Bietet ein Wirtschaftsweg den Anliegern Vorteile, ist der Ausbau straßenbaubeitragspflichtig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2006 – AZ 15 A 2316/04) Während ein Erschließungsbeitrag nur gefordert werden kann, wenn eine zum Anbau bestimmte Straße erstmalig […]
Für die Erneuerung einer falsch gebauten Straße kann die Gemeinde von den Anliegern keinen Straßenbaubeitrag fordern. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2002 – AZ 15 A 583/01) Etwa 20 Jahre nach dem Bau einer Fußgängerzone […]
Für die Straßeninstandsetzung kommt im Gegensatz zur Erneuerung kein Straßenausbaubeitrag in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 14. März 2007 – AZ 6 A 11637/06) Straßen bedürfen irgendwann einer Instandsetzung oder Erneuerung. Finanziell ist der Unterschied für […]
Die Anlieger einer Straße werden prozentual an den Kosten des Ausbaus beteiligt. (VGH Hessen vom 30. Oktober 2007 – AZ 5 UE 1211/07) Wenn eine Straße ausgebaut worden ist, werden die Anlieger prozentual zu den […]
Für eine falsche Auskunft des Bürgermeisters über Erschließungskosten haftet die Gemeinde. (BGH vom 3. Mai 2001 – AZ III ZR 191/00) Bei Abschluss eines Grundstücksvertrages hatte der Bürgermeister erklärt, die Erschließung des Baugebietes wäre gesichert […]
Gemeindevertreter haben für sachlich begründete Anfragen an die Verwaltung einen Anspruch auf Antwort. (VG Gießen vom 18. Oktober 2002 – AZ 8 E 536/02) Wenn der Vorsitzende für seine Fraktion von der Verwaltung die Beantwortung […]
Eine unzutreffende Tatsachenbehauptung ist grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. (OLG Karlsruhe vom 29. September 2008 – AZ 6 U 72/06) Ein Bürgermeister hatte sich öffentlich nachteilig über einen Rechtsanwalt geäußert, der derselben Partei angehörte, […]
Die Erklärung des Bürgermeisters im Privatrechtsverkehr ist ohne bindende Wirkung für die Gemeinde (BGH vom 10. Mai 2001 – III ZR 111/99) Wenn der Bürgermeister in einer Besprechung über den Abschluss eines Pachtvertrages eine Erklärung […]
Eine vergabefreie Dienstleistungskonzession kommt selbst dann in Betracht, wenn der Auftraggeber den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt. (OLG Brandenburg vom 12. Januar 2010 – AZ Verg W 7/09) Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist ein beliebtes […]
Kinderspielhäuser gelten nicht als „Gebäude“ im Sinne des Baurechts. (VG Neustadt/Weinstraße vom 17. April 2008 – AZ 4 K 25/08) Als auf der nach dem Bauordnungsrecht freizuhaltenden Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden ein Kinderspielhaus errichtet wurde, […]
Wenn eine Gemeinde in einem Architektenwettbewerb zusagt, die weitere Auftragserteilung sei „beabsichtigt“, so ist die rechtliche Bindung daran eingeschränkt. (BGH vom 27. Mai 2004 – AZ III ZR 433/02) Wenn eine Gemeinde einen Architektenwettbewerb durchführt, […]
Nachbarn müssen die typischen Geräusche von einem Kinderspielplatz auch in einem reinen Wohngebiet hinnehmen. (VGH Baden-Württemberg vom 3. März 2008 – AZ 8 S 2165/07) Das Spiel von Kindern ist mit Lärm verbunden, was unvermeidbar […]
Ein Bebauungsplan ist mangelhaft, wenn der Gemeinderat nicht die unterschiedlichen Belange abwägt. (OVG Münster vom 14. August 2008 – AZ 7 D 120/07 NE) Der Rat einer Gemeinde hatte beschlossen: „Dem Beratungsergebnis und den Beschlüssen […]
Für die Abwägung von bauplanungsrechtlichen Belangen ist grundsätzlich der Gemeinderat zuständig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 – AZ 15 A 770/07) Gemäß Paragraf 1 Abs. 7 Baugesetzbuch und auch nach Paragraf 125 Abs. 2 […]
Eine Gemeinde kann die Dachform vorschreiben, weil die gezielte Gestaltung des Orts- oder Landschaftsbildes ein bedeutsames öffentliches Anliegen darstellt. (VGH Baden-Württemberg vom 11. März 2009 – AZ 3 S 1953/07) Um ein einheitliches Ortsbild zu […]
