Gefährdung der Demokratie durch Bund und Länder

Wahl: Demokratie lebt von Beteiligung und Mitbestimmung. In diesem Sinn darf von Gebietsreformen nicht das Signal ausgehen, es werde künftig über die Bürger hinweg entschieden. - Foto: Tinyakov/Shutterstock

In den Landgemeinden dominiert das Gefühl der Bevormundung durch die hohe Politik. Die Gebietsreformen schaden vor allem dadurch, dass sie das demokratische Selbstwertgefühl der Dörfer untergraben. Teil 2 unseres Beitrags über die Perspektiven des ländlichen Raums.

Der Staat in Gestalt von Bund und Ländern ist ein wesentlicher Mitverursacher der Ohnmachtsgefühle und gereizten Stimmung auf dem Lande. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das in seiner Neujahrsansprache 2018 aufgriffen. Der Staat gibt den Dörfern und Landgemeinden zu wenig Anerkennung, finanzielle Unterstützung und gestalterische Freiräume.

Das Subsidiaritätsprinzip im Staatsaufbau ist bereits weitgehend ausgehöhlt, und dieser Trend setzt sich fort. Kommunen im ländlichen Raum leiden in mehrfacher Hinsicht unter der Fernsteuerung und Gängelung durch zentrale Institutionen in Politik und Gesellschaft, die der „Provinz“ nicht selten in einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz gegenüberstehen. In den letzten Jahrzehnten hat eine zweifache Entmündigung kommunaler Instanzen stattgefunden: auf der Ebene der Gemeinden und der Dörfer.

Spricht man mit Bürgermeistern, Gemeinderäten und Gemeindeverwaltungen oder liest man kommunalpolitische Publikationen, vernimmt man immer wieder die Klage: „Wir können kaum noch etwas selbst gestalten.“ Tatsächlich beschneiden die rechtlichen, planerischen und finanziellen Reglementierungen der Landes- und Bundespolitik immer massiver das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Über 90 Prozent der kommunalen Ausgaben sind durch staatliche Gesetze und Richtlinien festgelegt.

Unübersichtliche Förderpolitik

Die fehlende „freie Spitze“ kommunaler Finanzplanung zwingt viele Kommunen zu verstärkter Schuldenaufnahme. Die in Sonntagsreden stets hochgelobte kommunale Selbstverwaltung steht nur noch auf dem Papier. Es gibt zu viele bürokratische Vorgaben, zu viele und immer neue Hürden, zu viel Töpfchenförderung (mit ihren labyrinthischen Antrags-, Bewilligungs-, Kofinanzierungs- und Evaluationshürden) durch Bund und Länder.

Kommunalpolitik ist ein permanenter und zermürbender Abnutzungskampf gegenüber den Ländern und dem Bund. Die im Staatsaufbau vorgesehene und im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverantwortung ist weitgehend eine Verwaltung von Aufgaben, die meist „von oben“ bestimmt werden.

Auf Ebene der Dörfer ist festzustellen, dass eine demokratische Basis des Staates ganz aufgelöst wurde. Mehr als 20.000 Dörfern und Kleinstädten hat man gegen ihren Willen durch von oben diktierte Gebietsreformen nach dem sogenannten Zentrale-Orte-Modell die in Jahrhunderten aufgebaute und bewährte lokale Selbstverantwortung mit Bürgermeister und Gemeinderat genommen. Die Dörfer verloren ihre eigene demokratische Kraft und damit auch das Selbstwertgefühl, für ihr Dorf Kompetenz zu besitzen und verantwortlich zu sein. Sie wurden zu ohnmächtigen „Ortsteilen“ in oft riesigen, willkürlich zusammengefügten Großgemeinden.

Deutschlandweit wurden auf dem Land mit den Gebietsreformen über 300.000 ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker „entlassen“. Ihnen wurde vom „Staat“ signalisiert: „Wir brauchen eure lokale Kompetenz, euer Denken, Fühlen und Handeln für euer Dorf nicht mehr!“ Dieses Signal kann als Beginn des inneren Dorfsterbens gelten. Für den Neuzeithistoriker Wolfgang Reinhard war die Gebietsreform der 1970er-Jahre das Ende der Demokratie in Deutschland. Viele Dörfer und Kleinstädte sind bis heute durch den Verlust ihres lokalen Kraft-, Kompetenz- und Verantwortungszentrums traumatisiert.

Ein kleines Beispiel für die Entmündigung der Dörfer: Früher wurde die marode Friedhofsmauer durch den dörflichen Bürgermeister und Gemeinderat in Augenschein genommen und zeitnah und kostengünstig saniert. Heute beginnt ein langwieriger Behörden- und Aktenmarathon mit mehrfachen Bereisungen von entfernten Kommissionen, in denen kein ortskundiger Dorfbürger mehr gefragt und gebraucht wird.

Gebietsreformen mit Nebenwirkungen

Durch zahlreiche Studien ist belegt worden, dass Gebietsreformen keine finanziellen Einsparungen, aber verheerende demokratische und soziale Verluste verursacht haben und weiter verursachen. Durch Langzeitstudien wissen wir, dass selbstständig gebliebene 1000-Einwohner-Dörfer sich in Bezug auf Bevölkerungszahl, Infrastruktureinrichtungen und Immobilienwerte besser entwickelt haben als gleich große eingemeindete Dörfer.

Gebietsreformen wurden nach dem Zentrale-Orte-Modell im Dritten Reich entwickelt, ab 1940 erstmals umgesetzt und mit dem Führerprinzip begründet. Sie atmen den Geist einer Diktatur. Sie entsprechen nicht dem heutigen demokratischen Staatsaufbau von unten nach oben, dem immer wieder geforderten Subsidiaritätsprinzip, dem Prinzip einer vom Bürger mitgetragenen Demokratie, die direkt dem Gemeinwohl in den Dörfern und Kleinstädten zugutekommt.

