Nach Aufhebung eines fehlerhaften Vergabeverfahrens kann ein Bieter seine Kosten erstattet verlangen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht daran beteiligt hätte. (OLG Naumburg vom 28. Oktober 2010 – AZ 1 U 52/10 – HS)
In Ausschreibungen entsteht zwischen dem Auftraggeber und den Bietern ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis. Aus diesem können sich Schadensersatzansprüche bei Vergabefehlern ergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bieter auf ein regelkonformes Verfahren vertraut haben.
Im konkreten Fall hatte ein Bieter zu Beginn des Verfahrens einen Anwalt damit beauftragt, die Vergabeunterlagen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Prüfung ergab, dass der Auftraggeber unzulässig Eignungs- und Wertungskriterien vermischt hatte. Daraufhin stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag, der mit einer Aufhebung des Vergabeverfahrens endete. Anschließend machte der Bieter die Anwaltskosten für die Prüfung der Vergabeunterlagen als Vertrauensschaden geltend.
Das OLG Naumburg gab diesem Anspruch statt. Es stellte aber klar, dass ein Bieter ausdrücklich vortragen muss, dass er sich in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Ausschreibung nicht an dieser beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt damit beim Bieter.
Ute Jasper / Jan Seidel
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.