Für die Gestaltungssatzung, dass in Gärten nicht gebaut werden darf, existiert keine Rechtsgrundlage. (VGH Bayern vom 19. September 2007 – AZ 25 B 05.1070) Eine Gemeinde kann durch eine baurechtliche Gestaltungssatzung nicht vorschreiben, dass Gärten […]
Die Rechte einer Fraktion erstrecken sich nicht auf die Wahl von Beigeordneten. (VG Mainz vom 12. Januar 2010 – AZ 6 L 1442/ 09.MZ) Eine Fraktion hat nach der Gemeindeordnung eigene Rechte. Diese erstrecken sich […]
Auftraggeber dürfen einen privaten Partner in einem einzigen Verfahren auswählen und zugleich mit Leistungen beauftragen. (EuGH vom 15. Oktober 2009 – AZ C-196/08) Beabsichtigt eine Gemeinde die Gründung einer gemischt öffentlich-privaten Gesellschaft, die anschließend Leistungen […]
Spricht sich der Gemeinderat dafür aus, die Beeinträchtigung ihres Planungsrechts vor Gericht überprüfen zu lassen, ist der Bürgermeister zur Klageerhebung verpflichtet. (VG Wiesbaden vom 9. Februar 2006 – AZ 3 G 195/06) Generell darf eine […]
Bewerber um das Bürgermeisteramt müssen nachweisen, dass ihre Kandidatur nicht ohne jede Aussicht auf Erfolg ist. (LVerfG Sachsen-Anhalt vom 27. März 2001 – AZ LVG 1/01) Die Gemeindeordnungen sehen allgemein vor, dass der Bewerber um […]
Bieter in einem Vergabeverfahren sind bereits dann rechtsschutzbedürftig, wenn der Auftraggeber die falsche Verfahrensart gewählt hat. (BGH vom 10. November 2009 – AZ ZB 8/09) Bieter in einem Vergabeverfahren können nicht beliebig die Nachprüfung von […]
Ein Verhandlungsverfahren, in dem sich nur ein einziger Bieter bewirbt, ist zulässig. (EuGH vom 15. Oktober 2009 – AZ C-138/08) Das europäische Vergaberecht zielt in allen Verfahrensarten auf die Herstellung eines Wettbewerbs. Hierzu gibt es […]
Aktiengesellschaften sind nicht zwangsläufig von vergabefreien Inhouse-Geschäften ausgeschlossen. (EuGH vom 10. September 2009 – AZ C-573/07) Eine der Ausnahmen von der Vergabepflicht stellt das Inhouse-Geschäft dar. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber das beauftragte […]
Inhouse-Vergaben scheitern auch dann an unzulässigem Drittgeschäft, wenn nicht das Unternehmen selbst, sondern ein Tochterunternehmen in erheblichem Umfang für Dritte tätig ist. (OLG Celle vom 29. Oktober 2009 – AZ 13 Verg 8/09) Neben dem […]
Kommunale Verkehrsunternehmen dürfen sich nicht für Aufträge in Nachbargemeinden bewerben, wenn dadurch neue Geschäftsfelder eröffnet werden sollen. Lediglich ein maßvolles Ausnutzen bestehender Kapazitäten ist zulässig. (VK Münster vom 9. Oktober 2009 – AZ VK 19/09) […]
Hochschulen und Forschungseinrichtungen dürfen als Bieter an Vergabeverfahren teilnehmen. (EuGH vom 23. Dezember 2009 – AZ C-305/08) Nach den europäischen Vorgaben dürfen alle „Wirtschaftsteilnehmer“ an Vergabeverfahren teilnehmen. Die Reichweite dieses Begriffs führt jedoch immer wieder […]
Staatsferne gemeinnützige Organisationen dürfen in Vergabeverfahren mit gewerblichen Unternehmen konkurrieren, auch wenn sie Steuervorteile genießen. (OLG Koblenz vom 28. Oktober 2009 – AZ 1 Verg 8/09) Der Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts führt zu vielen Auslegungsfragen, insbesondere […]
Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots aus der Wertung. (OLG Celle vom 3. Dezember 2009 – AZ 13 Verg 14/09) Die nachträgliche Änderung […]
Der EuGH sieht Verträge mit Bauverpflichtungen auch dann als vergabepflichtige Bauaufträge an, wenn sie ansonsten als Mietverträge gestaltet sind. (EuGH vom 29. Oktober 2009 – AZ C 5360/07) Im Gegensatz zu Bauaufträgen unterliegen Mietverträge nicht […]
Für die Besetzung der Ausschüsse ist das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien maßgeblich. (VGH München vom 1. März 2000 – AZ 4 B 99.1172) Wenn nach einer Kommunalwahl die Vertretung zum ersten Mal tagt, […]
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