Auch Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben, haben für ihre Mitwirkung in den Ratsausschüssen einen Anspruch auf einen Zuschuss für die Geschäftsbedürfnisse. (VGH Bayern vom 16. Februar 2000 – AZ 4 N 98.1341) Die Gemeindeordnungen legen […]
Beschäftigt eine Fraktion einen Geschäftsführer, kommt für die damit verbundenen Verbindlichkeiten nicht die Gemeinde auf. (OVG Niedersachsen vom 9. Juni 2009 – AZ 10 ME 17/09) Grundsätzlich kommt es nach dem Kommunalrecht in Frage, dass […]
Kostenverursachende Maßnahmen zur Wahrung organschaftlicher Befugnisse im Beratungsstadium sind für eine Fraktion nicht erstattungsfähig. (OVG Münster vom 24. April 2009 – AZ 15 A 981/06) Eine Gemeinderatsfraktion hatte Probleme mit anderen Fraktionen im Rat und […]
Für Grundstücksgeschäfte der Gemeinde ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich. (BGH vom 6. Juni 2000 – AZ XI ZR 235/99) Allgemein benötigen die Gemeinden für Grundstücksgeschäfte eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Wird ein Grundstücksgeschäft trotz fehlender […]
Die gemeindliche Selbstverwaltung setzt Planungssicherheit und Rechtssicherheit voraus. (VGH Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – AZ VGH N 18/06) Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Verfassungsrechts bedeutet vorrangig auch Schutz des Vertrauens in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit […]
Die Kommunalaufsicht überwacht die Gesetzmäßigkeit der Kommunalverwaltung. (OVG Bautzen vom 26. Mai 2009 – AZ 4 A 486/08) Nach dem Kommunalrecht ist die Kommunalaufsicht allgemein verpflichtet, Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinden, die das Gesetz verletzen, […]
Konkreten Sparbeschlüssen zum Haushaltsausgleich muss die Abschätzung ihrer Folgewirkung vorausgehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 – AZ 15 B 1755/08) Weil eine Gemeinde schon seit einigen Jahren nicht über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügte, bekam […]
Eine Gemeinde in Haushaltssicherung kann dazu verpflichtet werden, der wirtschaftlichen Situation entsprechende Hebesätze festzusetzen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2009 – AZ 15 A 2324/07) Viele Gemeinden befinden sich seit Jahren im Nothaushaltsrecht. Als eine […]
Die Aufsichtsbehörde ordnete zu Recht die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten an. (VG Düsseldorf vom 30. Oktober 2009 – AZ 1 K 3437/07) Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber einer Gemeinde anordnen, innerhalb einer bestimmten Frist das […]
Gemeinden dürfen nicht auf die Festsetzung von Steuerhebesätzen verzichten. (BVG vom 27. Januar 2010 – AZ 2 BcR 2185/04) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine Gemeinde verpflichtet ist, Gewerbesteuer mit einem […]
Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine neuen Verfahrensarten erfinden, sondern müssen sich an die nach EU-Vergaberecht bestehenden Verfahren halten. (EuGH vom 10. Dezember 2009 – AZ C-299/08) Das EU-Vergaberecht kennt mit dem Offenen Verfahren, dem Nichtoffenen Verfahren, […]
Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte kann die Erteilung des Zuschlags – in Form einer einstweiligen Verfügung – verhindert werden. (OLG Düsseldorf vom 13. Januar 2010 – AZ 27 U 1/09) Bei der Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte […]
Vergabefehler eines Auftraggebers können auch zu Schadensersatzansprüchen des erfolgreichen Bieters führen. (BGH vom 26. Januar 2010 – AZ X ZR 86/08) Bislang hatten nur solche Bieter Schadensersatz zugesprochen bekommen, die durch einen Vergabefehler benachteiligt worden […]
Ein unterlegener Bieter hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz wegen Vergabefehlern, wenn sein Angebot auch tatsächlich zu einem Gewinn geführt hätte. (OLG Dresden vom 2. Februar 2010 – AZ 16 U 137309) Hat ein Bieter […]
Ein unterlegener Bieter darf nicht wegen Zeitablaufs von Nachprüfverfahren ausgeschlossen werden, wenn die zeitliche Frist in das Ermessen der Nachprüfungsinstanz gestellt wird. (EuGH vom 28. Januar 2010 – AZ C-406/08 und C-456/08) Das EU-Vergaberecht verlangt, […]
