Zur Wahrung des Ortsbildes kann eine Gemeinde das Aufständern von Fotovoltaikanlagen im gesamten Gemeindegebiet verbieten. (VGH München vom 11. September 2014 – AZ 1 B 14.169) Eine Gemeinde hatte eine Satzung erlassen, die dem qualitativen […]
Das vorzeitige Ende von Konzessionsverträgen muss durch die Gemeinden im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden, anderenfalls führt dies zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages. (BGH vom 18. November 2014 – AZ EnZR 33/13) Das Ende von Konzessionsverträgen, die […]
Achtlos weggeworfene Kaugummipackungen und Zigarettenkippen oder illegal abgeladene Müllbeutel sind deutschen Kommunen zunehmend ein Dorn im Auge. Als Gegenmaßnahmen setzen Städte wie Frankfurt am Main, Köln oder Reutlingen auf Aufklärung, Kontrolle und auf Verwarn- und […]
Das Bamberger Sport- und Familienbad Bambados kann als Bürgerbad par excellence bezeichnet werden. Oberbürgermeister Andreas Starke erläutert im Interview, wie die Bevölkerung an Planung und Bau beteiligt wurde, worin der anhaltende Erfolg des Bads begründet […]
Die Vorteile der Smart City liegen für IT-Experten auf der Hand: mehr Energieeffizienz, flächendeckende Telemedizin-Lösungen, Entlastung des Verkehrs. Doch die die entsprechenden Anwendungen stoßen auf Markthemmnisse. In Baden-Württemberg werben Politiker mit neuen Initiativen für mehr […]
Im Hinblick auf die Rechtssicherheit müssen die Angaben in vorhabenbezogenem Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie in einem darauf basierenden Durchführungsvertrag aufeinander abgestimmt sein. (VGH Baden-Württemberg vom 27. März 2014 – AZ 8 S 47/12) Der […]
Die Ablehnung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage ist rechtmäßig. (VG Trier vom 25. Juni 2014 – AZ 5 K 1116/13.TR) Die Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen […]
Wenn ein Mitarbeiter eines Zweckverbands überwiegend körperlich tätig ist, kann er durchaus dem Rat seiner Gemeinde angehören, obwohl diese Mitglied des Zweckverbands ist. (VGH Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2014 – AZ 3 S 1505/13) Der […]
Das Baurecht ist ein Instrument zur Steuerung der Entwicklung von Gewerbegebieten. (VG Neustadt vom 26. September 2014 – AZ 4 K 479/14.NW) Die Ansiedlung eines weiteren Bordells in einem Speyerer Gewerbegebiet ist baurechtlich unzulässig. Bereits […]
Die Schließung von Abfallschächten in Hochhäusern dient dem Gebot der getrennten Abfallentsorgung, sie verstößt nicht gegen das grundgesetzliche Eigentumsrecht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 6. März 2014 – AZ 7 A 1844/12) Die Schließung der auf allen […]
Der Bestandsschutz steht nicht höher als die mit einem Bebauungsplan verbundenen Regelungen zum Schutz der Nachbarn vor Lärm. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 – AZ 8 A 3002/11 sowie AZ 8 A 1220/12) Der […]
Ein Verhandlungsverfahren aufgrund Dringlichkeit unterliegt hohen Anforderungen. Insbesondere müssen die Gründe unvorhersehbar gewesen sein. Wichtig ist zudem, dass der Auftraggeber Ausnahmetatbestände genau dokumentiert. (OLG Celle vom 24. September 2014 – AZ 13 Verg 9/14) Die […]
Hebt der Auftraggeber die Ausschreibung unzulässigerweise auf, kann der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Schadensersatz verlangen. In Ausnahmefällen kann dieser sogar auf das positive Interesse gerichtet sein. (OLG Saarbrücken vom 18. Juni 2014 – AZ […]
Der Auftraggeber kann einen Fehler im bereits veröffentlichten Bekanntmachungstext korrigieren, wenn er den berichtigten Text im gleichen Medium veröffentlicht. (OLG Naumburg vom 30. April – AZ 2 Verg 2/14) Ist der Bekanntmachungstext mehrdeutig, kann dies […]
Der Auftraggeber darf den Ort der Leistung vorgeben, soweit er dadurch keinen Bieter ohne sachlichen Grund diskriminiert. (OLG Koblenz vom 22. Juli 2014 – AZ 1 Verg 3/14) Der Auftraggeber hatte die Überführung und Aufbereitung […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht bereits für die Eignung feste Lieferzusagen von den Bietern und deren Lieferanten fordern. (OLG Düsseldorf vom 25. Juni 2014 – AZ VII-Verg 38/13) Die Rechtsprechung zu den Eignungsanforderungen, insbesondere dazu, was […]
