Wie jedes Bürgerbegehren muss auch eines gegen einen beabsichtigten Straßenausbau mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sein. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2007 – AZ 2 B 10031/07) Wenn eine Gemeinde beabsichtigt, eine Straße auszubauen, […]
Die Begründung eines Bürgerbegehrens soll die Bürger sachlich informieren und dem Gemeinderat das Anliegen der Bürger zweifelsfrei deutlich machen. (OVG Schleswig vom 20. September 2006 – AZ 2 LB 8/06) Als eine Gemeinde mehrere Grundstücke […]
Gegen Grundstücksverkäufe der Gemeinde ist grundsätzlich ein Bürgerbegehren zulässig. (OVG Münster vom 6. Dezember 2007 – AZ 15 B 1744/07) Als eine Gemeinde ein großes Grundstück zur Bebauung verkaufen wollte, waren viele Bürger gegen diese […]
Wohn- und Zufluchtsstätten von besonders geschützten Tierarten stehen unter gesetzlichem Schutz. (BVerwG vom 8. März 2007 – AZ 9 B 16/06) Gemäß Paragraf 42 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten ihre […]
Die Naturschutzbehörden können befugt sein, den Betrieb von Flugmodellen aus Gründen des Nachbarschutzes zu untersagen. (VG Regensburg vom 31. Juli 2007 – AZ RN 11 K 06.1930) Das Artenschutzrecht verbietet die Störung wild lebender Vögel […]
Ist eine Straße aus zwingendem öffentlichem Interesse erforderlich, ist der Bau als Ausnahme nach dem Landesnaturschutzgesetz möglich. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2007 – AZ 8 C 10751/06) Um eine Ortsumgehung bauen zu können, beschloss […]
Grundstückseigentümer müssen die Unterschutzstellung von Grundstücken grundsätzlich als Ausdruck der Sozialbindung hinnehmen. (OVG Saarlouis vom 7. März 2007 – AZ 1 N 3/06) Als ein Naturschutzgebiet festgesetzt wurde, gingen 13 Grundstückseigentümer im Wege der Klage […]
Gegen Regelungen des Naturschutzes oder Ausnahmen davon können Dritte nicht vorgehen. (VGH München vom 15. März 2006 – AZ 9 CS 05.2251) Ein Grundstückseigentümer wollte erreichen, dass eine erteilte naturschutzrechtliche Befreiung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes […]
Die Naturschutzbehörde kann Grundstückseigentümer, die ohne Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet bauen, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichten. (VG Hamburg vom 28. November 2007 – AZ 8 E 3253/07) Als der Eigentümer eines in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen […]
Wer entgegen dem Naturschutzrecht ein Röhricht beseitigt und stattdessen einen Teich anlegt, muss damit rechnen, zur Wiederherstellung des Röhrichts verpflichtet zu werden. (OVG Lüneburg vom 20. September 2006 – AZ 8 ME 115/06) Das Naturschutzrecht […]
Bebauungspläne für laute Straßen müssen den Anforderungen des Lärmschutzes gerecht werden. (BVerwG vom 24. Mai 2007 – AZ 4 BN 16.07 und VR 1.07) Nach Paragraf 41 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) hat die Gemeinde sicherzustellen, dass durch […]
In der Straßenplanung müssen private und öffentliche Interessen gründlich gegeneinander abgewogen werden. (OVG Koblenz im Urteil vom 30. August 2006 – AZ 1 C 11435/05). Die Gemeinden haben die Möglichkeit, in einem Bebauungsplan auf privaten […]
Um gegen Bebauungspläne vorzugehen, stehen Grundstücksbesitzern verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. (OVG Münster vom 22. August 2006 – AZ 7 B 1395/06 NE) Ein Bebauungsplan bedeutet mit Blick auf die Grundstücknutzung eine wesentliche Festlegung für die […]
Für die Einschränkung von Eigentümerbefugnissen müssen gewichtige Belange vorliegen. (VG München vom 16. Juni 2006 – AZ 1 N 03.2347) Um die Bebauung bestimmter Grundstücke zu verhindern, erließ eine Gemeinde einen Bebauungsplan, durch den Flächen […]
Bei der Verwendung von Flächen sind im Rahmen des Bestandsschutzes die Interessen des Eigentümers zu beachten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2005 – AZ 7 D 17/04 NE) In einem Bebauungsplan war für eine Hofstelle […]
Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan besteht nicht. (BVerwG vom 27. Juni 2007 – AZ 4 BN 18/07) Durch einen Bebauungsplan kann eindeutig geregelt werden, ob und wie ein Grundstück baulich genutzt werden […]