Die Anwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Dauer der Nachprüfungsfristen ist bei deutschen Vergabekammern umstritten. (VK Bund vom 5. März 2010 – AZ VK 1-16/10; VK Hamburg vom 7. April 2010 – AZ VK BSU 2/10 und […]
Konzessionsverträge dürfen nicht wesentlich geändert werden, ohne zuvor ein transparentes Wettbewerbsverfahren durchzuführen. (EuGH vom 13. April 2010 – AZ C-91/08) Trotz ihrer Vergabefreiheit dürfen Dienstleistungskonzessionen nicht ohne jede Voraussetzung vergeben werden. Die Grundregeln des EG-Vertrages, […]
Der EuGH hat die strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen durch Kommunen weitgehend relativiert. (EuGH vom 25. März 2010 – AZ C-451/08) Im Jahr 2007 legte das OLG Düsseldorf mit seiner „Alhorn“-Entscheidung […]
Abfallrechtliche Besonderheiten wie das Ortsnäheprinzip können nicht zu einer Befreiung von der Vergabepflicht führen. (EuGH vom 21. Januar 2010 – AZ C-17/09) Das Vergaberecht ist als Querschnittsgebiet häufig mit anderen Rechtsbereichen konfrontiert. Nicht selten ergeben […]
Erfüllt ein ausländischer Bieter die zentralen Anforderungen einer DIN-Norm, darf er nicht wegen geringfügiger und für den Auftrag unerheblicher landesspezifischer Abweichungen ausgeschlossen werden. (OLG München vom 8. Juni 2010 – AZ Verg 08/10) In Ausschreibungsunterlagen […]
In Bebauungsplanverfahren müssen öffentliche Belange wie der Tierschutz gegen private Interessen gegeneinander abgewogen werden. (BVerwG vom 30. Januar 2003 – AZ 4 CN 14/01) Wenn es um die Abwägung privater und öffentlicher Belange in einem […]
Von geschützten Bäumen darf keine Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgehen. (VG Arnsberg vom 25. Februar 2009 – AZ 1 K 1052/07) Bevor ein Baum unter Schutz gestellt wird, müssen im Zuge einer abwägenden Prüfung die Ziele […]
Droht eine Weihnachtsbaumkultur ein erhaltenswertes Landschaftsbild zu verändern, muss sie gegebenenfalls entfernt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 6. August 2009 – AZ 5 S 217/09) Das Landschaftsschutzrecht kann bestimmen, dass die ganze oder teilweise Aufforstung eines […]
Die Fernhaltung fischfressender Vögel von wirtschaftlich genutzten Teichen kann im Einzelfall tierschutzkonform sein. (VG Neustadt/Weinstraße vom 24. März 2009 – AZ 1 L 136/09) Nach Paragraf 13 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, zum Fernhalten von […]
Es ist zulässig, in einem Bebauungsplan anstelle von Wald eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festzusetzen. (BVerwG vom 12. Februar 2003 – AZ 4 BN 9/03) Während […]
Wenn ein Bebauungsplan Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lässt, ist bereits im Bebauungsplanverfahren über einen Ausgleich zu entscheiden. (OVG Koblenz vom 13. Juni 2002 – AZ 1 C 11646/01) Wenn neue Wohngebiete ausgewiesen werden […]
Für die erstmalige Herstellung von Abwasserleitungen zieht die Gemeinde die Grundstückseigentümer zur Zahlung von Beiträgen heran. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2010 – AZ 6 A 10975/09.OVG) In Großlittgen wurde 1962 anlässlich des Baus der […]
Die Regeln der Gemeinde für die Benutzung der Abwasseranlagen dürfen sich nicht bis ins letzte Detail erstrecken. (OVG Münster vom 3. Juni 2009 – AZ 15 A 996/09) Die Gemeinden haben das Recht und die […]
Die Zulassung für Anschlussarbeiten an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt gegen Nachweis der Leistungsfähigkeit. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2009 – AZ 15 B 354/09) Die Entwässerungssatzungen der Gemeinden sehen durchweg vor, dass Anschlussarbeiten an die […]
Bei Bauvorhaben müssen die Wasserbehörden auf die Belange des Hochwasserschutzes achten. (BGH vom 5. Juni 2008 – AZ III ZR 137/07) Die Wasserbehörden haben die Pflicht, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren und […]
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