Grundstückseigentümer sind zur Instandhaltung der privaten Abwasserleitung verpflichtet. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2002 – AZ 15 B 1355/02)
Als eine Gemeinde feststellte, dass die private Anschlussleitung zum öffentlichen Kanal nicht mehr funktionierte, verlangte sie von dem Grundstückseigentümer, die erforderliche Reparatur ausführen zu lassen. Unerheblich war, dass in der örtlichen Entwässerungssatzung nicht ausdrücklich die Pflicht für die Grundstückseigentümer begründet worden war, die Anschlussleitungen instandzuhalten.
Grundsätzlich muss nämlich derjenige, der sich im eigenen Interesse an den öffentlichen Abwasserkanal anschließen will oder muss, auf eigene Kosten den Anschluss herstellen und instandhalten, wenn dieser nicht selbst Teil der öffentlichen Abwasseranlage ist. So war es in dem konkreten Fall.
Die Instandhaltungspflicht des Grundstückseigentümers war nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Anschluss früher vielleicht von der Gemeinde hergestellt worden war. Maßgeblich für die Unterhaltungspflicht war die heutige Rechtslage. Auch kam es bei der Beurteilung des Falls nicht darauf an, was ursächlich für den Reparaturbedarf geworden war.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.