Die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr jenseits der Kreisgrenzen während der Dauer des Katastrophenalarms trägt die zuständige Katastrophenschutzbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 28. Januar 2010 – AZ 1 S 2740/08) Als sich eine Überschwemmung für […]
Nach Aufhebung eines fehlerhaften Vergabeverfahrens kann ein Bieter seine Kosten erstattet verlangen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht daran beteiligt hätte. (OLG Naumburg vom 28. Oktober 2010 – AZ 1 […]
Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, wenn die Summe der Einzelpositionen aufgrund von Rundungsdifferenzen von der angegebenen Gesamtsumme abweicht. (OLG Düsseldorf vom 1. September 2010 – AZ VII-Verg 37/10) Angebote von Bietern dürfen keine Formfehler […]
Die Vorabinformation an die unterlegenen Bieter muss zwingend auch den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten, ansonsten ist der spätere Zuschlag unwirksam. (OLG Jena vom 9. September 2010 – AZ 9 Verg 4/10) Nach Paragraf 101 […]
Im Treppenhaus dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, die im Notfall den Fluchtweg versperren könnten. (OVG Münster vom 15. April 2009 – AZ 10 B 304/09) Im Brandfall ist das Treppenhaus ein ganz wesentliches Element zur […]
Missachtet ein Bauherr das der Baugenehmigung beigefügte Brandschutzkonzept, muss er mit einem Baustopp rechnen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2009 – AZ 10 B 479/09) Der für eine Baumaßnahme erforderlichen Baugenehmigung wurde ein Brandschutzkonzept hinzugefügt, […]
Eine Haftung der Gemeinde für die Feuerwehr kommt nur infrage, wenn diese in Ausübung ihrer Aufgaben zum Schutz vor Gefahren tätig ist. (LG Stade vom 19. November 2008 – AZ 5 O 38/08) Den Abschluss […]
Ein öffentlicher Auftraggeber muss bei Vergabefehlern auch ohne Verschulden Schadensersatz leisten. Eine nationale Regelung, die ein Verschulden des Auftraggebers verlangt, ist europarechtswidrig. (EuGH vom 30. September 2010 – AZ C-314/09) Verstößt ein Auftraggeber gegen Vergabevorschriften, […]
Mit dem OLG Rostock hält ein weiteres Gericht die Pflicht von Bietern, Vergabefehler unverzüglich zu rügen, für europarechtskonform. (OLG Rostock vom 20. Oktober 2010 – AZ 17 Verg 5/10) Der EuGH hatte Anfang 2010 eine […]
Ein nicht anwaltlich vertretener, durchschnittlicher Bieter kann auch nach Angebotsabgabe noch die Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen. (OLG München vom 29. Juli 2010 – AZ Verg 9/10) Grundsätzlich müssen Bieter nach Paragraf 107 Abs. […]
Eine Vergabestelle muss optional zu vergebende Zusatzleistungen erneut ausschreiben, wenn sie diese Leistungen nicht dem ursprünglich bezuschlagten Bieter übertragen will. (OLG Jena vom 19. Oktober 2010 – AZ 9 Verg 5/10) Will oder kann ein […]
Nebenangebote dürfen nur gewertet werden, wenn neben dem Preis weitere Wertungskriterien aufgestellt wurden. (OLG Düsseldorf vom 18. Oktober 2010 – AZ VII-Verg 39/10) In Ausschreibungen werden vielfach Nebenangebote zugelassen, um Alternativlösungen zu erfragen und so […]
Bei nur geringfügigen Vergabeverstößen dürfen Fördermittel wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zurückgefordert werden. (OLG Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 – AZ I-23 U 173/09) Fördermittelbescheide enthalten regelmäßig die Bestimmung, dass Aufträge zur Verwendung der […]
Verlangt ein Auftraggeber Referenzen als Eignungsnachweis, ist im Regelfall erforderlich, dass die Bieter selbst vergleichbare Leistungen erbracht haben. (OLG Koblenz vom 4. Oktober 2010 – AZ 1 Verg 9/10) Im Rahmen der Eignungsprüfung stellt ein […]