Die Gemeinde entscheidet bei der Erhebung kommunaler Steuern im Rahmen ihrer Finanzautonomie über die Rangfolge der Deckungsmittel selbst. (VGH Bayern vom 1. Februar 2007 – AZ 4 ZB 06.2567) Wer eine kommunale Leistung in Anspruch […]
Verstößt eine Straßenausbaubeitragsatzung gegen das Kommunalabgabenrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz, muss die Kommunalaufsicht einschreiten. (OVG Lüneburg vom 15. August 2007 – AZ 10 LA 271/05) Grundsätzlich verwalten die Gemeinden ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in […]
Die Kommunalaufsicht muss sich bei Beanstandungen von Gemeindebeschlüssen auf Verordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht berufen. (OVG Koblenz vom 8. Juni 2007 – AZ 2 A 10286/07) Nachdem die Kommunalaufsicht die Ausweisung einer Planstelle im Stellenplan beanstandet […]
Setzt die privatrechtliche Tätigkeit der Kommunen die Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften voraus, unterliegt sie der rechtsaufsichtlichen Kontrollbefugnis. (OVG Thüringen vom 7. Dezember 2006 – AZ 4 EO 534/06) Die privatrechtliche Tätigkeit der Kommunen, wie auch der […]
Ratsbeschlüssen, die Kosten nach sich ziehen, muss in Gemeinden mit vorläufiger Haushaltsführung die Aufsichtsbehörde zustimmen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2007 – AZ 15 B 266/07) Die Kommunalaufsicht hat die Befugnis, einen Ratsbeschluss aufzuheben, der […]
Die kommunalrechtliche Ersatzvornahme erlaubt der Aufsichtsbehörde, alle Handlungen der Gemeinde auszuführen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2007 – AZ 15 B 1328/07) Als die Kommunalaufsicht gegenüber einer Gemeinde anordnete, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, war die […]
Gemeinden mit defizitärer Haushaltslage sind in besonderer Weise gehalten, Einnahmemöglichkeiten zu realisieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2007 – AZ 15 B 778/07) Nachdem die Landeszuweisungen für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen verringert worden waren, ergaben […]
Ein Bürgermeister muss nur auf förmliche Anfragen eines Ratsmitglieds zu einem konkreten Sachverhalt antworten, nicht aber auf allgemein gehaltene Fragen. (VG Koblenz vom 19. Oktober 2006 – AZ 1 K 573/06.KO) Nachdem der Bürgermeister einer […]
Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Ratsarbeit kann es gerechtfertigt sein, Minderheitenrechte zu beschränken. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2006 – AZ 15 A 2611/06) Eine kleine Gruppe von Ratsmitgliedern kann keinen Fraktionsstatus beanspruchen, wenn die […]
Wenn ein Fraktionsmitglied nicht mehr mit den Kollegen kooperiert, kommt der Ausschluss aus der Ratsfraktion in Frage. (VG Koblenz vom 30. August 2002 – AZ 2 K 1228/02) Ratsmitglieder, die sich wegen einer gemeinschaftlichen politischen […]
Auch Ratsgruppierungen unterhalb der Fraktionsstärke stehen finanzielle Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu. (VG Düsseldorf vom 23. Februar 2001 – AZ 1 K 8004/99) Nach der Gemeindeordnung haben die Fraktionen einen gesetzlichen Anspruch auf Zuwendungen aus Gemeindehaushaltsmitteln. […]
Zur Neubesetzung eines Platzes in einem Ratsausschuss sieht die Gemeindeordnung drei Wege vor – die Neuwahl bei gleichzeitiger Abwahl zählt nicht dazu. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2002 – AZ 15 B 855/02) Die Gemeindeordnung […]
Zusätzlich zum Aufwand für die Abwasserbeseitigung kann in der Gebühr der Verwaltungsaufwand kalkuliert werden. (OVG Koblenz vom 22. April 2004 – AZ 12 C 11961/03) Bei der Bestimmung der Höhe der Abwassergebühren hatte eine Gemeinde […]
Bei der Kalkulation der Abwassergebühren dürfen anteilige Kosten berücksichtigt werden, die bei den beteiligten Fachämtern entstehen. (OVG Niedersachsen vom 4. November 2002 – AZ 9 LB 215/02) Nach dem Kommunalabgabenrecht sind die Gemeinden berechtigt, für […]
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