Bietergemeinschaften zwischen Unternehmen derselben Branche verfälschen den Wettbewerb und verstoßen daher regelmäßig gegen das Kartellrecht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2014 – AZ VII-Verg 2/14) Die an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen verpflichten sich, von eigenen […]
Das OLG Düsseldorf hat eine Wertungsmatrix mit den Kriterien Preis 95 Prozent und Terminplanung 5 Prozent für unzulässig erklärt. (OLG Düsseldorf vom 27. November 2013 – AZ VII-Verg 20/13) Wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlichste […]
Da die Vergabestelle regelmäßig spezifisches Wissen und Erfahrungen zum Vergabegegenstand hat, ist ihre Beurteilung der Vergleichbarkeit von Referenzen nur eingeschränkt überprüfbar. (OLG München vom 19. Dezember 2013 – AZ Verg 12/13) Ein wesentlicher Bestandteil der […]
Reichen die Haushaltsmittel nicht aus, darf die Vergabestelle ein Vergabeverfahren nur aufheben, wenn sie zuvor einen „ganz beträchtlichen“ Risikoaufschlag kalkuliert hat. (Kammergericht vom 17. Oktober 2013 – AZ Verg 9/13) Die Vergabestelle hatte Haushaltsmittel eingeplant, […]
Eine 100- oder 0-Punkte-Wertung verstößt bei nur zwei abgegebenen Angeboten gegen das Vergaberecht. (OLG Düsseldorf vom 22. Januar 2014 – AZ VII-Verg 26/13) Ein Auftraggeber hatte die „klassische“ Wertungsmatrix vorgeben, wonach zum Beispiel im Kriterium […]
In Wettbewerbsverfahren um Energiekonzessionen darf die ausschreibende Kommune nicht mit einem Bieter zusammenarbeiten. (BKartA vom 2. Dezember 2013 – AZ B8-180/11-1) Im konkreten Fall hatte eine Kommune ihre Stromkonzession ausgeschrieben. Im Vorfeld vereinbarte sie mit […]
Um ein Vergabeverfahren beginnen zu dürfen, muss mindestens ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Auftraggeber dürfen das Vergabeverfahren bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auch in einen früheren Stand zurückversetzen. (OLG Düsseldorf vom 27. November 2013 – AZ VII-Verg 20/13) […]
Nebenangebote dürfen grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. (BGH vom 7. Januar 2014 – AZ X ZB 15/13) Für eine Straßenbahntrasse schrieb ein Auftraggeber Straßen- und Tiefbauarbeiten im […]
Angebote, die nicht den Mindestanforderungen genügen, sind auszuschließen, auch wenn die Mindestanforderung nicht als Ausschlussgrund bezeichnet wurde. (OLG Brandenburg vom 30. Januar 2014 – AZ Verg W 2/14) Ein Angebot, das von einer klaren technischen […]
Der Rat entscheidet über die Besetzung des Aufsichtsrates und somit auch über die Abberufung und Ersetzung von Aufsichtsratsmitgliedern. (VG Göttingen vom 29. November 2012 – AZ 1 B 191/12) Fast alle Gemeinden haben eine Eigengesellschaft […]
Nur mit sinnvollen Anregungen und Beschwerden muss die Gemeinde sich auseinandersetzen. (VG Münster vom 10. Februar 2012 – AZ 1 K 2574/11, VG Minden vom 16. Mai 2012 – AZ 2 L 272/12) Das Gemeinderecht […]
Es besteht kein Anspruchsrecht auf die Vergrößerung eines Ratsausschusses. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2013 – AZ 10 A 10229/13) Die Größe des Gemeinderats ist meistens erheblich. Dementsprechend muss die Mitgliederzahl eines Ausschusses nicht besonders […]
Eine Fraktion kann nur aus einem wichtigen Grund ein Mitglied ausschließen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12) Die Mitglieder einer Ratsfraktion vertreten nicht immer dieselbe Auffassung. Es kommt vor, dass […]
Stehen der Akteneinsicht schutzwürdige Belange Dritter entgegen, darf der Bürgermeister die Akteneinsicht untersagen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2013 – AZ 15 B 556/13) Das Recht auf Akteneinsicht steht Ratsmitgliedern nicht uneingeschränkt zu. Im konkreten […]
Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss ein Alternativstandort geprüft werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. März 2011 – AZ 8 C 11052/10.OVG) Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, […]
Abwägungsfehler in der Bemessung der Verkaufsfläche für den Einzelhandel machen den Bebauungsplan unwirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 28. August 2013 – AZ 8 S 3408/11) Der Bebauungsplan einer Stadt für ein Baugebiet auf einem Bahnareal differenzierte […]
Die im Zuge einer Straßenplanung vorzunehmende artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme muss nicht alle möglichen Vorkommen in Betracht ziehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2013 – AZ 11 D 70/09 AK) Die im Rahmen einer Straßenplanung durchzuführende artenschutzrechtliche […]
Für die Standortwahl von Handelsbetrieben sind die Bestimmungen des Bebauungsplans maßgeblich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2012 – AZ 8 A 10715/12.OVG) Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung […]
Bei der Planung von Windkraftanlagen müssen naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt werden. (VG Hannover vom 22. November 2012 – AZ 12 A 2305/11) Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes enthält ein artenschutzrechtliches Tötungsverbot. Bei der Prüfung kommt der zuständigen […]
Eine ohne Baugenehmigung in der freien Landschaft errichtete Gerätehütte muss beseitigt werden. (OVG Koblenz vom 5. Juni 2012 – AZ 8 A 1059 4/12) Die Errichtung einer Gerätehütte ohne Baugenehmigung in der Landschaft ist ein […]
An den Beratungen und der Beschlussfassung zu einem Bauplan dürfen sachlich befangene Ratsmitglieder nicht mitwirken. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 C 10635/12) Führt ein Bebauungsplan dazu, dass eine bisherige Sackgasse im benachbarten […]
Die Kanalisation ist nicht ausreichend dimensioniert, wenn Privatgrundstücke einmal jährlich überflutet werden. (OVG Lüneburg vom 4. Januar 2011 – AZ 9 LA 130/10) Nachdem ein Starkregen ein Grundstück überflutet hatte, verlangte dessen Eigentümer die Durchführung […]
Die Errichtung einer Stauvorrichtung an einem See bedarf der Genehmigung durch die Gewässeraufsicht. (VGH München vom 27. Oktober 2011 – AZ 8 CS 11.1380) Der Miteigentümer einer Seefläche hatte den Abfluss zu seinen Gunsten verändert. […]
Die Interessengemeinschaft eines Wochenendhausgebiets kann nicht im Namen ihrer Mitglieder die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung beanspruchen. (VG Neustadt vom 20. Januar 2014 – AZ 4 L 1150/13.NW) Die Interessengemeinschaft „leitungsgebunde Erschließung Schliertal“ ist mit ihrem Eilantrag […]
Belastetes Produktionswasser ohne jede Bearbeitung im Betrieb in den öffentlichen Kanal abzuführen, kommt nicht infrage. Die Einzelheiten der Vorbehandlung regelt die Wasserbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 16. März 2011 – AZ 3 S 2668/08) Im Abwasser […]
Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) Wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, es wären nicht alle Grundstücke im Baugebiet […]
Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) In Gemeinden, die nicht überall die erforderliche Kanalisation hatten, mussten die Eigentümer […]
Bebaute Grundstücke müssen an den öffentlichen Entwässerungskanal angeschlossen werden, gegebenenfalls mithilfe des Einbaus einer Hebeanlage für das Abwasser. (OVG Weimar vom 7. Oktober 2010 – AZ 4 EO 798/07) Gar nicht so selten gibt es […]
Angebotsfristen für umfangreiche Dienst- und Lieferaufträge müssen ausreichend lang sein. (OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 – AZ Verg 4/13) Bei der Vergabe komplexer Dienst- und Lieferaufträge unterhalb der Schwellenwerte muss der Auftraggeber eine angemessene […]
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