Weil ein einzelnes Ratsmitglied keine Gruppe im Gemeinderat ist, muss seine Meinung zum Bürgerbegehren nicht in ein Informationsblatt aufgenommen werden. (OVG Münster vom 2. April 2008 – AZ 15 B 499/08) In einer Gemeinde sah […]
Bürgerbegehren sind nicht in allen Belangen der Gemeinde zulässig. Ausgeschlossen sind zum Beispiel kommunale Abgaben. (VG Köln vom 19. November 1999 – AZ 4 K 7263/97) Nach dem Kommunalrecht ist vielfach ein Bürgerbegehren unzulässig über […]
Das Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens war unzulässig und deshalb nicht durchzuführen. (VG Koblenz vom 19. April 2010 – AZ 1 K 1202/09.KO) Zu den Zielen der Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz […]
Bürgerbegehren sind zulässig, wenn eine abschließende Regelung der Angelegenheit durch die teilnehmenden Bürger vorgesehen ist. (OVG Saarland vom 12. Juni 2008 – AZ 1 A 3708) Als ein Freibad saniert werden musste, standen die dafür […]
In Bürgerbegehren können die Bürger nur beantragen, dass sie anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. (VG Köln vom 3. September 1999 – AZ 4 K 2849/97) Nach dem Urteil ist ein […]
Zu einem Bürgerbegehren gehören Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt. (OVG Niedersachsen vom 11. August 2008 – AZ 10 ME 204/08) Bei einem […]
Gegen das laufende Bebauungsplanverfahren kann kein Bürgerbegehren durchgeführt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 20. März 2009 – AZ 1 S 419/09) Durch Bebauungspläne legt die Gemeinde fest, wo und wie im Gemeindegebiet gebaut werden darf. Die […]
Wenn einem geschützten Baum die Krone gekappt wird, muss dies nicht zwingend eine Ersatzpflanzung nach sich ziehen. (VG Arnsberg im Urteil vom 15. März 2010 – AZ 1 K 3305/09) Die Baumschutzsatzungen verbieten es allgemein, […]
Eine Baumschutzsatzung dient ausschließlich öffentlichen Interessen und ist daher allgemein verbindlich. (OLG Hamm vom 6. November 2007 – AZ 3 Ss OWi 494/07) In der Nähe der Grenze zwischen zwei Grundstücken stand ein Baum, dessen […]
Der bloße Hinweis auf das Alter ist kein hinreichender Grund für das Fällen eines geschützten Baumes. (OVG Saarland vom 27. April 2009 – AZ 2 A 286/09) Ein Baum, der durch eine Baumschutzsatzung oder -verordnung […]
Weil der Bürgermeister einen Schwarzbau genehmigt hatte, konnte das Gebäude entgegen der Anordnung der Baubehörde zum Abriss stehenbleiben. (OVG Thüringen vom 24. Oktober 2007 – AZ 1 KO 645/06) Als ein Schwarzbau, also ein Bauobjekt, […]
Maßnahmen ohne Ratsbeschluss darf der Bürgermeister nur im Notfall anordnen. (OVG Saarlouis vom 7. November 2007 – AZ 1 B 353/07) Nach dem Kommunalrecht ist der Bürgermeister grundsätzlich berechtigt, dringende Maßnahmen, die aus Gründen des […]
Ein Gemeinderat muss stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen, die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sei nicht mehr möglich. (VG Leipzig vom 29. Juli 2010 – AZ 6 K 182/10) Wenn Gründe für die Annahme einer […]
In Angelegenheiten der Gemeinde muss der Bürgermeister Fragen aus dem Rat beantworten. (OVG Niedersachsen vom 3. Juni 2009 – AZ 10 LC 217/07) Grundsätzlich kann jedes Ratsmitglied zum Zweck der eigenen Unterrichtung vom Bürgermeister Auskünfte […]
Bürgermeister dürfen keine dienstlichen Mittel im Wahlkampf verwenden. (VG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2007 – AZ 1 S 567/07) Um seine Wiederwahl zu fördern, beschäftigte ein Bürgermeister viereinhalb Stunden lang seine Sekretärin mit dem Verfassen, […]
Gemeindliche Organe dürfen keine unzulässige Wahlbeeinflussung vornehmen. (VG Gießen vom 23. März 2007 – AZ 8 E 4139/05) Einem Bürgermeister als kommunaler Behörde ist während des gesamten Verfahrens einer Bürgermeisterwahl jede Art von Wahlbeeinflussung untersagt. […]
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