Trotz all dieser Erkenntnisse und gewandelten Leitbilder werden Gebietsreformen weiter betrieben, wie zuletzt in Thüringen und Brandenburg. Hier sehen die betroffenen Bürger und Kommunalpolitiker, dass lokales Denken und Handeln in Dörfern und Kleinstädten nicht mehr gefragt ist. Das Vertrauen gegenüber dem „Staat“ schwindet, Nicht- und Protestwähler sind die Folge.

Die vom Staat reduzierten Befugnisse und Freiräume in den Gemeinden und Dörfern haben nicht nur die kommunalpolitische Arbeit dauerhaft erschwert. Sie haben auch generell zu einem schlechten Ansehen der Kommunalpolitik geführt. So ist es in vielen Regionen der Republik oft schwierig, Nachwuchs für den Gemeinderat zu gewinnen. Vielerorts findet sich kein Bewerber bereit, für das Amt des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers zu kandidieren.

Der Trend geht dahin, dass viele hochqualifizierte Bürger bewusst nicht in die Kommunalpolitik gehen, sondern lieber Vorstandsämter in Schützen-, Karnevals-, Sport-, Musik- oder Kulturvereinen übernehmen, wo sie wirklich etwas bewegen können und die erfolgreiche Arbeit auch noch Spaß macht. Die Geringschätzung der Kommunalpolitik durch die staatlichen oder überhaupt höher gelagerten Ebenen führt somit konsequent zu einer Geringschätzung bei den Bürgern.

Demokratische Basis stärken

Gegen diese Missstände an der Basis des Staates muss man dringend angehen. Dies erfordert ein gewaltiges Umdenken in den Zentralen der Macht in Bund und Ländern. Statt immer weiter seine zentralistischen Programme von oben nach unten durchzusteuern, sollte der Staat seine demokratische Basis „unten“ respektieren, stärken und wiederbeleben. Ist er dazu von sich aus in der Lage?

Mit Heimatministerien versucht man derzeit in Bund und Ländern, den Dörfern und Landkommunen Zuwendung zu signalisieren. Skepsis ist jedoch angebracht, ob damit tatsächlich eine Kehrtwende in der Behandlung des Landes beginnt. Kritische Beobachter konstatieren nüchtern: Die Situation der Landkommunen werde „erst dann besser, wenn wir eine ganz neue Kommunalpartei oder Freiherr-vom-Stein-Partei hätten“.

Wenn die Kommunalpolitik in den Dörfern und Kleinstädten wieder Gewicht und Befugnisse bekommt, wird auch ihr Ansehen steigen. Dann werden auch die Bürger wieder mitmachen, den Staat tragen helfen und sich mit dem Gemeinwesen solidarisieren.

Gerhard Henkel

Der Autor
Prof. Dr. Gerhard Henkel ist Humangeograf und lehrte an der Universität Duisburg-Essen. Er befasst sich seit 50 Jahren mit der Entwicklung des ländlichen Raumes und vielfach zu diesem Thema publiziert

Appell: Warum das Dorf nicht sterben darf

Der ländliche Raum macht rund 90 Prozent der Fläche Deutschlands aus. In ländlichen Regionen leben mehr als die Hälfte der Bevölkerung leben. Das Land ist für Staat und Gesellschaft genauso wichtig wie die Großstadt. Über 50 Prozent der Wertschöpfung Deutschlands erfolgen hier, viele Weltmarktführer haben ihren Sitz in Dörfern und Kleinstädten. Das Land versorgt die Gesellschaft mit Lebensmitteln, mit Rohstoffen wie Wasser und Holz und erneuerbarer Energie. Auf dem Land bieten sich bessere Chancen des gesunden Aufwachsens für Kinder und Jugendliche. Ländliche Lebensstile sind in.

Im ländlichen Raum besteht eine hohe Kompetenz, lokale Aufgaben und Probleme ehrenamtlich oder genossenschaftlich anzugehen. Selbstverantwortung und „Anpackkultur“ sind im Dorf tief verwurzelt. Das Land bietet hochwertige Kulturlandschaften und eine alternative Lebensform, die durch Natur- und Menschennähe, durch fürsorgendes Denken und Handeln geprägt ist. Daher lautet mein Appell an die Entscheider in den Zentralen von Politik und Gesellschaft: Lasst das Dorf leben und seine Kräfte neu entfalten. Gebt dem Staat seine demokratische Basis zurück!

Gerhard Henkel

Zum Weiterlesen: Teil 1 dieses Beitrags ist unter dem Titel „Was Gemeinden und Bürger tun können“ in der Monatsausgabe November 2018 des Fachmagazins der gemeinderat erschienen. Bestellen Sie hier Ihr Exemplar.

Buchtipp: Dörfer und Landgemeinden sind prägend für unsere Kultur und Landschaft. Sie sind für die Zukunft der Gesellschaft genauso wichtig wie die großen Städte. Der Humangeograf und Dorfexperte Gerhard Henkel erörtert in seinem Buch, wie Arroganz und schädliche Fernsteuerung in den Zentralen zum Niedergang des Landes beitragen. Er appelliert an die Eliten von Staat und Gesellschaft, dem Land mehr Respekt, Vertrauen und demokratische Selbstverantwortung zu gewähren, und zeigt auf, was die ländlichen Kommunen und Dorfbewohner selbst unternehmen können. – Gerhard Henkel, Rettet das Dorf! – Was jetzt zu tun ist, dtv, München, akt. und erw. 2. Aufl. 2018, 320 S., 22 Euro (ISBN 978-3-423-28102-7)