Gegen die Verwendung einer sogenannten „Change-of-Control“-Klausel im Konzessionsvertrag bestehen keine Bedenken. (OLG Frankfurt vom 3. November 2017 – AZ 11 U 51/17 (Kart)) Eine Gemeinde hatte sich im Rahmen des im Vergabeverfahren vorgelegten Musterkonzessionsvertrags ein […]
Die Sicherstellung eines großen Gebiets für den Landschaftsschutz zulasten von Windkraftanlagen darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. (OVG Schleswig vom 27. Oktober 2017 – AZ 1 MR 4/17) Der Kreis Dithmarschen hatte […]
Das interkommunale Abstimmungsgebot dient nicht dazu, die Nachbargemeinde zum Fürsprecher der Interessen betroffener Gemeindebürger zu machen. (VGH München vom 20. September 2017 – AZ 22 CS 17.1471) Im vorliegenden Fall beantragte eine Nachbargemeinde vorläufigen Rechtsschutz […]
Eine Gemeinde kann einem Betreiber von Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, nicht die Art des fossilen Brennstoffs vorschreiben. (BVwerG vom 14. September 2017 – AZ 4 CN 6.16) Die Betreiberin eines Asphaltmischwerks befeuerte ihre Anlage […]
Wo Menschen zusammenarbeiten, bleiben Konflikte nicht aus. Führungskräfte müssen sie rechtzeitig erkennen können und bald lösen, damit sie nicht zum Problem für die Organisation werden. Dies sollte im Bewusstsein geschehen, dass Auseinandersetzungen auch positive Nebenwirkungen […]
Die Dringlichkeitsvermutung gilt nur für Eilanträge, mit denen ein Vertragsschluss mit dem erfolgreichen Mitbewerber verhindert werden soll. (OLG Frankfurt vom 26. Februar 2018 – AZ 11 W 2/18) Ein unterlegener Bewerber versuchte mit einem Eilrechtsschutz […]
Die Altmark in Sachsen-Anhalt ist die am dünnsten besiedelte Region der Republik. Damit an den Einwohnern die digitale Zukunft nicht vorbeizieht, haben die Kommunen dort ein ehrgeiziges Glasfaserprojekt aufgesetzt. Die Redaktion sprach darüber mit Andreas […]
In Deutschland nutzen rund 50 Millionen Einwohner Whatsapp, die meisten davon täglich. Auch immer mehr Städte und Gemeinden setzen auf Messenger-Dienste, um ihre Bürger oder Besucher zu informieren oder sie in Entscheidungsprozesse einzubinden. Röttenbach ist […]
In den Landgemeinden dominiert das Gefühl der Bevormundung durch die hohe Politik. Die Gebietsreformen schaden vor allem dadurch, dass sie das demokratische Selbstwertgefühl der Dörfer untergraben. Teil 2 unseres Beitrags über die Perspektiven des ländlichen […]
In der Rattenbekämpfung hält die Digitalisierung Einzug. Einige Hersteller bieten bereits intelligente Lösungen an, die durch ihre Datenerfassung das Monitoring unterstützen und damit die Strategieplanung erleichtern. In diesem Beitrag werden zwei mechanische Fallen und ein […]
In der Entwicklung von Gewerbegebieten gewinnen Faktoren der Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung. Das betrifft zum Beispiel den Klimaschutz oder den Umgang mit Regenwasser. Mit diesem Ansatz wollen die Städte Remscheid, Frankfurt am Main und Marl […]
Die Stadtentwicklung in vielen Klein- und Mittelstädten steht vor der Herausforderung, leer stehende Gebäude neu zu nutzen. Das kooperativ ausgerichtete Netzwerk Immovielien widmet sich dieser Aufgabe. An der gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung wirken Freiberufler, Projektentwickler, Kommunen, Verwaltungen, […]
Nördlingen ist Teil der Citta-Slow-Bewegung. Die Stadt im Ries bietet mit ihrer historischen Bausubstanz, ihren Angeboten für Kinder, Jugendliche und Senioren alle Voraussetzungen, ihre regionale Struktur nachhaltig zu entwickeln. Oberbürgermeister Hermann Faul beschreibt in seinem […]
Der Blick auf die Strukturen improvisierter Musik kann der Entwicklung von Organisationen wichtige Impulse geben. Statt starrer Hierarchien geben Kreativität und Spontanität den Ton an. Teil 2 des Beitrags über modernes Management und die Bedeutung […]
Die moderne Verwaltung soll bürgernah zeigen und flexibel sein. Um diese Fähigkeiten zu entwickeln, lohnt ein Blick in die Musik. Ihre Grundelemente prägen auch Organisationen. Dieser zweiteilige Beitrag zeigt die Übereinstimmungen und die Bedeutung der […]
