18/09) Der im Jahr 2007 eingeführte Mindestlohn für […]
Gemeinden können weiterhin die Rückübertragung ihrer Strom- und Gasleitungen bei auslaufenden Konzessionsverträgen verlangen, wenn diese eine entsprechende Klausel enthalten. (BGH vom 29. September 2009 – EnZR 14/08; EnZR 15/08) Viele demnächst auslaufende Konzessionsverträge enthalten eine […]
Der EuGH lässt Aufträge zwischen Kommunen nun ohne Ausschreibung zu, auch wenn sie hierfür keine gemeinsamen Gesellschaften oder Zweckverbände gründen. (EuGH vom 9. Juni 2009– AZ C 480/06) Beauftragt eine Kommune eine andere Kommune damit, […]
Kommunale Auftraggeber dürfen auch in regulierten Bereichen mit eingeschränktem Risiko vergabefreie Konzessionen erteilen. (EuGH vom 10. September 2009 – AZ C-206/08) Die Vergabe von Konzessionen ermöglicht es Gemeinden, Dienstleistungen ohne Vergabeverfahren zu erlangen. Wichtigstes Merkmal […]
Grundstückseigentümer müssen einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals bezahlen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2009 – AZ 6 A 11161/08) Grundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals […]
Für die bloße Ableitung des Regenwassers in den natürlichen Wasserkreislauf kann die Gemeinde von den Anliegern keine Kosten berechnen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 – AZ 15 A 2173/04) Nicht alle Grundstücke sind an […]
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