Das OLG Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung zur Abforderung von Verpflichtungserklärungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. (OLG Düsseldorf vom 25. Juni 2014 – AZ VII-Verg 39/13) Öffentliche Auftraggeber dürfen die Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen […]
Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben nur verändert angenommen, kommt kein Vertrag zustande. (OLG Naumburg vom 26. Juni 2014 – AZ 9 U 5/14) Enthält das Zuschlagsschreiben gegenüber dem Angebot Änderungen oder Ergänzungen, ist […]
Zweifel an der Bieteridentität sind durch Auslegung auszuräumen. Scheitert die Auslegung, darf der Auftraggeber aufklären. Auch bei der Angebotswertung bleibt ein Ausschluss wegen mangelnder Eignung möglich. (OLG Hamburg vom 29. April – AZ 1 Verg […]
Das Recht, Alttextilienbehälter aufzustellen, darf als Dienstleistungskonzession vergeben werden. (OLG Celle vom 8. September 2014 – AZ 13 Verg 7/14) Eine Kommune vergab die Konzession, Altkleidercontainer aufzustellen und die Altkleider zu verwerten. Als Gegenleistung sollte […]
Nordrhein-Westfalen darf bei Ausschreibungen keinen Mindestlohn für Auftragnehmer aus dem europäischen Ausland vorschreiben. Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz verstößt gegen europäisches Recht. (EuGH vom 18. September 2014 – AZ C-549/13) Die Entscheidung ist brisant, weil […]
Die Straßenbeleuchtungseinrichtung einer Gemeinde gilt trotz zahlreicher Verbrauchsstellen und Verknüpfungspunkte als eine einzige Abnahmestelle im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. (BGH vom 24. April 2013 – AZ VIII ZR 88/12) Im konkreten Fall ging es um die […]
Eine fehlende Differenzierung zwischen den jeweiligen Baugebietstypen bei der Festlegung von Vorsorgeabständen zwischen Windenergieanlangen und Siedlungen führt bei Flächennutzungsplänen, die Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen darstellen, zu einem Abwägungsfehler. (VGH München vom 5. Dezember 2013 – AZ […]
Für die Nutzung von Erneuerbare-Energien-Anlagen kommt gegebenenfalls eine Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz infrage. (OLG Thüringen vom 30. Dezember 2013 – AZ BI U 299/12) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien können […]
Die künstlerische Wirkung eines Baudenkmals umfasst auch die „Innen-Außen“-Blickbeziehung. (VGH München vom 18. Juli 2013 – AZ 22 B 12.1741) Eine Gemeinde hatte gegen einen Genehmigungsbescheid für eine Windenergieanlage geklagt. Sie machte geltend, dass die […]
Konzessionsverträge sind nichtig, wenn die Anforderungen des Transparenzgebots beim Auswahlverfahren des Konzessionärs nicht eingehalten und unzulässige Auswahlkriterien angelegt werden. (BGH vom 3. Juni 2014 – AZ EnVR 10/13) Nach der Entscheidung des BGH ist das […]
Das Diskriminierungsverbot des Energiewirtschaftsgesetzes ist auch bei Übertragung des Netzbetriebes auf einen Eigenbetrieb zu beachten. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12) Gemeinden, die die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum […]
Die planungsrechtliche Veränderungssperre durch eine Gemeinde zu Gunsten eines Bürgerwindparks ist unwirksam. (OVG Schleswig-Holstein vom 4. April 2013 – AZ 1 LB 7/12) Ein privater Investor begehrte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen auf dem […]
Eine gelegentliche und ereignisbezogene Überschreitung von Immissionsrichtwerten der TA Lärm schadet nicht der immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis. (VGH München vom 14. Juli 2014 – AZ 22 ZB 14.798) Trotz gelegentlicher Überschreitung von Richtwerten der Technischen Anleitung zum […]
© PVS - PRO VERLAG UND SERVICE GMBH & CO. KG 2023 WIR ÜBER UNS MEDIADATEN IMPRESSUM DATENSCHUTZ AGB KONTAKT