Stadtumbau ist ein komplexes, viele Aufgabenbereiche berührendes Vorhaben. Da kann es sinnvoll sein, ein Impulsprojekt mit Strahlkraft zu haben, von dem alles ausgeht und das Identität stiftet. Ein solches ist das Kultur- und Bildungszentrum in […]
Flächenrecycling versteht sich als nutzungsbezogene Wiedereingliederung von Brachflächen in den Wirtschafts- und Naturkreislauf. Dies ist oft ein jahrelanger Prozess, der von den Akteuren ein umsichtiges Handeln und „Stehvermögen“ erfordert, damit daraus keine auf Dauer vergessenen […]
Die Einführung des Urbanen Gebiets hat die baurechtliche Grundlage zur Verdichtung von Siedlungsräumen geschaffen. Um den Lärmschutz zu wahren, müssen die Stadtplanungsämter nun genau prüfen, ob der Stand der Technik und das planerische Lärm-Minderungspotenzial realisiert […]
Die Schädlingsbekämpfung ist in Städten und Gemeinden eine leidige, aber unumgängliche und wiederkehrende Aufgabe. Die Kommunen wie auch Spezialunternehmen lassen sich einiges einfallen, damit die Population von Ratten oder Eichenprozessionsspinnern nicht zu groß wird. Ob […]
Die Entwicklung des ehemaligen US-Quartiers in Heidelberg ist ein städtebauliches Großprojekt. Früh in die Planungen zur zivilen Nutzung integriert wurde ein Schallschutzkonzept auf der Grundlage von Lärmkartierungen. Seit mehreren Jahren entwickelt die Stadt Heidelberg […]
Die Batterie-Oberleitungs-Busse in Solingen können Streckenabschnitte auch ohne Fahrdraht elektrisch fahren. Die Stadt und ihr Verkehrsbetrieb planen zudem die Weiterentwicklung des Oberleitungsnetzes zu einem Smart-Trolleybus-System, das die Versorgung mit grünem Strom sichert. Auf dem Weg […]
Alternative Mobilitätskonzepte bieten Kommunen die Möglichkeit, die Verkehrswende zu gestalten. Die Online-Plattform Starterset Elektromobilität will Städte und Gemeinden beim Einstieg in die E-Mobilität unterstützen. Emissionsfreie und moderne Mobilität gehört heute zu vielen Städten und Gemeinden […]
Qualität in Planung, Ausschreibung und Ausführung durchzusetzen, ist das Ziel der Gütegemeinschaft Kanalbau. Geschäftsführer Marco Künster über die Angebote der Weiterbildungsplattform Akademie, die Bedeutung des persönlichen Austauschs und die Qualifizierung von Fachpersonal. Herr Künster, die […]
Natürliche Badeseen bilden Pluspunkte im kommunalen Tourismusangebot. Die Wasserqualität wird nach Vorgaben der EU regelmäßig kontrolliert. Liegen die Messergebnisse über den Richtwerten, hat die Gemeinde ein Problem. Oft half im trockenheißen Sommer 2018 nur ein […]
Die Betreuung und medizinische Versorgung älterer Menschen stellt besondere Herausforderungen an die Sozialträger. In Sachsen widmen sich geriatrische Netzwerke dieser Aufgabe und erproben die Praxis in Modellregionen. Im Kreis Görlitz wird zudem ein Frühwarnsystem für […]
Die Siedlungswasserwirtschaft steht vor der Aufgabe, die Wasser- und Abwasserinfrastruktur den klimatischen und demografischen Veränderungen anzupassen. Eine bedeutende Rolle kommt der Umgestaltung von zentralen Abwassersystemen und der Integration neuer Wasserinfrastruktursysteme zu. Die Siedlungswasserwirtschaft in […]
Genau zu wissen, wann, wo und wie viel es regnet, spielt im Umgang mit Starkregenereignissen eine zentrale Rolle. Die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen nutzen ein Web-Datenportal für ihr Niederschlagsmanagement. Der wichtigste Parameter für nahezu alle Belange der […]
Für die dynamische Ermittlung, Bewertung und Vermarktung von Leerständen baut der Landkreis Cham eine GIS- und cloud-gestützte Lösung auf. Bei der Entwicklung wurde auf eine weitgehende Automatisierung der nötigen Arbeitsschritte sowie deren Medienbruchfreiheit geachtet. Der […]
Moderner Holzbau steht für hohe Ausführungsqualität. Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, beleuchtet im Interview diesen und weitere Vorzüge des Werkstoffs Holz. Er bewertet die Bedeutung des Brandschutzes und erörtert die […]
Die Investitionen in die Umgestaltung der Heinrich-Lübke-Siedlung in Frankfurt am Main haben sich gelohnt. Die Sanierung der Gebäude aus den 1970er-Jahren erfolgte mit Passivhauskomponenten und reduziert den Energieverbrauch. Ein Neubau garantiert die Nahversorgung der Bewohner. […]
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